Rheinmetall plant Panzerproduktion in der von Diktatur bedrohten Türkei

Bild: © Unknown [Public Domain] - Wikimedia

Der aktuellen politischen Debatte zum Trotz plant der Rüstungskonzern Rheinmetall (Essen) ein neues Panzer-Produktionswerk in der Türkei. Von Unternehmensseite wird die Türkei als „voll integrierter Nato-Partner“ und EU-Beitrittskandidat ausgewiesen, weshalb eine Aufrüstung des Regimes sowie Exporte in Drittstaaten als unbedenklich einzustufen seien.12

Bereits jetzt setzt das türkische Militär Panzer gegen kurdische Minderheiten sowie die protestierende Zivilbevölkerung ein. Ein Vorgehen das vermuten lässt, wofür Rheinmetalls Waffen in der Zukunft genutzt werden. Zudem trägt jede weitere Waffenlieferung in die Region des Nahen und Mittleren Ostens bzw. die Golfregion zur politischen Destabilisierung bei und erhöht die Gefahr weiterer militärischer Konflikte in einer ohnehin von Kriegen gebeutelten Region.

Anstatt nur mit Genehmigung der Bundesregierung zu exportieren, umgeht Rheinmetall mit dieser Entscheidung eine Diskussion über Exporte in kontroverse Staaten. Firmenchef Papperger argumentierte bereits als Präsident des Branchenverband der deutschen Rüstungindustrie, dass fehlende innerdeutsche Nachfrage in Kombination mit Exportverboten deutsche Rüstungsunternehmen in den Ruin trieben.13

Der Konzern produziert häufig in Staaten, in denen autokratische Regierungen exportfreundliche Rahmenbedingungen garantieren und/oder Menschenrechte nicht ausreichend respektiert werden. Beispiele für solche Produktionsstätten sind Saudi-Arabien (Artilleriemunition), Algerien (Radpanzer), Südafrika (Waffensysteme und Artilleriemunition) oder die Türkei (Waffensysteme und Munition).

Hierzu gehört auch die bereits bestehende Kooperation mit dem türkischen Projektpartner BMC, bei der Militärfahrzeuge in Izmir produziert werden. Die neue Produktionsstätte soll vom Gemeinschaftsunternehmen RBSS (Rheinmetall-Anteil 40%) mit Partnerfirmen in der Türkei (BMC) und Malaysia (EtikaStrategi) durchgeführt werden. An der Spitze des türkischen Unternehmens BMC steht ein Medienmogul und ausgesprochener Unterstützer des autokratischen Präsidenten Erdogan. Zudem sind diverse Golfstaaten an BMC beteiligt und laut Defense News laufen bereits Verhandlungen über eine Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen an das Emirat Katar. Die Golfstaaten würden somit deutlich unabhängiger von europäischen Ländern werden und könnten militärische Ausrüstung direkt aus der Türkei beziehen.1

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt zu Details der Rheinmetall-Pläne keine Auskunft, beteuert aber, dass eine restriktive Rüstungsexportpolitik angestrebt sei. Neben einer kritischen Öffentlichkeit und einer transparenten und restriktiven Politik sind jedoch auch Finanzinstitutionen in der Pflicht.

Neben einer direkten Unternehmensfinanzierung unter Beteiligung vieler deutscher Banken (u.a. Bayrische Landesbank, Norddeutsche Landesbank, Commerzbank, Deutsche Bank und Stadtsparkasse Düsseldorf) ist die Rheinmetall-Aktie auch in sehr vielen Fonds enthalten, wie beispielsweise Fonds der DeKa Investment GmbH, die häufig von deutschen Sparkassen vertrieben werden.

Facing Finance fordert Banken und Versicherungen daher auf, ihre KundInnen über mögliche Beteiligungen an Unternehmen wie Rheinmetall zu informieren und deutlich mehr Transparenz walten zu lassen. Zudem sollten soziale und ökologische Mindeststandards für Bank- und Versicherungsgeschäfte Investitionen in Firmen wie Rheinmetall zukünftig verhindern. Der Fair Finance Guide gibt eine Übersicht über die Richtlinien zehn deutscher Banken, auch zum Thema Rüstung und Waffenexporten in kontroverse Staaten.


  1. https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/ [] [] []
  2. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rheinmetall-chef-armin-papperger-die-tuerkische-regierung-moechte-dass-wir-in-der-tuerkei-produzieren/19534090.html []
  3. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/waffenexporte-ruestungsindustrie-droht-mit-abwanderung-a-992736.html []
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