Einen Tag vor der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank am 18. Mai 2017 luden Facing Finance und Misereor in das Haus am Dom nach Frankfurt ein, um ihre Studie „Fragwürdige Unternehmenstätigkeiten des Schweizer Bergbauriesen Glencore und die Verantwortung deutscher Banken“ vorzustellen.
Zwei Vertreter des lateinamerikanischen Recherchenetzwerkes „Red Sombra – Observadores de Glencore“ aus Peru und Bolivien berichteten von den massiven sozialen und ökologischen Problemen in der Umgebung von Glencore-betriebenen Minen. Die Banken, welche Glencore zu ihren Kunden zählen, nutzten leider nicht die Gelegenheit, mit den zwei Repräsentanten in einen direkten Dialog zu treten. Stattdessen verwiesen sie auf spätere Termine oder argumentierten, dass sie einzelne Geschäftsbeziehungen aus Vertraulichkeitsgründen nicht kommentieren könnten.
Jaime Borda, Vertreter der peruanischen Menschenrechtsorganisation Derechos Humanos sin Fronteras, berichtete über die massive Verunreinigung von Wasser und Ländereien in der Nähe der Kupfermine Tintaya in Espinar, Peru. Viele Menschen im Umfeld der Mine wiesen hohe Konzentrationen von Schwermetallen im Körper auf, was ein erhöhtes Risiko für Krebs– und Nierenerkrankungen birgt. Als im Jahr 2012 Menschen gegen Glencore protestierten, wurden diese Proteste durch die peruanische Polizei mit Gewalt unterdrückt. Drei Menschen starben und Dutzende wurden verletzt. In diesem Zusammenhang klagen Betroffene derzeit in London gegen Glencore, da sie dem Konzern vorwerfen die Anweisung zur gewaltsamen Niederschlagung gegeben zu haben. Limberto Sanchez, Vertreter des Centro de Ecología y Pueblos Andinos, berichtete zudem über den massiven Trinkwassermangel im Departamento Oruro, Bolivien. Das Wasser in der Region sei verseucht und viele Quellen seien durch den Bergbau versiegt.
Die beiden Autorinnen Sarah Guhr von Facing Finance und Johanna Sydow von Miseror schilderten zudem, wie deutsche Banken durch ihre Verbindung zu Glencore ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten verletzten. Trotz umfangreicher Berichterstattung über Vorwürfe von schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung treten deutsche Finanzinstitute weiterhin als Geldgeber für Glencore auf. Mit fast EUR 1,2 Mrd. hat sich die Deutsche Bank am stärksten an der Finanzierung von Glencore beteiligt, obwohl sie sich zu den 2011 verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen bekannt hat. Diese sehen die Vermeidung künftiger und Behebung bestehender Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten vor.
Wie die Autorinnen der Studie betonten, stellen die beiden Fälle Peru und Bolivien keine Einzelfälle dar. Im Gegenteil: in Argentinien, Kolumbien oder der Demokratischen Republik seien ähnliche Fälle im Zusammenhang mit Glencore zu verzeichnen. Offenbar sei ein reines Lippenbekenntnis deutscher Banken zu den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte oder von Banken selbst erlassene Menschenrechtsrichtlinien nicht ausreichend, um in der Praxis eine effektive Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Banken oder ihre Kunden zu gewährleisten.
Die Deutsche Bank gab im Rahmen ihrer Hauptversammlung ein kurzes Statement zu den oben genannten Vorwürfen ab. Menschenrechte seien nicht verhandelbar, weswegen der Dialog mit Glencore gesucht werde. Zudem bot man den Vertretern der peruanischen Menschenrechtsorganisation Derechos Humanos sin Fronteras ein Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt an. Ein solcher Termin kann nun jedoch nur noch telefonisch und über mehrere Ländergrenzen hinweg durch Hinzunahme von Dolmetschern stattfinden.
Glencore droht der deutschen Menschenrechtsorganisation Facing Finance jetzt mit Schadensersatzansprüchen mittels Verweis auf Schweizer Wettbewerbsgesetze und forderte eine sofortige Löschung der Pressemitteilung aus dem Internet. Diese Einschüchterungstaktik, auch als SLAPP (Strategic Lawsuits against Public Participation) bezeichnet, soll die zunehmend negative Berichterstattung über das Rohstoffunternehmen unterbinden. Facing Finance ist der Aufforderung von Glencore nachgekommen, da man sich einen langwierigen Rechtsstreit gegen den größten Rohstoffkonzern der Welt, nicht leisten kann. Die Vorwürfe gegenüber Glencore über Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Gesundheitsgefährdung, Korruption und Bestechung, welche vielfach dokumentiert und nachgewiesen wurden, bleiben jedoch unverändert bestehen.
Zur Berichterstattung in den deutschen Medien
- Eva Oer (1/6/17) in der taz: Der gereizte Riese Glencore
- Stenger, Kurt (31/5/17) in Neues Deutschland: Boykott-Aufruf unerwünscht: Rohstoffkonzern Glencore lässt konzernkritische Pressemitteilung löschen
- Heute Journal (30/5/17) im ZDF: Ein Rohstoffkonzern am Pranger
- Schwab, Tobias (30/5/17) in der Frankfurter Rundschau: Glencore droht NGOs nach Kritik
- Facing Finance (30/5/17) Presseerklärung: Schweizer Bergbaukonzern Glencore droht deutscher Menschenrechtsorganisation
- Schreiber, Meike (29/5/17) in der Süddeutschen Zeitung: Goliath gegen David
- Andrea Rexer / Meike Schreiber (18/5/17) in der Süddeutschen Zeitung: Deutsche Bank: Schmutziges Geld
- Tobias Schwab (18/5/17) in der Frankfurter Rundschau: Bergbaukonzern Glencore: Deutsche Banken am Pranger
- Eva Oer (18/5/17) in der taz: Umstrittene Kredite der Deutschen Bank: Geldflussverseucht Wasser
- Hermannus Pfeiffer (18/5/17) in Neues Deutschland: Skandale nicht abgehakt: Deutsche-Bank-Spitze erwartet auf der Hauptversammlung scharfe Kritik
- Joachim Heinz (17/5/17) im Domradio: Menschenrechtler kritisieren deutsche Banken: Fragwürdige Geschäfte.