Freie Fahrt für Killer Roboter!? Ampel-Koalitionäre verweigern verbindlichen Verboten und Regulierung die dringend benötigte Unterstützung

Aktionstag Killer Roboter Stoppen | Bild: Michael Schulze von Glaßer

Die Zusagen und Ankündigungen die SPD und Grüne im Wahlkampf bzw. in Wahlprogrammen in Bezug auf eine unmissverständliche Unterstützung für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder.

Die neue AMPEL-Regierung lehnt sie lediglich ab und will deren internationale „Ächtung“ vorantreiben, vermeidet damit Begriffe wie „echte menschliche Kontrolle“ und „verbindliches Verbot“:

„Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.“

Ganz andere Töne im Wahlkampf. Dort hatte jedoch neben den Grünen auch die SPD, in Person von Kevin Kühnert (stellvertretender Vorsitzender der SPD), unmissverständlich die Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes von autonomen Waffen zugesagt, ähnlich wie MdB Katja Keul von Bündnis 90 / Die Grünen, gestützt auf das Wahlprogramm der Partei.[1]

Dort heißt es: „Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.“

Die deutsche Sektion der int. Kampagne Stop Killer Robots, der weltweit über 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, zeigt sich tief enttäuscht.

„Nachdem CDU/CSU und SPD in den zurückliegenden Legislaturperioden eine Unterstützung bzw. Umsetzung rechtsverbindlicher Verbotsregelungen für autonome Waffen auf nationaler und internationaler verweigert haben, setzt nun ganz offensichtlich auch die neue Regierung diese unverantwortliche Politik fort“, kritisiert Thomas Küchenmeister Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland den Koalitionsvertrag.

Küchenmeister verweist darauf, dass autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle auch menschliche Ziele erfassen und bekämpfen können, bereits existieren und auch schon eingesetzt bzw. exportiert werden. Er ruft die AMPEL Koalition dazu auf, offen verbindliche Verbote und Regulierungen für autonome Waffen im Rahmen der anstehenden Gespräche bei den Vereinten Nationen (CCW) im Dezember einzufordern.

„Wenn das deutsche Handeln auf der internationalen Bühne derart ambitionslos bleibt, wie die Worte im nun vorgestellten Vertrag befürchten lassen, wird sich der diplomatische Stillstand der letzten Jahre fortsetzen“, befürchtet auch Marius Pletsch von der DFGVK.

Die deutsche Kampagne hatte während des Wahlkampfes bzw. während der Koalitionsverhandlungen alle beteiligten Parteien aufgefordert, sich klar zu einem verbindlichen Verbot von autonomen Waffen zu bekennen bzw. diese zu unterstützen und folgende Formulierung für den Koalitionsvertrag vorgeschlagen:

„Wir setzen uns im Rahmen der int. Staatengemeinschaft und auf nationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein, die unberechenbar operieren und die menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, wie vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gefordert. Darüber hinaus wollen wir uns für die Installation von rechtsverbindlichen Instrumenten für Waffensysteme einsetzen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen können.“

Auch zahlreiche deutsche Wissenschaftler*innen hatten in der FAZ einen vom Future of Life Institute unterstützten Aufruf unterzeichnet, der die neue Regierung auffordert, eine führende Rolle bei der Regulierung bzw. einem Verbot von autonomen Waffen einzunehmen, die sich gezielt und ohne gesicherte menschliche Kontrolle gegen Menschen richten.

Die deutsche Kampagne verweist auch auf die Notwendigkeit nationaler Regulierungen. Am 23.6.2021 hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehrere Milliarden Euro für die weitere Entwicklung des Waffensystems „Future Air Combat System“ (FCAS) und damit auch für AIRBUS freigemacht. FCAS soll Drohnenschwärme bzw. Lenkwaffen beinhalten, die Kampfflugzeuge in variierender Formation begleiten sollen. Diese Begleitsysteme sollen auch autonom agieren. Einmal programmiert, führen solche Systeme präzise Vorgaben durch, ohne der Möglichkeit zu gegenläufigen Entscheidungen oder kritischer Bewertung.[1] Auch RHEINMETALL bietet bereits hochgradig autonome Waffensysteme inkl. autonomer Kamikazedrohnen an.[2]

Thomas Küchenmeister
Facing Finance e.V.
Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland
kuechenmeister@facing-finance.org
@FacingFinance, @KillerRoboterSt
+49 (0)175 4964082

Marius Pletsch
DFG-VK Campaigner for the Campaign to Stop Killer Robots
E-Mail: pletsch@dfg-vk.de
+49 175 3503405

[1] https://www.killer-roboter-stoppen.de/2021/07/wie-parteien-im-wahlkampf-die-aechtung-autonomer-waffensysteme-fordern-und-gleichzeitig-milliarden-dafuer-ausgeben/ ; https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

[2] https://www.rheinmetall.ca/en/rheinmetall_canada/publicrelations_1/news_1/2019_09_03_UGV_at_MSPO.php

[1] https://www.facing-finance.org/de/2021/09/bilanz-der-aktion-killer-roboter-abwaehlen/