Berlin | 22.Januar 2021 – Am heutigen Freitag, 90 Tage nach der 50. Ratifikation, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) und damit ein völkerrechtlich verbindliches Verbot für diese Massenvernichtungswaffen in Kraft. Der AVV untersagt nicht nur die Entwicklung, das Testen, die Produktion und den Erwerb von Atomwaffen, sondern auch die Unterstützung dieser Aktivitäten, was jegliche Form der Finanzierung der Herstellerunternehmen einschließt, so die NGOs Facing Finance und urgewald. Eine neue Untersuchung der NGOs zeigt jedoch: zahlreiche deutsche Finanzdienstleister sind weiterhin an dem Bau von Kernwaffen durch Kredite und Investitionen beteiligt.
„Finanzinstitutionen müssen ihre Geschäftsmodelle an die neue völkerrechtliche Realität anpassen und dementsprechend ihre Finanzbeziehungen zu Atomwaffenherstellern umgehend beenden“, fordert Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance. Die Berliner NGO ist seit 2013 Mitglied der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), der 2017 der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde.
Dass hier Handlungsbedarf besteht, offenbart bereits ein Blick in die Richtlinien der Finanzhäuser: Aktuell schließen nur wenige Finanzdienstleister hierzulande Atomwaffenproduzenten kategorisch aus. Fast alle Richtlinien sind, so überhaupt vorhanden, so vage formuliert, dass Unternehmensfinanzierungen oder Investitionen in Mischkonzerne, die Atomwaffen entwickeln, wie Airbus oder BAE Systems, weiter möglich bleiben. Auf Investorenseite schließt lediglich Union Investment Atomwaffenfirmen aus ihren Publikumsfonds aus. Bei den Banken gibt es nur wenige, die grundsätzlich keine Rüstungsunternehmen finanzieren wie zum Beispiel die Deka Bank.
Facing Finance und urgewald haben diese Richtlinien einem Praxis-Check unterzogen. Untersucht wurden die Finanzbeziehungen der wichtigsten deutschen Finanzdienstleister zu fünf US-Atomwaffenherstellern, die laut der niederländischen NGO PAX derzeit am meisten von der Atomwaffenherstellung profitieren sowie zu den zwei europäischen Top-Produzenten Airbus und BAE Systems.[1]
Das Ergebnis: Vier deutsche Finanzinstitute (Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank und BayernLB) haben Atomwaffenherstellern und hier vor allem BAE Systems, Airbus und/oder Honeywell in den letzten drei Jahren Kredite gewährt. Und auch die führenden Fondsgesellschaften des Landes (s. Anhang) sind weiterhin in teils mehrere der untersuchten sieben Atomwaffenunternehmen investiert.
„Das muss sich ändern. Durch das völkerrechtliche Verbot von Atomwaffen besteht zumindest die moralische Verpflichtung, nicht von deren Herstellung zu profitieren. Außerdem spricht sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung hierzulande für die Ächtung von Atomwaffen aus.[2] Dem sollten auch Kredithäuser endlich Rechnung tragen und jedwedes Engagement in diesem Bereich beenden und ihre Richtlinien entsprechend anpassen“, fordert Barbara Happe, Rüstungs-Campaignerin von urgewald.
Facing Finance und urgewald rufen ferner den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, den Leitgedanken des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – zur weltweiten nuklearen Abrüstung beizutragen – in Form eines Finanzierungsverbotes auf nationaler Ebene im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes festzuschreiben. Die NGOs verweisen hierbei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, welches ein solches Vorgehen befürwortet.[3]
Kontakt:
Thomas Küchenmeister
Facing Finance e.V., Geschäftsführender Vorstand
kuechenmeister@facing-finance.org,
@FacingFinance, Tel: 0175 4964082
Dr. Barbara Happe
urgewald, +49-172 68 144 74 barbara@urgewald.org
Anhang
Übersicht: Deutsche Finanzinstitute und ihre Atomwaffenhersteller: Was ist bei wem verboten?
| Ausschluss der Finanzierung der Herstellung von Atomwaffen in Bezug auf direkte Transaktionen | Ausschluss der Finanzierung von Atomwaffenherstellern –
Unternehmenskredite |
Investitionen in/Beteiligungen an Atomwaffenhersteller/n | |
| Deutsche Bank/ Postbank | √ | z.T.** | Die Deutsche Bank vermeidet es, irgendeine Art von Geschäftsbeziehung mit Unternehmen einzugehen oder fortzuführen, die klare, direkte Verbindungen zu Geschäften mit kontroversen Waffen haben, wozu Atomwaffenhersteller gehören |
| Commerzbank | √ | z.T.** | Keine Richtlinien |
| UniCredit/Hypo-Vereinsbank | √ | Keine Richtlinien | Keine Richtlinien |
| LBBW | √ | √ (ab 5%)** | Keine Richtlinien |
| BayernLB | √ | Keine Richtlinien | BayernInvest schließt für die Vermögensverwaltung die Hersteller kontroverser Waffensysteme aus |
| Helaba | √ | Keine Richtlinien | Helaba schließt Investments für die Eigenanlagen in die Hersteller kontroverser Waffensysteme aus |
| NordLB | √ | Keine Richtlinien | Keine Richtlinien |
| SaarLB | √
|
√ | SaarLB schließt Investments für die Eigenanlagen und selbstgemanagten Fonds in die Hersteller kontroverser Waffensysteme aus |
| Allianz* | —- | —- | Ausschluss für Publikumsfonds in GER |
| DWS* | —- | —- | Keine Richtlinien |
| Deka Investment* | —- | —- | Keine Richtlinien |
| Union Investment* / *** |
—- | —- | √ |
*Es werden grundsätzlich keine Finanzierungen vorgenommen
**Die Deutsche Bank, die Commerzbank und die LBBW schließen in ihren Richtlinien die Finanzierung von Atomwaffenherstellern aus, es sei denn, diese bestätigen, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht für die Atomwaffengeschäfte des Konzerns genutzt werden und bei der LBBW zusätzlich noch nicht mehr als 5% des Umsatzes des Konzerns ausmachen.
*** Bei Union Investment wurden trotz Ausschluss im Praxischeck noch Beteiligungen in das Unternehmen Honeywell gefunden. Das liegt daran, dass Union Investment Honeywell nicht als Atomwaffenhersteller einstuft.
Geschäftsbeziehungen deutscher Finanzdienstleister zu ausgewählten Atomwaffenherstellern (über 5 Mio. Euro)
| Finanzdienstleister | Investments in Atomwaffenhersteller (Aktien & Anleihen) | Finanzierung von Atomwaffenherstellern (Ausgabe von Aktien, Anleihen und Kredite)
|
| Deutsche Bank / Postbank | Airbus, BAE Systems, Honeywell | |
| Commerzbank | Airbus | Airbus, BAE Systems |
| Deka Bank | Honeywell | |
| DZ Bank | BAE Systems, Honeywell | Airbus |
| LBBW | Airbus, Honeywell | |
| BayernLB | Airbus, Honeywell | |
| Allianz (inkl. Pimco)* | BAE Systems, Airbus, General Dynamics, Honeywell, Huntington, Jacobs Engineering, Lockheed Martin | |
| Blackrock Deutschland | BAE Systems, Airbus, Honeywell | |
| DWS* | BAE Systems, Airbus, General Dynamics, Honeywell, Huntington, Lockheed Martin | |
| Deka Investment* | BAE Systems, Airbus, General Dynamics, Honeywell | |
| Union Investment* | Honeywell |
*Es werden grundsätzlich keine Finanzierungen vorgenommen. Quelle: Refinitiv Eikon
[1] Don’t Bank on the Bomb, “Producing Mass Destruction: Private Companies and the Nuclear Weapons Industry”, https://www.dontbankonthebomb.com/nwproducers/.
[2] International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, “Polls: Public opinion in EU host states firmly opposes nuclear weapons”, 24. April 2019, https://www.icanw.org/polls_public_opinion_in_eu_host_states_firmly_opposes_nuclear_weapons.
[3] Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, „Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen“, 23. Mai 2017, Sachstand, Az. WD 2 – 3000 – 013/17, https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf.