Deutschland enthält sich überraschend der UN Abstimmung zur aktualisierten Resolution über Uran-Waffen

Am 31. Oktober wurde im 1. Komitee der Vereinten Nationen über die 5. Resolution zu ‚Effects of the use of armaments and ammunitions containing depleted uranium‘ abgestimmt. 143 Staaten haben für die Resolution gestimmt, mit 4 Gegenstimmen (Großbritannien, USA, Frankreich und Israel) und 26 Enthaltungen.1 Nachdem Deutschland an allen vier vorangegangenen Beschlüssen beteiligt war, kam die Enthaltung der Bundesregierung von der diesjährigen UN Resolution überraschend.2

Seit 2007 wird alle zwei Jahre in der UN Generalversammlung ein nicht-bindender Beschluss zu Uranwaffen, deren Nutzung und Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt getroffen. Depleted Uranium (DU) Munition ist panzerbrechende Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthalten. Sie wurde in der Vergangenheit in zahlreichen Konflikten hauptsächlich durch die USA und Großbritannien eingesetzt, darunter im Balkan, im Irak und in Afghanistan.3 Dabei wurden auch Gebäude und zivile Infrastruktur unter Beschuss genommen, wodurch eine hohe gesundheitliche Belastung für die zivile Bevölkerung entstand.4 2012 wurde die vierte Resolution von 155 Staaten unterstützt, während Großbritannien, die USA, Frankreich und Israel wie auch in diesem Jahr dagegen stimmten.5

Die aktualisierte Fassung der fünften Resolution beinhaltet insbesondere einen Paragraphen zur Unterstützung betroffener Länder bei der Identifikation und Beseitigung kontaminierter Gebiete durch die internationale Staatengemeinschaft. In diesem Jahr hatte der Irak erstmalig an die Vereinten Nationen appelliert, betroffenen Staaten Hilfe in Form von technischer und finanzieller Unterstützung zu gewährleisten. 6 Weiterhin sollten insbesondere Informationen zu Gebieten, in denen Uran-Waffen eingesetzt wurden, verfügbar gemacht werden. Dies war bereits in der dritten UN Resolution von 2010 hervorgehoben worden.5 Dennoch weigert sich die USA bis heute der irakischen Regierung genaue Daten über die Einsatzgebiete von DU-Munition im zweiten Golfkrieg (1991) und Irakkrieg (2003) zu übermitteln. Dies erschwert die Identifikation und Beseitigung von Kontaminierungen erheblich.3

Die UN Resolution beinhaltet weiterhin die Forderung, die Gesundheits- und Umwelt-Auswirkungen des Einsatzes von DU-Munition verstärkt zu untersuchen. Forschungsbedarf bestehe insbesondere zu dem Thema, wie abgereichertes Uran die Zivilbevölkerung betrifft, da derzeit hauptsächlich Studien zu deren Effekten auf militärisches Personal verfügbar sind.7. Ein Bericht der Internationalen Ärzteorganisation IPPNW in Kooperation mit der ICBUW kam in 2012 zu dem Schluss, dass „die gesundheitlichen Schädigungen durch Uranmunition für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt .. so gravierend [sind], dass sie international geächtet werden muss“.8  Weiterhin bestätigten Untersuchungen, dass abgereichertes Uran ein Karzinogen ist und somit Genmutationen hervorrufen kann.9 Die bestätigte toxische Wirkung von abgereichertem Uran sowie die Tatsache, dass die Entsorgung von kontaminiertem Material wie Panzerwracks und Böden insbesondere in Krisengebieten kostenintensiv und technisch anspruchsvoll ist, verstärkt die Relevanz der diesjährigen UN Resolution.6

Nachdem bereits in den vorangegangenen Jahren mehrere Staaten die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Nutzung von Uranmunition angezweifelt hatten, begründet nun auch die deutsche Delegation ihre Stimmenthaltung mit dem Argument, dass es „einige Diskussionen über die potentiellen Gesundheitsrisiken von abgereichertem Uran in Berlin“ gegeben hätte.2 In einer weiteren Erläuterung zur Stimmenthaltung bezieht sich Deutschland insbesondere auf eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach abgereichertes Uran kein Gesundheitsrisiko für die zivile Bevölkerung darstellt.10

In Reaktion auf die deutsche Stimmenthaltung erklärte Dr. Angelika Claußen vom IPPNW: “Diese Position ist für uns Ärzte völlig unverständlich, da die Beweise für langfristige und schwerwiegende Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Uranmunition inzwischen erdrückend sind”.11 Nach der Zustimmung durch das 1. Komitee wird Anfang Dezember der Text der Resolution zur Abstimmung in der UN Generalversammlung vorgestellt werden.1

 


  1. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/143-states-support-call-du-vote-at-un-1comm (abgerufen am 05.11.2014) [] []
  2. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/germany-planning-to-abstain-on-un-vote (abgerufen am 28.10.2014) [] []
  3. PAX (2014):  http://www.paxforpeace.nl/stay-informed/news/no-solution-in-sight-for-iraqs-radioactive-military-scrap (abgerufen am 28.10.2014) [] []
  4. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/docs/218.pdf (abgerufen am 28.10.2014) []
  5. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/new-un-depleted-uranium-resolution-calls-for-clean (abgerufen am 28.10.2014) [] []
  6. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/iraq-calls-for-treaty-ban-on-depleted-uranium (abgerufen am 28.10.2014) [] []
  7. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/studies-clearance-obligations-and-bans-unga (abgerufen am 28.10.2014) []
  8. IPPNW (2012): http://www.uranmunition.org/material/publikationen/ (abgerufen am 28.10.2014) []
  9. ICBUW (2014): http://www.bandepleteduranium.org/en/docs/216.pdf (abgerufen am 28.10.2014) []
  10. Reaching Critical Will (2014): http://reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com14/eov/L43_Germany.pdf (abgerufen am 05.11.2014) []
  11. IPPNW (2014): http://www.ippnw.de/startseite/artikel/07247abb20107a33596612c367deaa11/deutschland-verweigert-zustimmung-zu.html (abgerufen am 28.10.2014) []
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