Regulierung Künstlicher Intelligenz der Europäischen Union– aber in light?

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Das Potential, das Systeme Künstlicher Intelligenz mit sich bringen, ist groß. Die Software, die nach von Menschen vorgegebenen Zielen vollständig autonom eigene Ergebnisse generiert, beeinflusst unsere Lebenswelt mittlerweile bereits mehr, als dies allgemein wahrgenommen wird. Als Bestanteil von verschiedensten Geschäftsmodellen und -prozessen erhielt die Künstliche Intelligenz in den letzten Jahren Einzug in weite Bereiche des menschlichen Lebens. So groß das Potential der Technologien jedoch ist, so hoch sind auch die damit verbundenen Risiken.

Derzeit liegt die Verantwortung für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in der Hand einzelner Großkonzerne. Angesichts der kaum bestehenden Regulierungen, verfügen diese über einen entsprechenden Handlungsspielraum. Um die damit verbundenen Risiken abzuschwächen und den Einsatz Künstlicher Intelligenz besser zu kontrollieren, brachte die Kommission der Europäischen Union am 26.04.2021 einen umfassenden Vorschlag ein, der auf ihrem „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz“ basiert. Ziel ist es, den Einsatz der Technologien in einen grundrechtskonformen und EU-weit einheitlichen Rahmen zu betten. Je höher das Risiko einer bestimmten Anwendung, desto strenger soll ihre Regulierung gestaltet sein, so die EU-Kommission. Das gilt insbesondere für sogenannte Hochrisikoanwendungen, die etwa die Kreditwürdigkeit von Menschen oder die Eignung von Bewerber*innen auf einen Studienplatz oder einen Job bewerten, genauso wie für den Einsatz von Medizinprodukten oder selbstfahrenden Autos.

Trotz des engagierten Vorhabens wurde der Großteil der Systeme Künstlicher Intelligenz nur in Kategorien für ein kleines oder gar kein bestehendes Risiko eingestuft und unterliegt somit keinerlei Regelungen. Der Wunsch der Europäischen Union, sich als Technologieführer zu etablieren, scheint stärker zu sein als der Drang nach effektiver Kontrolle. So gab es insgesamt nur wenig klare Verbote von Anwendungen Künstlicher Intelligenz. Vehemente Kritik von Expert*innen und der Zivilgesellschaft drängte beispielsweise häufig auf den Bereich der „Social Credit Systeme“, mit denen das soziale Verhalten der Bevölkerung überwacht, ausgewertet und gegebenenfalls sanktioniert wird. Ein generalisiertes Monitoring der Einwohner*innen muss in der EU in jedem Falle konsequent verboten werden, so die Forderungen. Ein eindeutiges Verbot für die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum fehlt jedoch im Beschluss der Kommission, stattdessen wurde die biometrische Überwachung im öffentlichen Raum als „hochriskant“ und damit lediglich als „genehmigungsbedürftig“ eingestuft. Dadurch ermögliche der derzeitige Entwurf die Massenüberwachung und auch die Überprüfung unserer Telekommunikation durch bestimmte Algorithmen, kritisieren Beobachter*innen.

Zudem lassen ungenaue Formulierungen im Gesetzesentwurf den einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren Behörden, die für die Umsetzung und Kontrolle des Vorhabens verantwortlich sind, viel Interpretationsspielraum. Unpräzise Floskeln wie „Systeme, die das Verhalten von Menschen beeinflussen“ und demnach verboten werden sollen, werfen dabei Fragen nach genauen Richtlinien auf. Zentraler Hauptkritikpunkt am Entwurf ist außerdem die Exklusion militärischer Anwendungen bei der Kontrolle Künstlicher Intelligenz. Diese sollen der Europäischen Union zufolge nicht über deren Binnenmarkt reguliert werden. Kampfroboter beispielsweise, die als gefährliche Verbindungen zwischen Kriegswaffen und künstlicher Intelligenz völlig autonom Menschen auswählen und töten können, unterliegen demnach keinerlei Einschränkungen. Facing Finance als Mitgliedsorganisation der Kampagne STOP KILLER ROBOTS kritisiert diese Vorgehensweise der EU-Kommission scharf. „Angesichts der von autonomen Waffen ausgehenden Gefahren wäre eine Regulierung der dafür verwendeten Technologien innerhalb der EU allein deshalb notwendig, da alle Bemühungen in diese Richtung im Rahmen der Vereinten Nationen seit Jahren von Staaten wie z.B Russland und den USA blockiert werden“, sagt Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne Stop Killer Robots in Deutschland.