Anstieg deutscher Waffenexporte um 40% – auch Kriegsregionen wurden kräftig beliefert!

Patrouillen-U-Boot der Klasse 209 von ThyssenKrupp. 2021 soll ein weiteres Modell nach Ägypten geliefert werden. Bild: © Marco Kuntzsch [ Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported] - Wikimedia

Während zahlreiche Unternehmen ob ausbleibender Aufträge in der Corona-Pandemie auf Staatshilfe angewiesen sind und Staaten Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen, bleiben die internationalen Waffenexporte ungebrochen – zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie. Wie aus einer Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervorgeht, sind die Waffenexporte aus Deutschland in den ersten vier Monaten des Jahres um satte 40 Prozent auf über 492 Millionen Euro gestiegen. Einmal mehr lieferte Deutschland über die Hälfte davon in Drittstaaten, also Staaten, die weder der EU oder der NATO angehören noch einen gleichrangigen Status haben.

Anders als in den vergangenen Jahren stufte die Bundesregierung die genauen zwischenstaatlichen Handelsvolumen mit Rüstungsgütern zur Verschlusssache ein, mit der Begründung, involvierte Unternehmen vor einer möglichen Re-Identifizierung und dadurch deren „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ zu schützen. Diese Entscheidung bedauert Facing Finance, da das öffentliche Interesse an dem „Geschäft Krieg“, verbunden mit notwendiger und berechtigter Kritik, nicht den Profitinteressen der Waffenindustrie hintangestellt werden sollte.

Dieses Jahr gab die Bundesregierung nur die zehn größten Importeure deutscher Waffen an. Wieder mit dabei: Ägypten und die Türkei, die 2019 sogar Hauptabnehmer deutscher Waffen waren. Zwei Staaten, in denen laut Heidelberger Konfliktbarometer Krieg herrscht und die im Libyen-Konflikt auf verschiedenen Seiten stehen.

In der Datenbank des Stockholmer Instituts für Friedens- und Konfliktforschung kann trotz des Verschlusses der Bundesregierung jedoch eingesehen werden, dass zahlreiche Deals mit den beiden Ländern noch nicht abgeschlossen sind. So steht die Lieferung von Torpedos und Fregatten von Thyssen-Krupp an Ägypten sowie von U-Booten an sowohl Ägypten als auch die Türkei noch aus. Darüber hinaus liefern MAN und MTU Motoren und Airbus Turbinen für Kriegsgerät an die Türkei. Diehl Defence exportiert Raketenabwehrsysteme und dazugehörige Munition nach Ägypten.

Dagdelen kritisiert, dass Deutschland mit dieser unverantwortlichen Exportpolitik die Konflikte in der Türkei und Ägypten „mästet“ und somit selbst gegen die „eigenen laxen Rüstungsexportrichtlinien in eklatanter Weise“ verstößt. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisation verlangen, dass Waffenexporte in Kriegs- und Krisenregionen sowie an Staaten mit defizitärer Rechtsstaatlichkeit gestoppt werden. Facing Finance schließt sich dieser Kritik an, nimmt aber auch die Investoren der Rüstungsunternehmen ins Visier, die vom Geschäft mit Waffen profitieren.

Neben der konzerneigenen Stiftung und der aktivistischen, auf Modernisierung drängenden schwedischen Investorengesellschaft Cevian Capital, halten auch die Vermögensverwalter Black Rock und Vanguard sowie der singapurische und norwegische Staatsfond Anteile an Thyssen Krupp. Auch die Deka und die Deutsche Bank investieren in den Konzern. Darüber hinaus finanzieren u.a. die Deutsche Bank und die Commerzbank das Unternehmen durch Anleihen im Wert von 3,7 bzw. 3,3 Milliarden Dollar und Beteiligungen an Krediten in Höhe von 3,3 Milliarden. Auch die Bayerische Landesbank ist an der Ausgabe einer Anleihe und eines Kredits in Milliardenhöhe beteiligt. Im Falle von MTU ist das Investitionsprofil ähnlich: Black Rock, Vanguard, die Deka, DZ, die Deutsche Bank und die Allianz gehören ebenso zu den größten Anteilseignern. Bei MAN hält die Volkswagen Gruppe mit über 90 Prozent die Mehrheit der Stammaktien.

All diese Investoren und Finanziers haben entscheidenden Einfluss auf das operative Geschäft von Rüstungsunternehmen und könnten sich gegen Exporte in Kriegsregionen oder Staaten mit fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit positionieren. Dies verlangt jedoch, dass Investor*innen und Politiker*innen dem Gemeinwohl das Primat vor Eigennutz einräumen und ihre Machtressourcen nachhaltig einsetzen. Das Liefern von Kriegsgerät nach Ägypten und in das NATO-Land Türkei einzustellen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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