Sig Sauer: Täuschung deutscher Behörden

Im Mai 2014 berichteten wir bereits über die illegalen Waffenlieferungen deutscher Sig Sauer Waffen nach Kolumbien (Lesen Sie den Bericht hier!). Nun steht der Kleinwaffenhersteller unter dem Verdacht, von dem illegalen Export nach Kolumbien gewusst zu haben.1

Neue Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR ergaben, dass der Waffenhersteller deutsche Behörden bewusst getäuscht haben soll, um so seine Waffen illegal nach Kolumbien zu exportieren. Die drei Nachrichtenagenturen berufen sich auf interne Dokumente und Insiderinformationen, nach denen Sig Sauer geltende Vorschriften umgangen haben soll. Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Kiel, der Exportkontrolleure von der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen) sowie des Zollkriminalamts laufen bereits gegen das Unternehmen.2

Die offiziellen Exportdokumente, die dem BAFA zur Genehmigung der Waffenlieferung vorgelegt wurden, beinhielten eine Endverbleibserklärung, wonach sich Sig Sauer verpflichtete, keinen Re-Export der Waffen durchzuführen.3 Die internen Firmendokumente hingegen weisen zahlreiche Belege auf, dass das Unternehmen, insbesondere auch das Management, seit Herbst 2010 von der Weiterleitung nach Kolumbien gewusst habe.1 Trotz interner Warnungen einer Export-Kontrollbeauftragten, wonach „schon die ‚positive Kenntnis‘, dass die Waffen nicht in den USA verbleiben […] vom deutschen Gesetz hart bestraft werde“, sowie dem Konzernanwalt, der das Geschäft als „strengstens verboten“ deklarierte, wurde der Handel mit den USA fortgeführt.2 Neben einer Vielzahl interner Dokumente haben auch Mitarbeiter von Sig Sauer gegenüber dem WDR-Magazin „Panorama“ (Beitrag vom 3. Juli 2014) bestätigt, dass die Führungsebene über die gesetzwidrigen Lieferungen nach Kolumbien Bescheid wusste.3

In ihrer Presseerklärung vom 3. Juli 2014 nahm die Sig Sauer GmbH & Co. KG nun Stellung zu den laufenden Vorwürfen. Das Unternehmen verwies auf sogenannte „International Import Certificates“ („IC“), die von der zuständigen US-Behörde ausgegeben werden. „Durch ein IC erklärt der jeweilige Empfangsstaat, dass die Güter ab dem Grenzübertritt seinen Exportkontrollvorschriften unterliegen und übernimmt somit die exportkontrollrechtliche Verantwortung für die Güter.“ Demzufolge, so das Unternehmen, erfolgte die Lieferung der Sig Sauer GmbH & Co. KG an die Sig Sauer Inc. unter Einhaltung der deutschen Exportkontrollbestimmungen. „Ein Fehlverhalten der SIG Sauer GmbH & Co. KG konnte nicht festgestellt werden.“

Der Süddeutschen Zeitung zufolge werde derzeit auch gegen die Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch sowie Carl Walther ermittelt.2 Wegen unerlaubter Waffenexporte nach Mexiko ermittle die Stuttgarter Staatsanwaltschaft seit über vier Jahren gegen das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch. Die taz berichtet ferner, dass Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei“, bereits im Februar dieses Jahres Anzeige gegen das Ulmer Unternehmen Carl Walther erstattete, die ebenfalls ihre Pistolen illegal nach Kolumbien exportiert haben soll.3

Damit stehen die drei größten deutschen Kleinwaffenhersteller in Kritik der Öffentlichkeit. Aber nicht nur sie, sondern auch das bislang gängige Verfahren der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland wird nun beanstandet. Katja Keul, Bundestagsabgeordnete der Grünen, fordert demnach Verbesserungen bei der Kontrolle von Rüstungsexporten. „Bislang müssen die Unternehmen lediglich eine Endverbleibserklärung abgeben, doch niemand kontrolliert, was tatsächlich mit den exportierten Waffen geschieht“, konstatierte sie der taz gegenüber.3 Wie die Süddeutsche Zeitung bekannt gab, werde bereits an einer Reform gearbeitet. Dabei sollen stichprobenhafte Kontrollen der exportierten Waffen durchgeführt werden und sicherstellen, dass diese sich auch nach einigen Jahren an dem von der BAFA genehmigten Exportort befinden.2

Update vom 15. Juli 2014: Wie Zeit Online am 13. Juli 2014 berichtete wurde Sig Sauer aufgrund seiner mutmaßlichen illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien mit einem Exportverbot belegt. Ferner wurde seitens des Bundesamtes eine Untersuchung eingeleitet, um zu überprüfen, ob der Waffenproduzenten weiterhin als zuverlässiger Exporteur angesehen werden kann.4


  1. Zeit: Waffenhersteller Sig Sauer unter Betrugsverdacht. Verfügbar unter:  http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/sig-sauer-waffenhandel Zuletzt überprüft am 07.07.2014. [] []
  2. Süddeutsche Zeitung: Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/waffenexporte-von-sig-sauer-deutsche-waffen-firma-unter-verdacht-1.2027922 Zuletzt überprüft am 07.07.2014. [] [] [] []
  3. taz.de: Pistolenfirma Sig Sauer gibt sich ahnungslos. Verfügbar unter: http://www.taz.de/Nach-Waffenlieferung-an-Kolumbien/!141780/ Zuletzt überprüft am 07.07.2014. [] [] [] []
  4. Zeit Online: Ausfuhrstopp für Waffenproduzent Sig Sauer. Verfügbar unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-07/sig-sauer-ausfuhrverbot-kolumbien Zuletzt überprüft am 15.07.2014. []
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