Intransparente Geschäftspraktiken – Einblick in die staatliche Altersvorsorge

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert 4,9 Millionen Beitragszahler*innen in Deutschland – sie ist der größte Versorger von Betriebsrenten im öffentlichen Dienst [1]. Die Angestellten sind pflichtversichert, sie können nicht frei entscheiden, welcher Institution sie ihre Altersvorsorge überlassen. Leider verweigert sich die VBL jeglicher Offenlegung ihrer Investments. Diese Kombination aus Pflichtbeiträgen und Intransparenz macht es Anleger*innen unmöglich zu wissen, wohin ihr Geld fließt, geschweige denn, ob mit ihrem Geld nachhaltig und menschenrechtskonform gewirtschaftet wird.

Die VBL ist schlichtweg nicht auf Offenlegung angewiesen, da ihre Kund*innen keine andere Wahl haben, als sich bei ihr versichern zu lassen. Die mangelnde Transparenz lässt aber auch den Schluss zu, dass etablierte Standards nicht eingehalten werden, in kontroverse Unternehmen investiert wird und eine umweltschädliche und ethisch nicht vertretbare Geschäftspraxis verdeckt gehalten wird. Durch mehr Transparenz könnte die VBL verspieltes Vertrauen zurückgewinnen und Zustimmung generieren.

Die VBL verfügt nach ihrem Geschäftsbericht von 2019 über ein Anlagevermögen von 25,7 Milliarden Euro [2], davon sind 25,2 Milliarden Euro in Aktien, Anteile und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere investiert, vor allem in Mischfonds (23 Milliarden Euro) [3]. Was im Dunkeln bleibt, ist, in welche Industrien und Firmen investiert wird und welche Anlagestrategie die Mischfonds verfolgen.

Die VBL stellt auf ihrer Website Maßnahmen vor, die „nachteilige Nachhaltigkeitsauswirkungen“ vermindern sollen [4]. Damit ist gemeint, Investments an die potenziellen Risiken des Klimawandels anzupassen. Zum einen ein „physisches Risiko“ wie Erderwärmung, Waldbrände, Wasserknappheit, zum anderen ein „transitorisches Risiko“, das aus der Anpassung von Wirtschaftszweigen an den Klimawandel entstehen, z. B. bei Firmen mit einer hohen Kohlenstoffemission [4]. Auf dem Papier sehen diese Zielsetzungen sinnvoll und notwendig aus, wenn man die konkreten Maßnahmen betrachtet, verfliegt dieser Eindruck jedoch schnell wieder. Die VBL hat keine einzige konkrete Maßnahme welche Nachhaltigkeit in Bezug auf Klima widerspiegelt.

Es wird lediglich von der Implementierung eines potenziellen Konzepts gesprochen, welches Unternehmen, deren Geschäftsmodell überwiegend kohlebasiert ist, ausschließen soll. Außerdem soll zukünftig das MSCI-ESG-Rating als Messinstrument für finanziell relevante Nachhaltigkeitsrisiken zur Analyse von Investments herangezogen werden [4]. Diese Ansätze wären zwar sinnvoll, können aber solange sie nicht in die Praxis umgesetzt werden, nicht als Grundlage einer Bewertung dienen. Zentral in der Nachhaltigkeitsstrategie steht der „Engagement-Ansatz“ der VBL, hierbei soll vom Aktionärsrecht gebraucht gemacht werden um Themen wie Klimaschutz, ILO-Standards, SDGs und andere Grundsätze in Hauptversammlungen thematisch in den Vordergrund zu rücken. Firmen sollen durch diesen Druck zu einer nachhaltigeren Unternehmenspraxis bewegt werden [4]. Diese Stimmrechtspolitik wird allerdings an die Deka-Bank ausgelagert [10]. Die VBL ist also nicht selbst für die Einhaltung der Standards verantwortlich. Es wird nicht offengelegt, welche Anträge von der VBL bzw. dem Dienstleister eingebracht werden und ob sie sich in den Hauptversammlungen durchsetzen [10]. Nach Recherche der Bürgerbewegung Finanzwende, hält die VBL nur an drei Unternehmen einen relevanten Anteil welcher Einfluss auf die Geschäftspraxis nehmen könnte [6]. Der Engagement-Ansatz von Investoren kann durchaus sinnvoll und effektiv sein, ist jedoch niemals ein Ersatz für verpflichtende ökologische und soziale Standards.

Die VBL hat einige wenige konkrete Ausschlusskriterien formuliert, wie schweren und systematischen Verstoß gegen Menschenrechte und/oder die ILO-Kernarbeitsnormen sowie ein Investitionsverbot in Unternehmen, die von der UN geächtete Waffen produzieren. Ein entscheidender Punkt hierbei ist die fehlende Transparenz. Ohne eine Überprüfung der Nachhaltigkeitskriterien durch externe Akteure ist jeder selbstauferlegte Standard nicht nachvollziehbar.

Mit der Nachhaltigkeitsstrategie, wie sie zurzeit steht, betreibt die VBL nach Ansicht von Facing Finance Greenwashing. In einer Studie der University of Califonia in Berkley, wurden zwei Kernkriterien für Greenwashing herausgearbeitet [5]. Erstens eine „poor enviromental performance“, diese kann die VBL aufgrund der fehlenden Transparenz sowie fehlender Standards zumindest nicht widerlegen, zweitens eine „positive communication about envoirmental performance“, dies lässt sich aus den „Nachhaltigkeitsbezogenen Informationen“ aus der Website der VBL ablesen – es entsteht der Eindruck, die VBL lege großen Wert auf nachhaltige Anlage, in der Praxis finden sich jedoch keine belastbaren Indizien dafür [4].

Die VBL ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Angestellte nötigt, in ein Versicherungsverhältnis zu treten. Mit dieser Verwaltungsmacht unterliegt sie staatlicher Kontrolle und damit in Vertretung auch der Kontrolle der Bürger*innen. Das Bundesministerium für Finanzen hält die Aufsicht über die VBL und agiert somit als Kontrollinstanz [6]. Das Ministerium entsendet eine Person in den dreiköpfigen hauptamtlichen Vorstand, welcher über die konkrete Anlagestrategie entscheidet, und stellt die Hälfte der Mitglieder des 38-köpfigen Verwaltungsrates, welcher die Richtlinien für die Vermögensanlage beschließt [6]. Die Bundesregierung bestimmt aktiv die Unternehmenspraxis mit. Gäbe es einen politischen Willen der Bundesregierung die eigenen gesteckten Ziele der Klimaneutralität bis 2045 [7] und der neuen Ausrichtung der Finanzmärkte [8] auf „sustainable finance“ zu erreichen, wäre dieser in der VBL beispielhaft umsetzbar. Die VBL sollte als staatlicher Anbieter ein Vorbild für staatliche Rentenversicherungen in anderen Ländern sowie für Privatversicherungen sein.

Facing Finance e. V. setzt sich International für einen verantwortungsbewussteren und nachhaltigeren Umgang mit Geld ein. Wir unterstützen den Aufruf der Initiative SustainVBL und teilen ihre Forderungen an die VBL: Transparenz über alle Investments der VBL, die Erarbeitung und Einhaltung von verpflichtenden ökologischen und sozialen Standards sowie den grundsätzlichen Ausschluss von Investments in Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernenergie aus dem Portfolio der VBL [9].

 

Sie können den offenen Brief an die VBL als Institution aber auch als Einzelperson unterstützen!

 

Verfasse eine Protestmail an die VBL über die Aktion VBL for Future?

 

Autor: Nils Jansen

Quellen:

[1] https://www.vbl.de/de/daten-fakten-geschichte

[2] https://www.vbl.de/documents/20142/119768/VBL-Gesch%C3%A4ftsbericht+2019.pdf/8774a279-81a9-75ad-52e2-8446f39414ab?t=1618486395583 S. 112

[3] https://www.vbl.de/documents/20142/119768/VBL-Gesch%C3%A4ftsbericht+2019.pdf/8774a279-81a9-75ad-52e2-8446f39414ab?t=1618486395583 S. 119

[4] https://www.vbl.de/de/nachhaltigkeitsbezogene-informationen

[5]https://www0.gsb.columbia.edu/mygsb/faculty/research/pubfiles/14016/cmr5401_04_printversion_delmasburbano.pdf S. 67

[6] https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/versorgungsanstalt-des-bundes-und-der-laender/

[7] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672

[8] https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-19-jahreskonferenz-des-rates-fuer-nachhaltige-entwicklung-am-4-juni-2019-in-berlin-1634694

[9] https://www.sustainvbl.de/forderungen/offener-brief/

[10] https://background.tagesspiegel.de/sustainable-finance/ich-investiere-in-kohle-weil-ich-muss