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G20-Finanzminister-Treffen priorisiert Freihandel und Wirtschaftswachstum – auf Kosten von Mensch und Umwelt

Am 17. und 18.März stand in Baden-Baden das Finanzministertreffen der G-20 in Vorbereitung auf den Hauptgipfel im Juni in Hamburg auf der Agenda. Im Ergebnis verständigte man sich darauf, Investitionen und weltweiten Freihandel zu stärken und den Finanzsektor vor Krisen, Währungsmanipulationen sowie Cyberattacken zu schützen. Um die Folgen von Investitionen für Mensch und Umwelt, insbesondere von internationalen Projekten, ging es bei den Verhandlungen aber mal wieder nicht.1

Unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ soll nach dem Willen der G20-Finanzminister eine Finanzarchitektur mit Strukturreformen vorangetrieben werden, die Staaten robuster gegenüber Finanzkrisen machen und das weltweite Wirtschaftswachstum fördern sollen. Allerdings führten die stark divergierenden Interessen nur zu Vereinbarungen, die sogar für Finanzminister Schäuble „in der Sache nicht sehr weiterführend“ seien.

So hat man sich beispielsweise darauf geeinigt, Währungsmanipulationen und unfairen Wettbewerb unterlassen zu wollen. Neben der Hauptkritik, dass soziale und ökologische Kriterien für Investments fehlen, bleiben diese Einigungen jedoch sogar hinter dem eigenen Anspruch einer neuen Finanzarchitektur mit Strukturreformen weit zurück! .2

Zudem verständigte man sich mit den Finanzministern mehrerer afrikanischer Länder auf eine Investitionspartnerschaft mit Afrika (Compact with Africa), die den Weg für private Investitionen in den Kontinent weiter erleichtern soll. Laut der Entwicklungsorganisation ONE blieben jedoch die Zusagen speziell in den wichtigen Bereichen Bildung, Beschäftigung und Beteiligung weit hinter den Erwartungen zurück und wurden sehr unkonkret formuliert. Dies liegt keineswegs daran, dass konkrete Vorschläge von Fach-Gremien gefehlt hätten. So hat beispielsweise die Task Force Climate Policy and Finance der deutschen G-20-Präsidentschaft einen grünen Umbau des Finanzsystems vorgeschlagen: über einen CO2-Preis und den Abbau von Subventionen für Öl, Kohle und Gas. Dies kollidiert jedoch offensichtlich mit nationalen Wirtschaftsinteressen.324

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Zeid Ra’ad Al Hussein mahnte bereits vor dem Treffen an, dass besonders Infrastrukturprojekte elementar

die Verwirklichung vieler Menschenrechte, darunter der Rechte auf Gesundheit, sauberes Wasser und Hygiene, verletzen. Im Zuge von Großprojekten wie Staudämmen oder Pipelines wird vielerorts wenig Rücksicht auf Menschenrechte genommen. Todesdrohungen gegen Aktivisten vor Ort sind keine Seltenheit. Leider bleiben selbst extreme Vorfälle viel zu oft strafrechtlich folgenlos. So seien beispielsweise in Kolumbien, Guatemala und Mexiko allein in einer einzigen Woche sieben Menschen im Zusammenhang mit Staudämmen, Bergbau und agrarwirtschaftlichen Großprojekten ermordet worden. Facing Finance unterstützte daraufhin im Januar einen Aufruf internationaler NGOs an die kolumbianische Regierung und die ansässigen Bergbaukonzerne, den Fall des ermordeten Aktivisten Aldemar Parra Garcia aufzuklären und die Menschenrechte zu schützen.56

Hussein findet klare Worte: „In der Machowelt der Mega-Infrastruktur wird Erfolg an Größe und Schnelligkeit gemessen. Statt Sorgfaltsprüfungen bleiben die Menschenrechte immer häufiger auf der Strecke.“(( IPG Statement von Zeig Ra’ad Al Hussein vom 15.03.2017: http://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-machowelt-der-staudaemme-1915/ ))

Hier sind neben den G20 natürlich auch alle Finanzinstitute in der Pflicht. Investments müssen eine sorgfältige Prüfung auf Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen durchlaufen. Rechenschaftspflichten sowie ein Anspruch auf Rechtsmittel müssen in allen nationalen und besonders internationalen Investitionsvereinbarungen verankert werden. Zudem muss dieser Prozess Kunden und einer kritischen Öffentlichkeit transparent gemacht werden.


  1. Bericht auf der offiziellen G-20 Seite vom 16.03.2017: https://www.g20.org/Content/DE/Artikel/2017/03/2017-03-16-g20-finanzministertreffen.html []
  2. Bericht der offiziellen G-20 Seite vom 16.03.2017: https://www.g20.org/Content/DE/Artikel/2017/03/2017-03-16-g20-finanzministertreffen.html [] []
  3. Analyse von ONE vom 30.03.2017: https://www.one.org/de/blog/2017/03/30/g20-finanzministertreffen-in-baden-baden-eine-verpasste-chance-fur-konkretes-handeln/ []
  4. Einschätzung von Telepolis vom 20.03.2017: https://www.heise.de/tp/features/Keine-Zeit-fuers-Klima-beim-Treffen-der-G20-Finanzminister-in-Baden-Baden-3660086.html []
  5. Ausführlicher Bericht über Aldemar Parra Garcia vom 25.01.2017: http://www.facing-finance.org/de/tag/aldemar-parra-garcia/ []
  6. IPG Statement von Zeig Ra’ad Al Hussein vom 15.03.2017: http://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/die-machowelt-der-staudaemme-1915/ []
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