Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Einladung zum Aufruf gegen autonome Waffensysteme am 24.08.2018 am Brandenburger Tor in Berlin

Posted on by
Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Datum: Freitag, 24.08.2018, 13.00 Uhr
Ort: Pariser Platz am Brandenburger Tor
10117 Berlin

Die Roboter kommen zum Brandenburger Tor !! 

Und wir möchten Sie herzlich dazu einladen mit unseren demonstrierenden Robotern am Freitag, den 24.08.2018 um 13 Uhr am Brandenburger Tor an einem Aufruf gegen autonome Waffensysteme teilzunehmen! Rufen Sie mit uns die Bundesregierung auf, ihr seit 2013 bestehendes Koalitionsversprechen endlich einzulösen und bei den Vereinten Nationen in Genf noch in diesem Jahr ein Verbot von autonomen Waffensystemen zu fordern!   ... →

Keine Einigung über Menschenrechtsstandards für Zulieferer deutscher Unternehmen

Posted on by

Am 21.10.2016 verabschiedete die Bundesregierung ihren Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Der Plan sieht vor, dass sich bis 2020 mindestens die Hälfte aller Großunternehmen, also Unternehmen über 500 Mitarbeiter, freiwillig für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette verantwortlich zeigen. Der Plan entstand unter Federführung des Auswärtigen Amts und in Kooperation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftsvertretern sowie Experten zivilgesellschaftlicher Akteure.   ... →

Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte

Posted on by

Laut dem Zwischenbericht der Bundesregierung zu deutschen Rüstungsexporten sind im ersten Halbjahr in 2015 fast so viele Genehmigungen für Waffenexporte erteilt worden wie im ganzen Jahr 2014. Die Genehmigungen beliefen sich Mitte 2015 schon auf 3,5 Milliarden Euro, während der Halbjahreswert in 2014 lediglich 2,2 Milliarden Euro betrug. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte zu Beginn seiner Amtszeit in 2014 an, dass die Waffenexporte ausführlicher geprüft und verringert werden sollten.   ... →

Rheinmetall darf Komponenten für moderne Gefechtsübungsanlage nicht an Russland ausliefern

Posted on by

Update März 2015:
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und ihre Folgen: 120 Millionen Euro verlangt der Rüstungs-Riese Rheinmetall vom Bund für den gescheiterten Deal mit Russland. Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge ging vor kurzem ein Schadensersatzantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein. Der Düsseldorfer Konzern verlangt Entschädigung für alle bereits produzierten Teile des für Russland geplanten Gefechtsübungszentrums.   ... →