Meilenstein bei der Regulierung autonomer Waffensysteme

Seit 2012 engagiert sich eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen für ein verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme. Die hochkomplexen Systeme können ohne menschliches Eingreifen Ziele erfassen und bekämpfen, was verschiedenste rechtliche, humanitäre und ethische Bedenken hervorruft. Nun positionierte sich eine bedeutende Stimme des Kriegsvölkerrechts, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Seit 2015 rief das IKRK Staaten dazu auf, Grenzwerte für autonome Waffensysteme festzulegen. Das nun veröffentlichte Positionspapier geht weit über diesen Aufruf hinaus. In der jüngsten Veröffentlichung empfiehlt das IKRK Staaten erstmals,sich auf neue rechtsverbindliche Regeln für autonome Waffen zu einigen. Damit unterstützt es derzeitige Bemühungen nach international einheitlichen Grenzen und stellt sich an die Seite von Initiativen, die auf eine Festlegung dieser dringend notwendigen Maßnahmen drängen.

Autonome Waffen werden beschrieben als Systeme, die selbstständig Ziele auswählen und Gewalt gegen diese anwenden können, ohne dass Menschen eingreifen. Wird die Waffe anfänglich zwar von Menschenhand aktiviert, führt das System basierend auf Informationen aus der Umgebung und auf Grundlage eines verallgemeinerten Zielprofils eigenständig Aktionen aus. Folglich kennen die Verantwortlichen des Einsatzes weder dessen spezifisches Ziel, noch seinen genauen Ort oder Zeitpunkt. Eine solche Anwendung birgt enorme Risiken, ihre Auswirkungen sind schwer vorherzusehen und dementsprechend einzugrenzen. Der Verlust menschlicher Kontrolle bei der Anwendung von Waffengewalt erhöht maßgeblich die Gefahr von Eskalationen militärischer Konflikte und die damit einhergehenden Bedrohungen für ZivilistInnen, genauso wie für Militärpersonal.

Mit seinem Papier zur Regulierung autonomer Waffensysteme stellt das IKRK erstmals konkrete Forderungen nach rechtsverbindlichen Regeln. So empfiehlt das Komitee ein ausdrückliches Verbot von „unberechenbaren“ Waffensystemen, deren Auswirkungen nicht ausreichend verstanden, vorhergesagt oder erklärt werden können. Darüber hinaus setzt es ein Verbot autonomer Waffensysteme voraus, die für die Anwendung von Gewalt gegen Personen ausgelegt sind. Damit hofft man, den Einsatz autonomer Waffensysteme gegen Menschen weitgehend auszuschließen. Zusätzlich sollen zum Schutz von ZivilistInnen und ziviler Objekte diejenigen autonomen Waffensysteme, die die Verbote nicht treffen, zumindest einer Regulierung unterzogen werden. Eine solche sieht neben der Eingrenzung von möglichen Einsatzzielen, wie die Beschränkung auf beispielsweise Panzer und andere naturgemäße militärische Ziele, auch eine Begrenzung in der Dauer, dem geografischen Umfang und dem Ausmaß des Einsatzes vor. Zudem spricht sich das IKRK für eine Beschränkung des Einsatzes auf Situationen aus, in denen ein rechtzeitiges Eingreifen und Deaktivieren durch den Menschen möglich ist.

Die Debatte um den Einsatz autonomer Waffensysteme gewinnt mit der rasanten Entwicklung von Technologien sowie der zunehmenden Bedeutung künstlicher Intelligenz an Relevanz. Eine zeitnahe Festlegung international vereinbarter Grenzen ist daher mehr als wünschenswert. Als entscheidend für die Positionsänderung des IKRK gab dieses vor allem seine grundlegenden ethischen Bedenken an, die mit der Verlagerung der Entscheidung über Leben und Tod vom Menschen an eine Maschine einhergehen. Auch stellen autonome Waffensysteme für die Einhaltung des Völkerrechts eine Herausforderung dar, insbesondere bei der Frage nach dem Schutz einer Zivilbevölkerung. Wünschenswert wäre eine Entwicklung, in der die eindeutige Position des IKRK nicht nur eine Verständigung über rechtliche Regeln herbeiführt, sondern auch darüberhinausgehend gemeinsame politische Standards fördert.

„Der Ball liegt nun im Spielfeld der internationalen Staatengemeinschaft. Sie muss den Vorschlag des IKRK nutzen, um ein völkerrechtlich verbindliches und möglichst umfassendes Verbot von autonomen Waffen zu vereinbaren, und zwar schnell. Eine sich rasend schnell entwickelnde, zunehmend technologisierte Welt, macht dies zwingend erforderlich“, so Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance und Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland.