Jemen-Krieg : Kriegsverbrechen-Vorwürfe gegen Rüstungsunternehmen

Destroyed house in the south of Sanaa, 12 June 2015 Bild: © Ibrahem Qasim (CC BY-SA 4.0)

Seit 2015 erlebt Jemen die „schlimmsten humanitären Krise der Welt“, so der Vereinigte Nationen. Tausende von Zivilist*innen wurden durch den Krieg oder die indirekten Folgen des Krieges getötet, und weitere Millionen Jemeniten leiden unter akuter Not, Hunger und Krankheiten. All dies, während Rüstungsunternehmen und Banken am Krieg verdienen. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen[1] um das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) will die Verantwortung europäischer Politiker und hochrangiger Manager in Rüstungskonzernen für ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Jemen in Frage stellen, indem sie eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof eingerichtet haben.

Die Situation im Jemen ist seit März 2015 stark eskaliert, als eine Militärkoalition (die Koalition)[2] unter der Führung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in den inneren Konflikt des Landes eingriff. Seit 2015 haben Beweise, die von renommierten Organisationen gesammelt wurden, gezeigt, dass die Koalition eine Vielzahl von unterschiedslosen und unverhältnismäßigen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung, ihre Häuser, Märkte, Krankenhäuser, Schulen und das Kulturerbe durchgeführt hat. Trotz dieser gut dokumentierten Verbrechen profitieren die Rüstungsunternehmen weiterhin von diesen Gräueltaten, indem sie Waffen, Munition und logistische Unterstützung für die Koalitionsmitglieder, insbesondere für Saudi-Arabien und die VAE, exportieren. Waffen, die zur Zerstörung ziviler Ziele eingesetzt wurden, wurden mit Unternehmen wie Airbus, Leonardo, Raytheon und Lockheed Martin in Verbindung gebracht. Auch der deutsche Rüstungshersteller Rheinmetall lieferte über seinen Subunternehmern, RWM Italia, Komponenten zum Transport von Bomben an die Koalition. Einer dieser Komponenten war in einem Angriff am 16. Oktober 2016 involviert, der das ein jemenitisches Dorf traf und bei dem eine sechsköpfige Familie getötet wurde, darunter eine schwangere Mutter und ihre vier Kinder.

Rüstungsunternehmen – und indirekt auch Regierungsvertreter – haben von Waffenexporten an die Koalitionsmitglieder profitiert und tragen zu einigen der schlimmsten Schrecken des Krieges bei. Mit der Aufforderung zur Untersuchung von Rüstungsfirmenmanagers und Regierungsvertretern beabsichtigen das ECCHR und seine Partner, die am Waffenhandel beteiligten, mächtigen Akteure für ihre Verbrechen verantwortlich zu machen.

Nicht nur Unternehmen und Regierungsbeamte sind an diesen Verbrechen beteiligt, sondern auch Finanzinstitute, die der Waffenindustrie Finanzen und Investitionen zur Verfügung stellen. Das weist der neueste Dirty Profits 7 Bericht von Facing Finance nach. Der Bericht deckt die Finanzbeziehungen der 10 europäischen TOP-Banken[3] zu 11 Rüstungsexporteuren[4] auf, die seit 2015 für den Jemen-Krieg Waffen lieferten. Die Rüstungsunternehmen wurden in einer Größenordnung von über 24 Mrd. € von den 10 europäischen TOP-Banken finanziert. Das Gesamtvolumen der Aktien- und Anleiheinvestitionen der 10 Banken in die untersuchten Rüstungsunternehmen liegt bei ca. 10 Mrd. €. Die Deutsche Bank ist einer der größten Investoren in die Rüstungsunternehmen mit Investitionen in alle untersuchten Unternehmen im Wert von 2,6 Mrd. €. Darüber hinaus hat die Bank von November 2015 bis Januar 2019 an sieben der untersuchten Rüstungsunternehmen 1,8 Mrd. € an Direktfinanzierung vergeben. Die Commerzbank hat Kredite, Anleihen und Eigenkapitalemissionen an sieben der 11 untersuchten Unternehmen in Höhe von 1,7 Mio. € vergeben und hält Aktien und Anleihen in den Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 143 Mio. €.

Diese Banken tragen mit ihrer finanziellen Unterstützung für Waffenexporteuren, die seit Jahren für den Jemenkrieg Waffen liefern, Mitverantwortung für die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe auf diesem Planeten. Sie müssen Richtlinien einführen, die jegliche finanzielle Beziehung zu Rüstungsunternehmen, die Waffen an Kriegsgebiete liefern, ausschließen.

 

 

Quellen:

ECCHR (2019): Made in Europe, bombed in Yemen: How the ICC could tackle the responsibility of arms exporters and government officials, siehe https://www.ecchr.eu/fileadmin/Fallbeschreibungen/CaseReport_ECCHR_Mwatana_Amnesty_CAAT_Delas_Rete.pdf

Facing Finance (2019): Dirty Profits 7: Out of Control: Irresponsible weapons transfers and future weapon systems, siehe https://www.facing-finance.org/files/2019/05/ff_dp7_ONLINE_v02.pdf

[1] Mwatana for Human Rights (Jemen), Amnesty International (Frankreich), the Campaign Against Arms Trade (Großbritannien), Centre Delàs (Spanien) und Rete Disarmo (Italien)

[2] Die Koalition besteht aus Saudi-Arabien, den VAE, Bahrain, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko und Sudan. Katar, das zunächst Teil der Koalition war, zog sich 2017 zurück.

[3] Die 10 europäischen Banken mit der größten Finanzierungssumme sind die Deutsche Bank, die Commerzbank, Lloyds, Barclays, Credit Agricole, BNP Paribas, BBVA, Banco Santander, Credit Suisse und Unicredit.

[4] Die untersuchten Rüstungsunternehmen sind Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, BAE Systems, Northrop Grumman, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales, Rheinmetall und ThyssenKrupp. Sieben von acht Unternehmen, die in der Strafanzeige des ECCHR einbezogen waren, wurden auch im Dirty Profits Bericht untersucht (d.h., Airbus, BAE Systems, Leonardo, Raytheon, MBDA, Rheinmetall und Thales).

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