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Parlamentarier aus den 57 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in Luxemburg zu ihrer jährlichen Parlamentarischen Versammlung zusammengekommen sind, haben am 8. Juli 2019 die Declaration on Advancing Sustainable Development to Promote Security (Luxembourg Declaration) angenommen. Diese Erklärung, die darauf abzielt, Frieden, Abrüstung und nachhaltige Entwicklung zu fördern, enthält einige erfreuliche Abschnitte. Paragraph 29, der von der Abgeordneten Katja Keul (Die Grünen) mit Unterstützung anderer Abgeordneter aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz vorgelegt wurde, setzt sich beispielsweise mit einem Verbot von Killerroboter auseinander:
The OSCE Parliamentary Assembly:
29. Urges participating States to support international negotiations to ban lethal autonomous weapons with a view to establishing international, legally binding rules
Weiterhin rief die Versammlung alle Teilnehmerstaaten auf, den von der UN vorgeschlagenen Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unterzeichnen und die nukleare Abrüstung auch in der nationalen Politik zu priorisieren.
Die Aufforderung an die OSZE-Länder, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und die Verhandlungen zum Verbot von Killerrobotern zu unterstützen, ist überraschend, da nur sechs von 57 Teilnehmerstaaten der OSZE den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Österreich, Heiliger Stuhl, Irland, Kasachstan, Liechtenstein und San Marino) unterzeichnet haben und nur zwei versuchen, autonome Waffen umfassend zu verbieten (Österreich und Heiliger Stuhl).
Die Luxemburger Erklärung ist für die Mitgliedsparlamente nicht bindend, bietet den OSZE-Staaten jedoch Leitlinien und Unterstützung bei der Umsetzung der angesprochenen Themen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Regierungen diesem vernünftigen und aktuellen Vorschlag Beachtung schenken.
Quellen:
https://www.stopkillerrobots.org/wp-content/uploads/2018/11/KRC_CountryViews22Nov2018.pdf