Bundesregierung verabschiedet Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte

Keine verbindliche menschenrechtliche Verantwortung für Unternehmen!

21.12.2016 Die Vereinten Nationen haben 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die von den einzelnen Staaten in nationalen Aktionsplänen umgesetzt werden sollen. Heute hat die Bundesregierung schließlich ihren „Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) verabschiedet. Allerdings bleibt der NAP hinter seinen anfänglichen ambitionierten Zielen zurück, auch wenn er manche einige positive Ansätze aufweist.1

Entgegen den anfänglichen Äußerungen und der Verpflichtung in der G7-Erklärung von Elmau für einen ambitionierten und substanziellen Aktionsplan bringt die Bundesregierung lediglich ihre Erwartungen gegenüber deutschen Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten im Ausland zum Ausdruck, verbindlich gefordert wird nichts. Dies gilt auch für Unternehmen, die sich im Eigentum des Bundes befinden. Außerdem werden die Unternehmen nicht dazu verpflichtet, für entstandene Schäden durch ihre Operationen im Ausland aufzukommen. Auch der Zugang zu deutschen Gerichten wird für betroffene Menschen nicht erleichtert.

Bis 2020 sollen mindestens 50% der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten Prozesse installieren, die ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht gewährleisten. Wenn dies nicht geschieht, zieht die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung in Betracht- auch dies ist wenig konkret. Zudem ist fraglich, ob die geplante Überprüfung angemessen ausfallen wird.2

 

Weitere Informationen:

Wie wär’s mit ein paar Menschenrechten? (Süddeutsche Zeitung) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/menschenrechte-waere-schoen-gewesen-1.3302885

Germanwatch: Kein Mut zu mehr Verbindlichkeit: https://germanwatch.org/de/download/17288.pdf

Germanwatch: Unternehmensverantwortung im europäischen Vergleich; https://germanwatch.org/de/download/17282.pdf

 


  1. http://venro.org/presse.html []
  2. https://germanwatch.org/de/13250 []
Recent Related Posts

Kommentare sind geschlossen.