Spanien beschließt Finanzierungsverbot für Streumunition

Am 21. Juli 2015 hat das spanische Parlament das Gesetz zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition von 1998 erweitert. Neben dem Einsatz und der Lagerung sowie dem direkten oder indirekten Export von Antipersonenminen, Streumunition, Bomblets und Waffen mit ähnlichen Effekten tritt mit dem Gesetz auch ein Finanzierungsverbot in Kraft.1 Das Gesetz sieht auch Sanktionen im Rahmen des Strafgesetzbuches vor.1
Der Senat lehnte jedoch ab, das Gesetz auch für Unternehmen mit Sitz in solchen Drittländern geltend zu machen, die das internationale Übereinkommen zum Verbot von Streumunition nicht unterzeichnet haben. Dieser Vorschlag habe extraterritorialen Charakter und überschreite die spanischen Gesetzgebungskompetenzen.2
Zum anderen wies der Senat den Änderungsvorschlag zurück, militärisch nicht mehr mit Ländern zu operieren, die nicht zu den Unterzeichnerländern des Übereinkommen gehörten und weiterhin Streumunition benutzten.2
Insgesamt bestätigt Spanien mit der Gesetzesänderung seine Vorreiterrolle im Kampf gegen Landminen und Streumunition, unterzeichnete es doch bereits 2008 das Übereinkommen und ratifizierte dieses 2009 als zehntes Land überhaupt.1
Ob die Gesetzesänderung in der Realität internationale Unternehmen an der Finanzierung und Produktion von Streumunition hindern kann oder doch nur politischen Symbolcharakter hat, bleibt dennoch abzuwarten.


  1. Gobierno de España: Ministerio de asuntos exteriores y de cooperación: Press release 178 – Act amending the total ban on antiperonnel mines and similar weapons act 33/1998 of 5 october, http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/SalaDePrensa/NotasdePrensa/Paginas/2015_NOTAS_P/20150722_NOTA178.aspx, 22.07.2015, abgerufen am 09.09.2015 [] [] []
  2. europa press: Aprobada la reforma de la ley de prohibición total de minas antipersona, http://www.europapress.es/nacional/noticia-aprobada-reforma-ley-prohibicion-total-minas-antipersona-20150721174358.html, 21.07.2015, abgerufen am 09.09.2015 [] []
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