Deutsche Bank und Barclays für Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeprangert

Die Deutsche Bank und das britische Geldhaus Barclays PLC sind erneut in die Schlagzeilen geraten. In den USA wird den beiden Geldhäusern vorgeworfen, es mindestens einem Dutzend Hedgefonds ermöglicht zu haben mehr als sechs Milliarden US-Dollar an Steuern zu sparen.1

Dies geht aus einem Bericht des Untersuchungsausschusses, dem sogenannten „Levin-McCain Report“, hervor, der am 22. Juli in den USA veröffentlicht wurde.
Der 93-seitige Bericht beleuchtet, wie Hedgefonds mit Hilfe der Geldinstitute zwischen 1998 und 2013 einen Erlös von knapp 100 Milliarden US-Dollar zu geringeren Sätzen versteuerten als gesetzlich vorgesehen.
Dabei wurden strukturierte Finanzprodukte mit dem Namen „Basket Options“ benutzt, deren Wertentwicklung sich aus verschiedenen Asset-Klassen wie Währungen, Aktien oder Rohstoffen zusammensetzt.
Im fraglichen Zeitraum verkauften die Deutsche Bank und Barclays 199 dieser „Basket Options“, Hauptabnehmer waren Renaissance Technology Corp. LLC (“RenTec”) und George Weiss Associates.
Aus dem Bericht geht hervor, dass RenTec allein durch diese Konstruktion Erlöse von 34 Milliarden US-Dollar zu einem zu geringeren Steuersatz versteuerte als gesetzlich festgelegt, weshalb sich auch Vertreter der Renaissance Technology Corp vor dem Ausschuss verantworten mussten.

Konkret ging es bei den Anschuldigungen um Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Demnach eröffneten Barclays und die Deutsche Bank auf eigenen Namen und eigene Rechnung „Trading Accounts“ für die oben beschriebenen „Basket Options“, wodurch der Eindruck entstand, dass die Banken die wirtschaftlich Berechtigten seien und die Accounts ihrem Eigenhandel dienen sollten. Tatsächlich waren es allerdings die Hedgefonds, die die Kontrolle über die Accounts hatten, die Transaktionen ausführten und die Gewinne vereinnahmten.
Es entstand der Eindruck, dass die Hedgefonds die Optionen länger als ein Jahr und damit langfristig hielten. Die resultierenden Erträge wurden deshalb mit einem ermäßigten Steuersatz von 20% statt 39% besteuert.2

Ein weiterer wesentlicher Faktor war die Tatsache, dass die Hedgefonds mit dieser Konstruktion Leverage-Limits aushebelten, die eigentlich für den Schutz des Wirtschaftssystems eingeführt worden waren. Nach der amerikanischen Gesetzgebung darf ein Hedgefonds für zwei US-Dollar, die er in einem Brokerage Account hinterlegt hat, lediglich einen US-Dollar Kredit aufnehmen.
Da die eröffneten Accounts allerdings auf die Namen der Banken liefen, konnten die Hedgefonds diese Reglungen umgehen. Dies hatte, laut dem Bericht der Kommission zur Folge, dass Leverage Ratios von bis zu 20 zu 1 entstanden.3
Gemäß dem Bericht haben die Institute durch diese Praktiken im Berichtszeitraum einen Ertrag von einer Milliarde US-Dollar erwirtschaftet.3
Im Rahmen der Anhörung machten die Deutsche Bank, Barclays und auch die Hedgefonds geltend, dass die angewendeten Praktiken nicht der Minimierung der Steuerlast dienen sollten und stets innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmenbestimmungen gelegen hätten.4 Sanktionen können von dem Untersuchungsausschuss nicht verhängt werden.


  1. Washington Post: Senate report: Barclays and Deutsche Bank helped hedge funds skirt $6 billion in taxes; verfügbar unter:
    http://www.washingtonpost.com/business/economy/senate-report-barclays-and-deutsche-bank-helped-hedge-funds-skirt-6-billion-in-taxes/2014/07/21/d732664a-10e5-11e4-8936-26932bcfd6ed_story.html ; überprüft am 12.08.2014 []
  2. U.S. Senate Committee on Homeland Security & Governmental Affairs: Subcommittee finds “basket options” misused to dodge billions in taxes and bypass federal leverage limits; verfügbar unter: http://www.hsgac.senate.gov/subcommittees/investigations/media/subcommittee-finds-basket-options-misused-to-dodge-billions-in-taxes-and-bypass-federal-leverage-limits; Washington Post: Senate report: Barclays and Deutsche Bank helped hedge funds skirt $6 billion in taxes; verfügbar unter:
    http://www.washingtonpost.com/business/economy/senate-report-barclays-and-deutsche-bank-helped-hedge-funds-skirt-6-billion-in-taxes/2014/07/21/d732664a-10e5-11e4-8936-26932bcfd6ed_story.html ; überprüft am 12.08.2014 []
  3. U.S. Senate Committee on Homeland Security & Governmental Affairs: Subcommittee finds “basket options” misused to dodge billions in taxes and bypass federal leverage limits; verfügbar unter: http://www.hsgac.senate.gov/subcommittees/investigations/media/subcommittee-finds-basket-options-misused-to-dodge-billions-in-taxes-and-bypass-federal-leverage-limits; überprüft am 12.08.2014 [] []
  4. Marketwatch: Joe Garza Predicts Future of Investment After Senate Crackdown; verfügbar unter: http://www.marketwatch.com/story/joe-garza-predicts-future-of-investment-after-senate-crackdown-2014-07-29; überprüft am 12.08.2014 []
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