Update zu Killer Roboter Abwählen! – SPD, wie Grüne und Linke jetzt auch dafür!

Stop Killer Robots - Volksbühne

Killer Roboter Stoppen - Volksbühne | Bild: n.v.

 

 

Am Donnerstag den 02.09.2021, fand eine politische Aktion der deutschen Sektion der int. Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Berlin statt. Die Kampagnenmitglieds-organisationen Facing Finance e.V.DFG-VK und urgewald forderten CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor den jeweiligen Parteizentralen in Berlin dazu auf, sich öffentlich zu einem völkerrechtlich verbindlichen Verbot von autonomen Waffen zu bekennen.

Ein solches Verbot soll sich auf Waffen beziehen, die ohne menschliche Kontrolle (humane) Ziele erfassen und zerstören bzw. töten können. Bei der letzten Abstimmung über die Unterstützung eines solchen Verbotes im Bundestag im Januar 2020 hatten sich 80 % der Abgeordneten gegen ein solches Verbot gestellt. Leider erkannten damals viele Abgeordnete die Notwendigkeit eines solchen Verbots, sowie die Gefahr, die von der Entmenschlichung des Krieges ausgeht, nicht. Mit der aktuellen Aktion sollte erreicht werden, dass sich dies in der kommenden Legislaturperiode ändert!

Dazu gibt es jetzt Anlass zur Hoffnung. Neben den Grünen und den Linken bekennt sich nun auch die SPD in Person von Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der SPD, zu einem völkerrechtlichen verbindlichen Verbot von autonomen Waffen.  Gleiches erklärte für die Linke deren parlamentarischer Geschäftsführer Jörg Schindler. Ebenso wie Katja Keul von Bündnis 90 / Die Grünen.

Sowohl CDU als auch die FDP wollten ein solches öffentliches Bekenntnis zu einem völkerrechtlichen verbindlichen Verbot von autonomen Waffen nicht abgeben. Die FDP [3] erwähnt das Thema autonome Waffensysteme in ihrem Wahlprogramm erst gar nicht. Ein Blick in das Programm der CDU [1] verrät zwar, dass sie die „Ächtung autonom-tötender Waffensysteme“ unterstützen, was aber Rechtsverbindlichkeit vermissen lässt. Bei der letzten Bundestagsabstimmung hatte die CDU dementsprechend, zusammen mit der SPD, FDP und AfD gegen Anträge zur Ächtung von autonomen Waffensystemen [4] von den Grünen und der Linksfraktion gestimmt.

Obwohl die SPD in ihrem Wahlprogramm [2] von 2017 die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen forderte, stimmte sie bei der Abstimmung 2020 gegen dahingehende Anträge. Es ist daher höchst erfreulich, dass sich die SPD jetzt der Forderung der int. Kampagne Stop Killer Robots nach einem völkerrechtlichen Verbot von autonomen Waffen verpflichtet fühlt. Ob dieser außenpolitische Vorzeichenwechsel auch in leitender Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode ggf. gegen die Interessen deutscher Diplomaten in Genf und der Rüstungsindustrie bzw. IT-Industrie durchgehalten werden kann, wird sich zeigen müssen. Die Kampagne Stop Killer Robots wird diesen Prozess weiter kritisch verfolgen.

Die Zeit für ein Verbot von autonomen Waffen drängt. Die Rüstungsindustrie perfektioniert schon seit Jahren die autonome Kriegsführung und vermehrt kommen diese Waffen bereits zum Einsatz. Algorithmen und Computer dürfen aber niemals über Leben und Tod entscheiden!

 

Videos von der Aktion:

 

  1. Statement von Kevin Kühnert

2.  Statement von Jörg Schindler

3.  Statement von Katja Keul

 

Unterstützt wurde die Aktion von www.pantomime-popkultur.de

 

 

[1] https://online.fliphtml5.com/kxyi/eyjg/#p=10 (P. 9)

[2] https://online.fliphtml5.com/kxyi/eyjg/#p=10 (P. 105)

[3] https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-autonome-waffensysteme-678010