Wie Parteien im Wahlkampf die Ächtung autonomer Waffensysteme fordern und gleichzeitig Milliarden dafür ausgeben

| Bild: Photy by Tiraden - Wikimedia Commons

Am 23. Juni hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mehrere Milliarden Euro für die weitere Entwicklung des Waffensystems „Future Air Combat System“ (FCAS) freigemacht. Das FCAS ist ein Systemverbund („System of Systems“), in welchem ein bemanntes Mehrzweckkampfflugzeug im Zentrum steht, unterstützt von unbemannten Begleitflugzeugen sowie neuen Kommunikations- und Waffensystemen[1]. Kampfflugzeuge, Satelliten, Kommando- und Kontrollflugzeuge, sowie Drohnen sollen zu einem integrierten System verbunden werden[2]. Drohnenschwärme sollen die Kampfflugzeuge in variierender Formation begleiten. Die Drohnen sollen autonom agieren und sich in dem Moment des Einsatzes, der menschlichen Verantwortung entziehen. Einmal programmiert, führt das System präzise die Vorgaben durch, ohne der Möglichkeit zu gegenläufigen Entscheidungen oder kritischer Bewertung. Drohnen können unbewaffnet sein, beispielsweise im Einsatz als Beobachtungsdrohne, aber auch bewaffnet werden.

Zivilgesellschaft und Friedensbewegung sehen FCAS kritisch beziehungsweise lehnen es ab. Neben dem Fehlen einer öffentlichen Debatte über dieses Rüstungsprojekt mit unklarer finanzieller Endbelastung, stünden Komponenten des Projektes vermutlich im Konflikt mit einem möglichen internationalen Verbot von autonomen Waffensystemen, welches derzeit im Rahmen der VN diskutiert wird.[3] Kritiker gehen davon aus, dass Deutschland und Frankreich sich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht für ein verbindliches völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen einsetzen werden, weil sie Milliardensummen in das Vorhaben investieren werden, was die Entwicklung autonomer Waffensysteme beziehungsweise Drohnen einschließt. Dies, entgegen öffentlichen Bekundungen und aktueller Wahlprogramme, die die deutsche Regierung bzw. die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit verlauten ließen.[4] Auch außerhalb des zivilgesellschaftlichen Engagements wird Kritik an dem Projekt, unter anderem von Seiten der Bundeswehr geübt.[5] Insbesondere, die Unklarheiten in Bezug auf Patentrechte, Auftragsvergabe und den Kosten, wurden von Bundestagsabgeordneten kritisch bewertet.

Dennoch wurden die Mittel in Höhe von 4, 468 Milliarden Euro für die Phase 1B/2, also der Entwicklung des Systems für den Zeitraum von 2021 bis 2027 genehmigt.[6] Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten aufgrund der übergeordneten politischen Bedeutung für die deutsch-französische, sowie europäische Zusammenarbeit dennoch für das Projekt, an dem seit letztem Jahr auch Spanien beteiligt ist.[7] [8] Die oben beschriebenen Unklarheiten müssen, so der Vorbehalt, unter dem die Mittel bewilligt wurden, zeitnah geklärt werden.[7] Dagegen hatten die Abgeordneten der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der AfD gestimmt.[7]

Das Bündnis 90/Die Grünen haben sich auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm kritisch zu AWS positioniert. Sie erkennen die „unberechenbare Bedrohung“ von AWS und wollen sich für international verbindliche Regulierungen einsetzen.[9] „Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten.“[9] Deutschland und die EU müssten hierbei eine globale Führungsrolle einnehmen.[9] In der Vergangenheit hatte die Partei diverse Anträge im Bundestag eingebracht, die ein Verbot von AWS forderten. Ohne ausreichend Befürworter*innen scheiterten diese Anträge jedoch.[10]

Auch Die Linke spricht von einer geforderten Ächtung von AWS, und führt im Vergleich zu den anderen Parteien konkreter aus, was dies realpolitisch heißen sollte.[11] „Die Bundesregierung muss eine internationale Initiative dafür starten. In Deutschland soll es keine Forschung mehr für autonome Waffensysteme geben.“[12] Außerdem sei eine „Endverbleibskontrolle für Bauteile und Software, die als Bestandteil autonomer Waffensysteme verwendet werden können“ sicherzustellen.[12]

Im Wahlprogramm der FDP findet sich keine Position zu AWS. In vergangenen bundespolitischen Abstimmungen hat sich die FDP jedoch nie gegen AWS positioniert.[13] Man kann der FDP in diesem Fall keine Widersprüchlichkeit vorwerfen, aber es ist kritisch zu bewerten, dass ein Thema dieser Relevanz keinen Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat.

Schaut man sich wiederum auf die Große Koalition, offenbaren sich Widersprüche aus Koalitionsvertrag, aktuellen Wahlprogrammen und dem tatsächlichen Handeln.

Die SPD erkennt, dass AWS die Schwelle für kriegerische Handlungen senken und will „auf parlamentarischer Ebene einen Mechanismus einrichten, durch den neue Programme, Gesetze, Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob sie friedenspolitischen Zielen widersprechen.“[14] Weiter heißt es: „Wir werden zudem Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren. Die Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme bleibt unser Ziel.“[15] Diese Formulierungen bieten Raum für verschiedene realpolitische Entscheidungen, da der Begriff „Ächtung“ offenlässt, ob damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot gemeint ist und auch nicht klar wird, wie schnell und inwiefern „das Ziel Ächtung“ erreicht werden soll.

Die CDU/CSU formuliert ähnlich vage bzw. unpräzise: „Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.“[16]  Die Realität zeigt, dass solche Formulierungen realpolitisch wenig bedeuten.  Zudem führt die CDU/CSU weiter aus: „Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.“[16] Dies lässt die Kritik zu, dass eingangs „unterstützte Ächtung“ nur eine Floskel für den Wahlkampf darstellt und es offen bleibt welche konkreten Maßnahmen unterstützt werden sollen. Verbindliche Verbot werden ausdrücklich nicht erwähnt.

Auch auf int. Ebene (im VN Rahmen) setzt sich diese Zweigleisigkeit fort. So sprach Heiko Maas öffentlich zwar davon, dass die Ächtung von AWS das Ziel der deutschen Außenpolitik sei, doch deutsche Delegierte zeichneten sich in den Verhandlungen, im Rahmen der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) durch eine passive Haltung in Bezug auf ein verbindliches Verbot aus.[17] (Seit 2014 berät eine Gruppe von Delegierten und Expert*innen über den zukünftigen Umgang mit der bereits begonnenen Veränderung in der Kriegsführung und wie man diese regulieren solle. Die bisherigen Einigungen sind rechtlich nicht bindend und Ergebnis der Bestrebungen einiger weniger Staaten wie Russland, Israel und der USA, die in der Entwicklung autonomer Waffensysteme führend sind und ein Verbot verhindern wollen. Deutsche Delegierte sprechen sich lediglich für einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserklärung aus.[17])

Als Teil der internationalen Kampagne Stop Killer Robots fordert Facing Finance auf nationaler und internationaler Ebene ein rechtlich verbindliches Verbot für Waffensysteme, die autonom, auf Basis von Sensorinformationen und ohne bedeutsame menschliche Kontrolle, Ziele auswählen und bekämpfen können. Das IKRK hat hierzu kürzlich ähnliche Forderungen erhoben.[18]

In der kommenden Legislaturperiode müssen Parlament und Regierung die Diskrepanzen zwischen Absichtserklärungen bzw. nebulös formulierten Wahlprogrammen und tatsächlichem politischen Handeln schließen und sich unmissverständlich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen engagieren, beziehungsweise dieses auf nationaler Ebene unverzüglich umsetzen. Facing Finance wird den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen dahingehend kritisch beobachten, Diskrepanzen offenlegen und kommentieren.

Autorin: Karina Rudi

[1] https://www.bmvg.de/resource/blob/24288/6548107ac4b24da5611745b18252099a/20180427-factsheet-future-combat-air-system-anteil-next-generation-weapon-system-data.pdf

[2] https://www.deutschlandfunk.de/ruestungsprojekt-fcas-das-zaehe-ringen-um-europas-neue.724.de.html?dram:article_id=496201

[3] https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/entscheidung-fuer-multimilliarden-ruestungsprojekt-fcas

[4] https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/september/autonome-waffen-killerroboter-ausser-kontrolle

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-deutschlands-neues-kampfflugzeug-fcas-ist-veraltet-bevor-es-abhebt-a-55801191-0002-0001-0000-000177779147

[6] https://aerobuzz.de/militar/bundestag-gibt-gruenes-licht-fuer-naechste-fcas-phase/

[7] https://www.bundestag.de/presse/hib/849578-849578

[8] https://www.flugrevue.de/militaer/erste-rahmenvertraege-unterzeichnet-spanien-nun-bei-fcas-an-bord/

[9] Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf S.106

[10] https://netzpolitik.org/2020/bundestag-gegen-aechtung-autonomer-waffensysteme/

[11] BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf (die-linke.de) S.92

[12] BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf (die-linke.de) S.110

[13] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Autonome-Waffen-Bundestag-will-Killer-Roboter-vorerst-nicht-aechten-4651144.html

https://netzpolitik.org/2020/bundestag-gegen-aechtung-autonomer-waffensysteme/

[14] Zukunftsprogramm der SPD S.62

[15] Zukunftsprogramm der SPD S.63

[16] Regierungsprogramm.pdf (csu.de) S.9

[17] https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/september/autonome-waffen-killerroboter-ausser-kontrolle

[18] https://www.stopkillerrobots.org/2021/05/icrc-calls-for-new-legal-rules-to-address-autonomy-in-weapons-systems/