Noch immer kein verbindliches Gesetz zur Sanktionierung von indirekter Menschenrechtsverletzung durch deutsche Unternehmen

Im Jahr 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte einstimmig im UN-Menschenrechtsrat angenommen. Die 31 Leitprinzipien beruhen auf drei Grundlagen, die die Rolle der Staaten und der Unternehmen sowie Rechtsmittel zur Abhilfe im Falle von Menschenrechtsverletzungen hervorheben.1 Die Grundidee und damit wichtigster Baustein der Leitprinzipien ist die „menschrechtliche Sorgfaltspflicht“. Unternehmen sollen nicht nur Verantwortung für das konzerneigene Handeln übernehmen, sondern auch die Verantwortung für die Auswirkungen ihrer sämtlichen Aktivitäten tragen.2 Darunter fallen beispielsweise auch die Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette und nicht nur innerhalb des eigenen Unternehmens.

Mittlerweile haben bislang 10 Länder sogenannte „nationale Aktionspläne“ verabschiedet, die die Umsetzung der UN- Leitprinzipien in nationales Recht festschreiben.3 In Großbritannien und den USA gibt es bereits in Teilbereichen verbindliche Vorgaben und Gesetzesinitiativen, die die Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht beinhalten.3 Frankreich hat im Februar 2017 ein Gesetz verabschiedet, in dem es „große französische Unternehmen dazu verpflichtet, mit angemessenen Maßnahmen Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren, diesen vorzubeugen sowie öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen.“4

Die Bundesregierung dagegen hat bislang keinen Gesetzentwurf zur verbindlichen Sorgfaltspflicht der Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte vorgelegt. Sie präferiert freiwillige Selbstkontrolle und Engagement von Seiten der Unternehmen. Der „Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, der unter Federführung des Auswärtigen Amts mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftsvertretern und Experten zivilgesellschaftlicher Akteure ausgearbeitet wurde, sieht vor, dass bis 2020 die Hälfte aller Großunternehmen, was Unternehmen über 500 Mitarbeiter einschließt, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen müssen. Andernfalls „erwägt die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung.“5. Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Nationalen Aktionsplan als nicht weitreichend genug. Germanwatch z.B. hat in einer Studie mehrere Aktionspläne verschiedener Staaten miteinander verglichen. Dabei stellte sich heraus, dass „der deutsche Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hinter Bemühungen in anderen Ländern zurückbleibt“, vor allem hinsichtlich der Transparenz- und Verfahrensordnungen an Unternehmen.3 Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor, welche auch beratend bei der Ausarbeitung des Plans tätig waren, kritisieren zudem, dass nicht einmal Unternehmen, die sich im Eigentum des Bundes befinden verbindlich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Gleiches gilt für Unternehmen, die mit öffentlichen Aufträgen, Subventionen oder im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung versorgt werden. Eine Missachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht führt für Unternehmen zu keinerlei Konsequenzen.

Diesbezüglich bleibt es ausschließlich bei der Andeutung, bei Missachtung ggf. bis 2020 gesetzliche Regelungen prüfen zu wollen. Bislang wurden seitens der Bundesregierung jedoch keinerlei gesetzliche Initiativen in diese Richtung angekündigt.

Zumindest wurde im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen über eine gesetzliche Regelung zur Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht (Drucksache 18/10255 am 26.01.2017) beraten. Der Antrag forderte die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten einzubringen, sowie Unternehmen dazu zu verpflichten eine menschenrechtsbezogene Risikoanalyse zu erbringen und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und deren Abhilfe zu veröffentlichen. Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag , wobei die Fraktionen CDU/CSU und SPD ihn ablehnten. Die Fraktion CDU/CSU begründete die Ablehnung damit, dass der entsprechende Antrag zur falschen Zeit gestellt wurde und man den „Umgestaltungsprozess des Nationalen Aktionsplans“ abwarten wolle. Die Fraktion der SPD erklärte ihre Ablehnung damit, dass man zwar grundsätzlich Verständnis für die Kritikpunkte zeige, jedoch sich der Einschätzung der Fraktion CDU/CSU anschließe und mithilfe des Nationalen Aktionsplans erst einmal kleine Fortschritte erzielen wolle.6

Die Notwendigkeit eines Gesetzes und ein sofortiger Handlungsbedarfs stehen jedoch außer Frage. Deutsche Unternehmen sind immer wieder (indirekt) in Menschenrechtsverletzungen weltweit involviert. Eine Studie der Universität Maastricht zeigte, dass mit insgesamt 87 Beschwerden deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich auf Platz fünf rangieren.7 In einer anderen Studie von Germanwatch und Misereor „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte“ veröffentlichten die beiden Nichtregierungsorganisationen in einem ausführlichen Bericht eine Reihe konkreter Fälle, die die Verwicklung deutscher Unternehmen und der staatseigenen KfW-Bank in Menschenrechtsverletzungen im Energiesektor dokumentieren. Diesem Sektor werden fast ein Drittel der Beschwerden zu wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen zugeordnet.8


  1. https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf []
  2. https://blog.misereor.de/2016/08/30/aktionsplan-wirtschaft-und-menschenrechte-wenig-ambitioniert/ []
  3. https://germanwatch.org/de/download/17282.pdf [] [] []
  4. http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/frankreich-gesetz-globalisierung-menschenrechte-vorreiter-europa []
  5. https://blog.misereor.de/2016/12/22/gut-gemeint-oder-der-nationale-aktionsplan-fuer-wirtschaft-und-menschenrechte/ []
  6. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/122/1812209.pdf []
  7. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/menschenrechte-mehr-verantwortung-1.3044065 []
  8. https://germanwatch.org/de/download/18577.pdf []
Recent Related Posts

Kommentare sind geschlossen.