Pressemitteilung: Weltweite Investitionen in die Hersteller international verbotener Streubomben übersteigen 28 Milliarden US-Dollar – Starker Rückgang bei deutschen Finanzinstituten

Berlin (16.6.16) Die niederländische Organisation PAX, Mitglied der internationalen Cluster Munition Coalition, hat heute den Bericht “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility” veröffentlicht. Darin wird dargelegt, dass trotz des internationalen Verbots von Streumunition seit 2012 weltweit 158 Finanzinstitutionen über 28 Milliarden US-Dollar in sieben Hersteller dieser Waffen investiert haben.

In den letzten Jahren sind die Investitionen deutscher Finanzinstitute in Streubomben-Hersteller deutlich zurückgegangen. Noch in 2012 zeigte eine Recherche von Profundo und Facing Finance, dass sich die Beteiligungen deutscher Finanzdienstleister und ihrer Tochterunternehmen an Herstellern von Streumunition auf knapp 450 Mio. Euro beliefen, während Kredite und Anleihegeschäfte seit 2007 1,15 Mrd. Euro ausmachten. Damals waren fast 90 Prozent aller identifizierten Kredit- und Anleihegeschäfte mit, bzw. Aktienbeteiligungen an Herstellern von Streumunition der Deutschen Bank zuzuordnen. Durch das kontinuierliche Engagement von Facing Finance und urgewald konnten in den letzten Jahren jedoch mit Erfolg Selbstverpflichtungen bei deutschen Finanzinstituten durchgesetzt werden. Dies zeigt sich auch in dem nun vorgelegten Bericht: In Deutschland ist laut PAX die Allianz noch mit 85 Millionen Euro an den Herstellern von Streubomben beteiligt, gefolgt von Siemens Financial Services (15 Millionen) und der Deutschen Bank (2 Millionen). Damit haben sich die deutschen Gesamtinvestitionen in Streubombenhersteller seit 2012 um 1,49 Mrd. Euro reduziert und liegen aktuell noch bei 102 Mio. Euro, wobei die Beteiligungen der Deutschen Bank sich besonders stark verringert haben.

„Als Mitglied der Cluster Munition Coalition begrüßen wir diese Entwicklung, rufen aber alle nationalen und internationalen Finanzinstitute dazu auf, jegliche Finanzbeziehungen zu Herstellern von Streubomben zu beenden“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance. Die Organisation fordert von der Bundesregierung, welche 2009 die Streubomben-Konvention ratifiziert hat, diese nach dem Vorbild anderer Länder auch in ein Investitionsverbot umzusetzen. Laut Bundesregierung könne die Frage, ob unter das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition (§ 18a Absatz 1 KrWaffKontrG) auch Investitionen in Unternehmen, die Streumunition herstellen oder entwickeln, fallen nur im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Im Gegensatz zur Auffassung der Bundesregierung erfasst jedoch nach einhelliger Rechtsmeinung der Begriff des „Förderns“ in den Verbots- und Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes (vgl. §§ 17 ff.) unstreitig auch die finanzielle Unterstützung verbotener Waffenprojekte, etwa in Form einer Kapitalbeteiligung.

Streubomben werden aktuell beispielsweise in den Konflikten im Jemen und Syrien eingesetzt, wo der Einsatz der geächteten Waffen für erhebliche Todeszahlen unter Zivilist*innen sorgt. So waren 2015 und 2016 91% der Streubombenopfer im Jemen Zivilisten, 22% davon waren Kinder [1].

Ansprechpartner

Thomas Küchenmeister, Geschäftsführender Vorstand Facing Finance e.V.,
+49 (0)175 4964 082

 

[1] http://www.stopclustermunitions.org/en-gb/media/news/2016/over-$28-billion-invested-in-companies-that-produce-banned-cluster-bombs.aspx 16.06.2016, aufgerufen am 16.06.2016

 

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