Unternehmen befeuern Menschenrechts-verletzungen im Westjordanland

[:de]Nahal Rabba Steimnbruch des deutschen Unternehmens HeidelbergCement © 2015 Private/HRW[:] Bild: © n.v.

Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten im Westjordanland ist medial häufig im Fokus und erzeugt immer wieder Entrüstung und wird von der internationalen Gemeinschaft als völkerrechtswidrig abgelehnt. Nun hat Human Rights Watch in einem neuen Bericht aufgezeigt, in welcher Form global agierende Unternehmen und Finanzinstitute nicht nur von den begangenen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten profitieren, sondern auch zu Erhaltung und Ausbau der Siedlungspolitik beitragen. (Foto: Nahal Rabba Steinbruch des deutschen Unternehmens HeidelbergCement © 2015 Private/HRW)

Immer wieder weisen verschiedene internationale Institutionen auf die Unrechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen hin. So ist nach der 4. Genfer Konvention und dem Römer Statut sowohl die Besiedelung von gesetzten Gebieten mit eigener Bevölkerung als auch das Umsiedeln der ansässigen Bewohner untersagt. Auch die Erschließung und Inbesitznahme von Wasser und anderen Rohstoffen verstößt gegen das Völkerrecht.

Auch die Siedlungspraktiken selbst sind mehr als nur fragwürdig und geprägt durch verschiedenste Formen von Diskriminierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Nicht nur die Tatsache, dass bei israelischen Siedlern das zivile Recht und bei Palästinensern militärisches Recht angewendet wird macht dies deutlich. Auch bei der Vergabe von Lizenzen für Wirtschaftsaktivitäten in den besetzten Gebieten werden israelische deutlich gegenüber palästinensischen Unternehmen bevorzugt. Zudem schafft die israelische Regierung finanzielle Anreize und Begünstigungen für israelische Firmen, vergibt diese jedoch nicht für Palästinensische. Die Weltbank schätzt daher, dass der palästinensischen Wirtschaft jährlich 3,4 Milliarden US-Dollar an Schaden durch die israelische Siedlungspolitik entstehen. Desweiteren vergibt die israelische Regierung häufig Gebiete an Unternehmen, die vorher der lokalen palästinensischen Bevölkerung entzogen wurde. Auch die Löhne und Arbeitsbedingungen der in den Siedlungen angestellten Palästinenser liegen weit unter denen von Israelis. Somit ziehen Unternehmen Vorteile aus Menschenrechtsverletzungen und Brüchen des Völkerrechts durch die Israelis.

Allerdings profitieren nicht nur die Unternehmen von den Siedlungsaktivitäten – auch die Siedlungen sind abhängig von den dort aktiven Firmen. Nicht nur, dass Unternehmen eine Vielzahl an Dienstleistungen für die Siedler erbringen, als Anbieter von Arbeitsplätzen tragen sie zu der wirtschaftlichen Entwicklung der Siedlungen bei. Durch die Aktivität von Unternehmen in den besetzen Gebieten bleibt der israelischen Regierung ein großer Teil an Ausgaben zur Erhaltung der Siedlungen erspart.

Nach Human Rights Watch gibt es keine Möglichkeit für Unternehmen, Geschäftsbeziehungen mit den Siedlungen zu führen ohne dabei zu Völkerrechtsverletzungen beizutragen. Auch die Anstellung von Palästinensern zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen kann die Unrechtmäßigkeit der Siedlung nicht auflösen.

Human Rights Watch richtet sich mit dem Bericht insbesondere an Unternehmen und Staaten. Aber auch Finanzinstitute sind durch Investitionen in diese Gebiete bzw. durch Finanzbeziehungen zu dort tätigen Unternehmen direkt involviert. Daher fordert die Organisation Finanzinstitute, Staaten und Unternehmen dazu auf, ihre Geschäftsbeziehungen zu den Siedlungsgebieten einzustellen, wenn sie nicht Verantwortlich für Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sein wollen.

Hier geht es zu dem Bericht von Human Rights Watch

Recent Related Posts

Kommentare sind geschlossen.