Siemens stellt Profit vor Klimaschutz und Menschenrechte

Aktivist*innen blockieren Arbeiten von Adani in Australien, Dezember 2017. Bild: © John Englart [CC BY-SA 2.0] - flickr

Das Unternehmen Siemens gibt sich gern als Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit. „Nur sauberes Geschäft ist Siemens-Geschäft“, heißt es etwa auf der Website. Mit der Entscheidung, weiter an einem Auftrag für das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Carmichael festzuhalten, verspielt Siemens gesellschaftliche und moralische Glaubwürdigkeit.

Weite Teile Australiens stehen in Flammen. Eine Fläche größer als Portugal ist mittlerweile abgebrannt. In den Bränden sind 33 Menschen umgekommen, mehr als 2000 Häuser zerstört worden und über eine Milliarde Tiere qualvoll verendet, darunter endemische und gefährdete Arten.[i] Zwar sind Buschbrände jährlich auftretende Phänomene, doch das Ausmaß der jetzigen Brandkatastrophe und ihr früher Beginn ist eine Folge von Hitzerekorden, Niederschlagsdefiziten, Dürren und extremer Winde – und diese wiederum stehen im Zusammenhang mit dem Klimawandel.[ii]

Vor diesem Hintergrund stellt sich das australische Steinkohleprojekt des indischen Adani-Konzerns im australischen Bundesstaat Queensland, welcher nach New South Wales am stärksten von den Bränden betroffen ist, besonders verheerend dar. Die nach offiziellen Angaben 2021 in Betrieb gehende Carmichael Steinkohlegrube im kohlereichen Galilee-Becken gilt als Türöffner für weitere Minenprojekte. Siemens befördert diese Erschließung, indem es die Transport-Infrastruktur schafft.[iii] Nach Berechnung von Climate Analytics würde die Realisierung dieser Projekte im Galilee-Becken bei voller Auslastung im Jahr 2030 für ca. 4,9% (3,72% – 5,45%) aller globalen CO2-Emissionen stehen.[iv] Zum Vergleich: Deutschlands globaler CO2-Anteil bezifferte sich 2018 auf 2,1%. Ein einziges Bergbaugebiet würde dann gleich doppelt so viel ausstoßen.[v] Doch nicht nur wegen des CO2-Ausstoßes ist die Steinkohlemine Carmichael bedenklich. So sollen pro Jahr etwa 270 Milliarden Liter wertvolles Grundwasser entnommen werden – in einer von Trockenheit, Dürren und Buschbränden geplagten Region.[vi]

Abgesehen von den Klima- und Umweltbedenken verletzt die Steinkohlemine Carmichael die Rechte der Indigenen Wangan und Jagalingou (W&J), deren angestammtes Land durch den Bau der Mine betroffen ist. Entgegen der Darstellung von Siemens hat der Rat der W&J (Wangan and Jagalingou Council) Anfang Februar 2020 noch einmal bekräftigt, dass es eben „keine freie, vorherige und informierte Zustimmung für das Projekt“ gab. Das Fehlen dieses sogenannten Free, Prior and Informed Consent stellt einen klaren Verstoß gegen die Rechte der indigenen Bevölkerung dar.[vii]

Siemens Beteiligung am Projekt

Ende Dezember hat der deutsche DAX-Konzern den Zuschlag in der Ausschreibung um Signaltechnik für die 200 Kilometer lange Eisenbahnstrecke erhalten. Der Auftrag beläuft sich mit 31 Mio. australischen Dollar (ca. 19 Mio. Euro) bei einem Konzernumsatz von mehr als 86 Mrd. Euro 2018 auf eine relativ kleine Summe für Siemens.[viii]

Adani plant die Kohle in Australien lediglich abzubauen und in Indien in einer neugebauten Anlage zur Energiegewinnung zu verbrennen.[ix] Die abgebaute Kohle wird daher zunächst zum Hafen Abbot Point auf der Eisenbahnstrecke geliefert, um anschließend nach Indien verschifft zu werden. Bereits 2010 pachtete Adani den australischen Hafen und begann mit der Planung einer Erweiterung zum größten Kohlehafen der Welt. Da sich Abbot Point unmittelbar am Korallenmeer und circa 50 Kilometer vom Great Barrier Reef entfernt befindet, fürchten Naturschützer*innen weitere Schäden an dem ohnehin bereits stark vom Klimawandel angegriffenen Korallenriff. Nach Inbetriebnahme der Carmichael Mine im Jahr 2021 sollen nach Schätzungen von Umweltschützer*innen jährlich circa 500 Schiffe mehr durch das bereits 1981 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärte Korallenriff Kohle transportieren.[x] Die beiden Siemens-Konkurrenten Alstom und Hitachi Rail hatten eine Beteiligung an dem Projekt ausgeschlossen.[xi]

Seitdem Siemens‘ Beteiligung an dem Steinkohlebergwerk Carmichael im Dezember 2019 bekannt wurde und der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser mit Verweis auf treuhänderische Verpflichtungen und erteilten Genehmigungen der australischen Regierung öffentlich mitteilte, an dem Projekt festzuhalten, ist das Unternehmen Zielscheibe umfassender Kritik.[xii] Knapp 330.000 Unterschriften wurden seither gegen die Beteiligung von Siemens an der australischen Steinkohlemine gesammelt.[xiii] In vielen deutschen Städten haben Aktivist*innen in den letzten Wochen gegen die Konzernentscheidung protestiert.

Ein Blick in andere Projekte des Siemens-Konzerns zeigt, dass der Konzern Profit immer wieder vor Klimaschutz und Menschenrechte stellt. So berichtete Facing Finance im Sommer 2019 im Rahmen der Publikation Okkupiert, Annektiert und Profitiert über fragwürdige Geschäftstätigkeiten von 27 internationalen Unternehmen in besetzten und annektierten Gebieten. Als einziges Unternehmen fiel Siemens gleich in allen drei untersuchten Territorien, der Westsahara, Krim und den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten, negativ auf – sei es durch Projektbeteiligungen an der umstrittenen Hochgeschwindigkeitszugstrecke, die Tel Aviv und Jerusalem verbindet, dabei jedoch palästinensisches Territorium verletzt, durch den Bau von Windparks in der Westsahara oder die Lieferungen von Turbinen, die auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim landeten. Im Zuge der heutigen Hauptversammlung von Siemens wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zudem eine lange Liste an Projekten, in denen das Unternehmen seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht zu Genüge nachgekommen ist oder an klimaschädlichen Projekten mitwirkt, vorbringen.[xiv]

Siemens muss mehr tun. Deutsche Banken können helfen.

Seit Jahren fordern Facing Finance und Partner-NGOs Siemens immer wieder dazu auf, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie den Klima- und Umweltschutz in seinen Projekten zu achten. Hierbei spielen auch deutsche Banken eine Rolle. Sie können Verbesserungen anregen oder Finanzbeziehungen beenden, wenn sich auf Dauer keine signifikanten Besserungen abzeichnen bzw. Verstöße gegen eigene Nachhaltigkeitsrichtlinien der Finanzinstitute festgestellt werden.

Auch andere Branchen müssen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen. Im Fall der Carmichael Mine haben z.B. über 60 Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen eine Projektbeteiligung ausgeschlossen, darunter hierzulande die Deutsche Bank.[xv]

Im Zuge der heutigen Hauptversammlung hält Facing Finance Finanzinstitute an, die Aktien und Anleihen an Siemens halten oder an Kreditvergaben beteiligt sind, auf Siemens‘ fragwürdiges Repertoire in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz einzuwirken. Laut der Wirtschaftsdatenbank Thomson Reuters vergaben seit 2016 beispielsweise die deutschen Banken BayernLB, Commerzbank, Deutsche Bank, DZ Bank, Hypovereinsbank und LBBW Kredite i.H.v. 1.290,6 Mio. Euro sowie Commerzbank, Deutsche Bank, DZ Bank und Hypovereinsbank Anleihen in einer Größenordnung von circa 4.950,0 Mio. Euro an Siemens aus. Die Aktienbestände von Apobank, BayernLB, Commerzbank, Deutsche Bank, DZ Bank, Hypovereinsbank, LBBW und der Stadtsparkasse belaufen sich zudem auf über 2 Mrd. Euro.[xvi] Finanzbeziehungen zwischen dem Adani Konzern und deutschen Banken wurden nicht gefunden.

Schreiben auch Sie Ihrer Bank oder direkt an Siemens, um einen besseren Schutz des Klimas und von Menschenrechten einzufordern und unterstützen Sie uns, Facing Finance, und den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre in unserer und seiner Arbeit.

 

[i] Tagesschau (31.01.2020): „Canberra ruft wegen Bränden Notstand aus.“ https://www.tagesschau.de/ausland/australien-canberra-feuer-notstand-101.html (abgerufen am 05.02.2020)
Bodewein, Lena (17.01.2020). „Eine unheilige Allianz.“ In: tagesschau.de.
https://www.tagesschau.de/ausland/australien-murdoch-klima-101.html (abgerufen am 17.01.2020)
Köhncke, Arnulf (08.01.2020). „Feuer bedroht seltene Tiere in Australien.“ In: WWF Blog. https://blog.wwf.de/tiere-feuer-australien/ (abgerufen am 17.01.2020)

[ii] Potsdam-Institut für Klimaforschung (10.01.2019): „Buschbrände: ‚Was jetzt im Südosten Australiens passiert, sprengt alle Rekorde‘“
https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/nachrichten/pik-statement-was-jetzt-im-suedosten-australiens-passiert-sprengt-alle-rekorde (abgerufen am 17.01.2020)
Zeit Online / dpa (09.01.2020): „Ausnahmezustand auf dem Feuerkontinent – bald Normalität?“ In: Zeit Online. https://www.zeit.de/news/2020-01/09/ausnahmezustand-auf-dem-feuerkontinent-bald-normalitaet (abgerufen am 17.01.2020)

[iii] Readfearn, Graham (13.01.2020): “Adani coalmine: Siemens CEO has ‘empathy’ for environment but refuses to quit contract”. In: The Guardian.
https://www.theguardian.com/business/2020/jan/13/adani-coalmine-siemens-ceo-has-empathy-for-environment-but-will-honour-contract (abgerufen am 17.01.2020)
Deutschlandfunk Nova (13.01.2020): „Trotz Protest – Australien baut gigantische Steinkohle-Mine“. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/australien-adani-mine-soll-weltgroesster-steinkohleabbau-werden (abgerufen am 17.01.2020)

[iv] Yanguas Parra, Paola / Hare, Bill / Fuentes Hutfilter, Ursula / Roming, Niklas (Juli 2019): „Evaluating the significance of Australia’s global fossil fuel carbon footprint”. S.13. Berlin: Climate Analytics. https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/auscon/pages/16166/attachments/original/1562
69729/FINAL_Carbon_footprint_report_Formatted.pdf?1562469729
(abgerufen am 17.01.2020)

[v] Zeit Online / dpa (20.09.2019): „Ein Klimasünder unter vielen? CO2-Emissionen in Deutschland“. https://www.zeit.de/news/2019-09/20/ein-klimasuender-unter-vielen-co2-emissionen-in-deutschland (abgerufen am 17.01.2020)
Arzt, Ingo (10.01.2020): “Kohle wird zum Geschäftsrisiko“. In: taz.de.
https://taz.de/Carmichael-Kohlemine-in-Australien/!5654891/ (abgerufen am 17.01.2020)

[vi] Cwienk, Jeanette (16.01.2020): „Adani’s coal mine plans, and why coal is still so lucrative.” In: Deutsche Welle. https://www.dw.com/en/adanis-coal-mine-plans-and-why-coal-is-still-so-lucrative/a-52025626 (abgerufen am 04.02.2020)
Stop Adani (n.d.): Stop Adani Draining Qld’s Water! https://www.stopadani.com/ngws (abgerufen am 04.02.2020)
Stop Adani (n.d.): Robs Our Water. https://www.stopadani.com/robs_our_water (abgerufen am 04.02.2020)

[vii] Wangan and Jagalingou Family Council (n.d.) “Our Fight: Stop Adani destroying our land and culture.” https://wanganjagalingou.com.au/our-fight/ (abgerufen am 04.02.2020)
Wangan and Jagalingou Family Council (03.02.2020): “W&J Council calls on Siemens to suspend its contract with Adani over breaches of human rights.” https://wanganjagalingou.com.au/wj-council-calls-on-siemens-to-suspend-its-contract-with-adani-over-breaches-of-human-rights/ (abgerufen am 04.02.2020)
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre (03.02.2020): „Indigene Wangan und Jagalingou fordern Siemens auf, Vertrag mit Adani wegen Menschenrechtsverletzungen auszusetzen.“ Pressemitteilung. https://www.kritischeaktionaere.de/siemens/indigene-wangan-and-jagalingou-fordern-siemens-auf-vertrag-mit-adani-wegen-menschenrechtsverletzungen-auszusetzen/ (abgerufen am 04.02.2020)

[viii] Readfearn, Graham (13.01.2020): “Adani coalmine: Siemens CEO has ‘empathy’ for environment but refuses to quit contract”. In: The Guardian.
https://www.theguardian.com/business/2020/jan/13/adani-coalmine-siemens-ceo-has-empathy-for-environment-but-will-honour-contract (abgerufen am 17.01.2020)

[ix] Cwienk, Jeanette (16.01.2020): “Der Adani-Effekt: Was Kohle noch lukrativ macht.“ In: Deutsche Welle. https://www.dw.com/de/der-adani-effekt-was-kohle-in-indien-australien-sowie-f%C3%BCr-schwellenl%C3%A4nder-noch-lukrativ-macht/a-52016323 (abgerufen am 04.02.2020).

[x] Deutschlandfunk Nova (13.01.2020): „Trotz Protest – Australien baut gigantische Steinkohle-Mine“. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/australien-adani-mine-soll-weltgroesster-steinkohleabbau-werden (abgerufen am 17.01.2020)
Stop Adani (n.d.): Why we will #StopAdani. https://www.stopadani.com/why_stop_adani (abgerufen am 04.02.2020)

[xi] Schipkowski, Katharina (10.01.2020): „Siemens und Fridays for Future: Ein Jobangebot im Aufsichtsrat.“ https://taz.de/Siemens-und-Fridays-for-Future/!5651678/ (abgerufen am 04.02.2020)

[xii] Kaeser, Joe (12.01.2020): “Joe Kaeser on Adani Carmichael project.” Statement on Siemens Website. https://press.siemens.com/global/en/news/joe-kaeser-adani-carmichael-project (abgerufen am 04.02.2020=

[xiii] Campact (n.d.): „Siemens: Klima Flächenbrand stoppen.“ Petition. https://aktion.campact.de/siemens/appell/teilnehmen?pk_vid=fe17933232d1aa07158082484467c5af (abgerufen am 04.02.2020)

[xiv] Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre (23.01.2020): „Hauptversammlung 2020 Siemens AG: Gegenanträge.“ https://www.kritischeaktionaere.de/siemens/gegenantraege-2020-2/ (abgerufen am 04.02.2020)

[xv] Market Forces (n.d.): The Adani List: Companies that could make or break the Carmichael Coal Project. https://www.marketforces.org.au/info/key-issues/theadanilist/ (abgerufen am 04.02.2020).

[xvi] Datenbank Thomson Reuters Eikon, zum Stand: 05.02.2020

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