Klimaklage gegen RWE in der nächsten Runde

Etappensieg für Saúl Luciano Lliuya: Nachdem das Landgericht Essen 2016 seine Zivilklage gegen den deutschen Energieriesen RWE abwies ((http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/landgericht-essen-peruanischer-bauer-scheitert-mit-klimaklage-gegen-rwe/14984146.html)), konnte der peruanische Bauer nun einen riesigen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, entgegen dem Urteil der ersten Instanz, dass in der Schadensersatzklage nun eine Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen erfolgen soll. Dabei soll festgestellt werden, ob RWE bzw. die von RWE erzeugten Treibhausgase tatsächlich zu dem Abschmelzen des Palcaraju-Gletschers in Peru führen ((http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/153-17-VT-peruanischer-Landwirt-RWE.pdf)).

Lliuya hatte beklagt, dass die Palcacocha-Lagune durch das Abtauen des Gletschers die Menge des Wassers nicht mehr halten könne. Der Gletschersee, der oberhalb der Stadt Huaraz liegt, könnte dadurch überlaufen und das Haus des Klägers beschädigen. Dieser gab für Schutzmaßnahmen nach eigenen Angaben um die 6.400 Euro aus. Nun fordert er eine Kostenbeteiligung von RWE ((http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/klimawandel-rwe-klage-bauer-peru)).

Es ist bundesweit der erste Zivilprozess zu Folgen des Klimawandels und ist rechtlich von großer Bedeutung. Laut Lliuya’s Anwältin, Dr. Roda Verheyen, ist die Beweisaufnahme schon ein Stück Rechtsgeschichte, da es demonstriere, dass Großemittenten von Treibhausgasen nun für die notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Klimaschäden zur Verantwortung gezogen werden können ((http://germanwatch.org/de/14794)), und damit auch für die Klimaschäden selbst.

RWE wies die Verantwortung zurück und argumentierte, dass es „unzählige menschliche und natürliche Quellen“ gebe, die zu dem Abschmelzen des Gletschers führten und die Entscheidung des OLG Hamm damit nicht gerechtfertigt sei ((http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/klimawandel-rwe-klage-bauer-peru)).

Sollte das Gericht ein Urteil fällen, das den peruanischen Kleinbauern Lliuya bestätigt, wäre dies ein historischer Durchbruch. Die Produzenten fossiler Energieträger würden endlich gezwungen, ihre Verantwortung für den Klimawandel zu übernehmen und ihre zukünftigen Geschäftsaktivitäten anzupassen. Investitionen in immer neue Kohleminen oder -kraftwerke und auch die Aktien der Unternehmen selbst könnten zu „stranded assets“ werden- zu Investitionen, die ihren Wert verloren haben.