Jemen-Krieg : Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen Rüstungsunternehmen

 Destroyed house in the south of Sanaa, 12 June 2015 | Bild (Ausschnitt): © Ibrahem Qasim (CC BY-SA 4.0)

Seit 2015 erlebt Jemen die „schlimmsten humanitären Krise der Welt“, so der Vereinigte Nationen. Tausende von Zivilist*innen wurden durch den Krieg oder die indirekten Folgen des Krieges getötet, und weitere Millionen Jemeniten leiden unter akuter Not, Hunger und Krankheiten. All dies, während Rüstungsunternehmen und Banken am Krieg verdienen. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen[1] um das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) will die Verantwortung europäischer Politiker und hochrangiger Manager in Rüstungskonzernen für ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Jemen in Frage stellen, indem sie eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben.   ... →

Deutsche Unternehmen unterstützen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt

  Bild (Ausschnitt): © Screenshot des Statements für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten mit allen Unterzeichnern (stand: 9.12.19).

42 deutsche Unternehmen und eine Investoren-Arbeitsgruppe haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie sich für eine gesetzliche Regelung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten einsetzen. Die Unterzeichner sind sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch große multinationale Konzerne wie Hapag-Lloyd, Nestlé Deutschland, Ritter Sport, Tchibo und Vaude.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Umsetzung der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte setzt die Bundesregierung bei der Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bisher auf Freiwilligkeit.   ... →

EuGH-Urteil: Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte künftig Pflicht

 Israeli routes and Settlements divide the Palestinian Territory everywhere. | Bild (Ausschnitt): © Montecruz Foto (CC BY-SA 2.0)

Während eine neue Welle der Gewalt zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad aus dem Gazastreifen die Region heimsucht und Zivilist*innen auf beiden Seiten gefährdet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hierzulande über die Kennzeichnungspflicht von Lebensmittel aus den von Israel besetzten Gebieten entschieden.

Lebensmittel für den europäischen Markt, die ihren Ursprung in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, müssen künftig eindeutig als solche gekennzeichnet werden.   ... →

Pressemitteilung: Widerstand gegen Killer Roboter wächst, nur nicht bei Regierung und Parlament

 Umfrage in zehn europäischen Ländern. Durchführung Oktober 2019 durch YouGov. | Bild (Ausschnitt): © Campaign to Stop Killer Robots
  • Europäer lehnen Killer Roboter mit großer Mehrheit ab
  • CDU/CSU, AfD und FDP wollen Killer Roboter nicht verbieten, SPD nimmt keine Stellung
  • Evangelische Synode fordert ein Verbot von autonomen Waffen
  • Erste Banken schließen Zusammenarbeit mit Herstellern von Killer Robotern aus
  • Neue NGO Studie dokumentiert weltweite Entwicklung von autonomen Waffensystemen und warnt vor globalem Wettrüsten
  • Bundesregierung spielt weiter auf Zeit, wirbt für unverbindliche Leitlinien und versagt verbindlichem Verbotsprozess für Killer Roboter jegliche Unterstützung

(Genf/Berlin) – 14.11.2019   ... →

Immer mehr Finanzinstitute wenden sich von Investments in Nuklearwaffen produzierende Unternehmen ab

  Bild (Ausschnitt): © ICAN

Die Legitimität der Atomwaffe als akzeptable Sicherheitsstrategie nimmt weiter ab. Eine neue Studie, die von der NGO PAX zusammen mit der Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) veröffentlicht wurde zeigt, dass immer weniger Finanzinstitute Atomwaffenhersteller finanzieren. Gleichzeitig unterzeichnen und ratifizieren immer mehr Staaten den internationaler Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 angenommen wurde. Es gibt jedoch noch immer neun Länder,[1] die über Atombomben verfügen und die unglaubliche Summen für die Modernisierung ihrer Arsenale ausgeben.   ... →

Microsoft-Chef Brad Smith warnt vor Killerrobotern und fordert digitale Verbotskonvention

  Bild (Ausschnitt): © Stephen Brown / Pixabay

Laut Smith wirft die rasante technologische Entwicklung eine Vielzahl neuer ethischer Fragen auf, die von den Regierungen dringend berücksichtigt werden müssen. Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend für militärische Anwendungen eingesetzt, da sie den Vorteil hat, Soldaten durch Maschinen zu ersetzen. Kriege, die jedoch vollständig von Robotern auf Schlachtfeldern geführt werden könnten, würden die Hemmschwelle krieg zu führen senken und damit die Wahrscheinlichkeit von Konflikten erheblich erhöhen.   ... →