Das Lieferkettengesetz – Wie steht es um die Menschen hinter unserem Konsum?

Fabrik in Shenzhen ( | Bild: Steve Jurvetson [CC BY 2.0] - Wikimedia Commons

Brandkatastrophen, Kinderarbeit, Pestizide im Trinkwasser – die Liste der Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten ist lang. Bislang überließ es die deutsche Bundesregierung den Unternehmen selbst, freiwillig für den Schutz ihrer ArbeiterInnen zu sorgen. Missstände und Ausbeutung am Arbeitsplatz sowie die Tatsache, dass sich nur etwa jede fünfte Firma an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten hält, führten jedoch immer wieder zu lauten Aufschreien. Besonders in den letzten Jahren schlossen sich zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen zur Initiative Lieferkettengesetz zusammen, um die Sorgfaltspflicht von Unternehmen durch ein längst überfälliges Gesetz einzufordern.

Zu Letzterem verpflichtete sich auch die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 und beriet letztes Jahr über ein Lieferkettengesetz, das vor allem die Rechte derjenigen Menschen schützen soll, die Waren für Deutschland produzieren. Zu diesem Zweck sollen Unternehmen mit 3000 Beschäftigten ab 2023 verpflichtet werden, für die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu sorgen. Zudem ist geplant, durch mehr Rechenschaftspflicht der Unternehmen und verbesserte Beschwerdemöglichkeiten für Beschäftigte, die notwendige Transparenz zu steigern. Trotz dieser Entwicklung zeigt der seit dem 3. März 2021 vorliegende Kabinettsbeschluss deutliche Schwachstellen. So finden grundlegende Umweltstandards ebenso wenig Beachtung wie eine explizite zivilrechtliche Haftungsregel, die bei Schadensfällen einen angemessenen Zugang zum Recht gewährleisten soll. Auch die mangelnde Berücksichtigung von Frauenrechten im speziellen und das Fehlen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ebenfalls in der Lage sind, ihre Sorgfaltspflicht in Lieferketten zu erfüllen, werden weitgehend kritisiert.

Um diese Lücken zu füllen und auch dem Risiko entgegenzuwirken, dass Gegner des Gesetzes aus der Wirtschaft versuchen, es an bedeutsamen Stellen zu verwässern, gibt es zahlreiche Möglichkeiten zu partizipieren. So bietet die Initiative Lieferkettengesetz auf ihrer Website für Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, schnell und bequem ein Anschreiben an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu versenden und sich für diese entscheidenden Nachschärfungen einzusetzen.

 

Wichtig ist, im Kampf für die Menschenrechte nicht nachzulassen – denn, wer Schaden anrichtet, muss Verantwortung übernehmen!

 

Autorin: Paula Römisch