Lieferkettengesetz: stehen vorbildliche deutsche Unternehmen bald mit beiden Beinen im Gefängnis?

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BDA: „Außerordentlich vorbildliche deutsche Unternehmen brauchen kein Lieferkettengesetz.“

Mit beiden Beinen im Gefängnis, oder außerordentlich vorbildlich? Ja, was denn nun?

Der Präsident und der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scheinen sich nicht ganz einig zu sein, wie es um die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferkette deutscher Unternehmen bestellt ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Beide lehnen das Lieferkettengesetz ab. Menschenrechtsorganisationen sehen in einem solchen Gesetz jedoch einen Schritt zu einer gerechteren Globalisierung; trotz Widerstand aus der Wirtschaft haben sich bereits einige namhafte Unternehmen gemeinsam für ein solches Gesetz ausgesprochen.

Die Debatte um das Lieferkettengesetz zieht sich bereits seit Jahren. Es würde deutsche Unternehmen dazu verpflichten, auch im Ausland Menschenrechte einzuhalten. Bestenfalls würde es Kinderarbeit verhindern, existenzsichernde Löhne garantieren und Umweltschäden vermeiden[1]. Laut Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der BDA, sei ein derartiges Gesetz unnötig, und die Aktivitäten der deutschen Unternehmen im Ausland, die er besucht habe, wären „außerordentlich vorbildlich“ sowohl bei der Einhaltung von Menschenrechten als auch Umweltstandards[2]. Warum fürchtet dann Ingo Kramer, Präsident der BDA, dass man mit so einem Gesetz für alle Unternehmen „ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis“[3] stehen würde? Einig sind sich die beiden in ihrer Ablehnung dieses Gesetzes.

  • Freiwilligkeit statt gesetzlicher Verpflichtung?

Bisher setzte die Bundesregierung darauf, dass Unternehmen sich freiwillig an Menschenrechtsstandards in der Lieferkette halten[4]. Diesen Kurs möchte Kampeter fortsetzen, laut dem sich die deutsche Wirtschaft von einem entsprechenden Gesetz nicht „in die Ecke drängen lassen“[5] würde. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geht das allerdings nicht weit genug, da die Ergebnisse bis dato ernüchternd seien; 3000 Unternehmen habe man angeschrieben, welche selbst einschätzen sollten, ob sie ihren Sorgfaltspflichten vor allem bezüglich Menschenrechte nachkommen. Nur 464 hätten überhaupt geantwortet – knapp 15% der befragten Unternehmen[6].  Aus einer Unternehmensumfrage zum „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) im Auftrag der Bundesregierung gehe hervor, dass die deutsche Wirtschaft es nicht geschafft habe, ethische Prinzipien in ihren Lieferketten selbst zu überwachen und transparent offenzulegen[7]. Damit wurden die Ergebnisse einer ersten repräsentativen Untersuchung deutscher Unternehmen aus dem Jahr 2019 bestätigt, und das obwohl die Kriterien für die Befragung bei dieser zweiten Umfrage gelockert wurden[8]. Laut Kampeter sagen die Ergebnisse dieser Umfragen nichts darüber aus, ob sich deutsche Unternehmen an den Corporate Social Responsibility Kodex halten oder die UN-Verpflichtungen eingehen. Doch NGOs haben bereits auf die Schwachpunkte der UN-Verpflichtungen hingewiesen: der UN Global Compact beispielsweise zwischen Unternehmen und der UN, der darauf abzielt, Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten, verfügt weder über einen robusten Kontrollmechanismus noch Sanktionsmöglichkeiten.[9]

  • Firmen wie Tchibo, BMW und Rittersport sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus

Interessanterweise haben sich große Unternehmen wie BMW, Daimler, Tchibo, Nestlé, Kik, Primark und Ritter Sport für das Lieferkettengesetz ausgesprochen. Das mag paradox erscheinen, doch ein solches Gesetz würde die Kostennachteile der Unternehmen reduzieren, die höhere Standards umsetzen[10]. Tchibo hat in einem umfassenden Positionspapier betont, dass freiwillige Selbstverpflichtungen alleine nicht ausreichen, und die Bundesregierung sich für eine europäische Lösung einsetzen solle, um drohende Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen abzuwenden[11].

Es bleibt abzuwarten, wie der Streit um das kontroverse Gesetz ausgeht. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll es „keine Schnellschüsse“[12] geben.

 

 

[1] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/lieferkettengesetz-arbeitsbedingungen-zulieferer-menschenrechte-arbeitgeberverband-kritik/komplettansicht

[2] https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-geplantes-lieferkettengesetz-kein-appell-der.694.de.html?dram:article_id=480493

[3] https://www.epochtimes.de/wirtschaft/mit-so-einem-gesetz-stehe-ich-ja-schon-im-gefaengnis-fuer-kramer-ist-lieferkettengesetz-grosser-unfug-a3094136.html

[4] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/lieferkettengesetz-arbeitsbedingungen-zulieferer-menschenrechte-arbeitgeberverband-kritik/komplettansicht

[5] https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-geplantes-lieferkettengesetz-kein-appell-der.694.de.html?dram:article_id=480493

[6] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-12/lieferkettengesetz-arbeitsbedingungen-zulieferer-menschenrechte-arbeitgeberverband-kritik/komplettansicht

[7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lieferkettengesetz-unternehmen-reissen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen-a-92e7064e-0c12-404d-b7b2-0bbf44fe8397

[8] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lieferkettengesetz-unternehmen-reissen-ihre-ethischen-selbstverpflichtungen-a-92e7064e-0c12-404d-b7b2-0bbf44fe8397

[9] https://www.globalpolicy.org/global-taxes/32267-ngos-criticize-qblue-washingq-by-the-global-compact.html

[10] https://die-korrespondenten.de/nachricht/firmen-erbitten-gesetz/

[11] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/menschenwuerdige-produktion-warum-firmen-wie-tchibo-von-der-bundesregierung-ein-lieferkettengesetz-fordern/25436750.html

[12] https://de.reuters.com/article/deutschland-lieferketten-altmaier-idDEKCN24F176

 

 

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