Einsatz geächteter Streumunition im Jemen – zivile Opfer

Seit März 2015 befindet sich eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, im Rahmen der sogenannten „Operation Decisive Storm“. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass durch den Einsatz von Streumunition bei den Kampfhandlungen auch Zivilisten verletzt wurden.

Die Produktion, der Handel und die Nutzung von Streumunition sind mit dem sogenannten Osloer-Übereinkommen, das am 1.   ... →

Comeback der Streubombe vom Tisch

USA scheitern mit Versuch der völkerrechtlichen Legalisierung von Streumunition

Nach 14 Tagen intensivster Verhandlungen sind heute in Genf die USA, Indien, China und andere Streubombenbefürworter mit dem Versuch gescheitert, ihre Waffenarsenale zu legitimieren und ein „Zwei-Klassen-Völkerrecht“ zu installieren.   ... →

Europaparlament gegen Aufweichen des Verbots von Streumunition

Am 17. November hat das Europaparlament mit einer Resolution die EU-Staaten dazu aufgerufen, das geltende strenge Verbot von Streumunition nicht aufzuweichen. Der derzeit in Genf verhandelte Entwurf enthalte laut EP  viele “Ausnahmen und Schlupflöchern”. Dadurch werde der Einsatz von Streumunition ermöglicht, ebenso wie die Produktion. Die EU-Abgeordneten riefen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, auf solche EU-Staaten einzuwirken, die eine Zustimmung in Betracht zögen.   ... →

Ächtung von Streumunition in Gefahr

Nicht explodierte Streumunition Nicht explodierte Streumunition | Bild (Ausschnitt): © CMC

Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkehr von humanitärer Rüstungskontrolle

(Berlin 8.11.11) In offenen Briefen appellieren die Vertreter von 13 Nichtregierungsorganisationen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP alles dafür zu tun, dass die erst vor gut einem Jahr in Kraft getretene Ächtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird. Diese Frage wird auf der 4. Revisionskonferenz der UN-Waffenkonvention in Genf (14.-25.11.)   ... →

„Round Table“ im Deutschen Bundestag

Round Table "Investment in Streumunition", Deutscher Bundestag, 22.9.2011 Round Table "Investment in Streumunition", Deutscher Bundestag, 22.9.2011 | Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Am 22. September veranstaltete FACING FINANCE in Zusammenarbeit mit Uta Zapf, der Vorsitzenden des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, im deutschen Bundestag einen hochrangig besetzten „Round Table“ zum Thema Investment in Streumunition und Anti-Personenminen gesetzlich verbieten. Bei einer ersten Informationsveranstaltung im Bundestag, dem „Parlamentarierfrühstück“ im Mai 2011, hatten sich Abgeordnete den Austausch mit deutschen Banken und Erfahrungsberichte anderer Staaten gewünscht, die ein Investitionsgesetz in Streumunitionshersteller schon auf den Weg gebracht haben.   ... →

Schweizer Finanzierungsverbot für Streumunition

Am 2. Tag der Vertragsstaatenkonferenz kündigte die Schweiz an, die Oslo Konvention zu ratifizieren. Verboten werden sollen damit auch die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Als direkte Finanzierung gelten laut Schweizer Bundesrat etwa Kredite, Darlehen und Schenkungen. Als indirekte Finanzierung gilt insbesondere die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben, so Pressemeldungen.   ... →