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Presseerklärung: Rheinmetall – Waffendeals mit Konfliktregionen

| Bild: n.v.

Berlin/Köln, 11.5.2015 – Anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Dienstag kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die rasant vorangetriebene Internationalisierung des deutschen Branchenprimus. Die im Ausland erwirtschafteten Rüstungsumsätze machten 2014 bereits einen Anteil von 71% am gesamten Geschäftsvolumen aus; 60% des Auftragseingangs kamen im vergangenen Jahr von außerhalb Europas. Dabei macht sich der Konzern zunehmend abhängig von umstrittenen Kunden wie Algerien, Katar oder der Türkei. Zudem belasten Korruptionsvorwürfe aus Griechenland und Indien den Konzern.

Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI nimmt Rheinmetall Platz 32 der weltweit größten Waffenhersteller ein und hat 2013 für fast drei Mrd. US-Dollar Waffen in alle Welt verkauft. Aktuell steht der Konzern in der Kritik, weil er eine Fertigungsstraße zur Montage von fast 1.000 Panzern des Typs FUCHS für Algerien baut. Dabei gilt die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land als äußerst prekär. Auch der Plan, ein Gefechtsübungszentrum nach Russland zu liefern, sorgte in den letzten Jahren für heftige Diskussionen. Bis zu 30.000 Soldaten pro Jahr soll die russische Armee dadurch mit deutscher Technik ausbilden können. Nach Besetzung der Krim widerrief Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr die Exporterlaubnis. Rheinmetall verlangt nun von der Bundesregierung Schadensersatz.

„„Die aktuelle Strategie, roten Zahlen im Kerngeschäft durch eine exzessive Exportstrategie in Richtung Krisenregionen zu begegnen, ist ökonomisch riskant und skandalös. Besonders makaber: Rheinmetall schreckt nicht einmal davor zurück, Militärmachthaber und autokratische Regime zu stützen““, kommentiert Barbara Happe von der Menschenrechtsorganisation urgewald.

Für Unmut sorgt ferner, dass der Konzern die Produktion von Rüstungsgütern zunehmend ins Ausland und damit in Länder und Regionen mit niedrigen Sicherheitsstandards sowie laxen Exportkontrollen wie Saudi-Arabien, Südafrika und Türkei verlagert. „“Der Aufbau von Rüstungsfabriken und die Lizenzproduktion im Ausland dient zuerst dem Zweck, nationale Exportkontrollen zu umgehen. Dies folgt einer verantwortungslosen Strategie, Waffen in Ländern zu produzieren, die Menschenrechte nicht achten, um auf diesem Wege die Konfliktregionen dieser Welt ungestört und hochprofitabel beliefern zu können““, kommentiert Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, die sich für die Beachtung sozialer und ökologischer Normen durch Unternehmen und Finanzdienstleister einsetzt. „„Schon die Tatsache, dass Rheinmetall noch nicht einmal unverbindliche und minimalste Menschenrechtsstandards wie den UN Global Compact unterzeichnen will, zeigt, dass Menschenrechte für Rheinmetall keine Rolle spielen““, kritisiert Küchenmeister.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern vor diesem Hintergrund von Banken und Versicherungen, Geschäftsbeziehungen zu Firmen wie Rheinmetall umgehend einzustellen.

Kontakte für Rückfragen:

– Thomas Küchenmeister, Facing Finance: Tel. 0175-4964082 +++ thomas.kuechenmeister@facing-finance.org

– Barbara Happe, urgewald: Tel. 0172-6814474 +++ barbara@urgewald.org

 

Allgemeine Hintergrundinformationen:

Beitrag in den Informationen am Mittag des Deutschlandfunk (12.05.2015): http://www.deutschlandfunk.de/rheinmetall-hauptversammlung-viel-kritik-am-ruestungskonzern.766.de.html?dram:article_id=319628

Studie „Dirty Profits 3“ (Facing Finance): http://www.facing-finance.org/files/2014/12/Facing-Finance_Dirty-Profits-3_2014_EN_online.pdf

Gegenantrag des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V., an dessen Formulierung Facing Finance beteiligt war und diesen dementsprechend unterstützt.