Ehemaliger Entwicklungsminister Niebel geht zu Rheinmetall

Der frühere Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dirk Niebel wird ab Januar 2015 als Cheflobbyist bei dem deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall arbeiten. Der FDP Politiker soll den Vorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und bei globalen Regierungsbeziehungen beraten, so eine Sprecherin des Unternehmens. Vor allem die Tatsache, dass der 51-Jährige von 2009 bis 2013 Mitglied des Bundessicherheitsrates war, jenem Geheimgremium das für Waffenexporte zuständig ist, löste heftige Kritik aus. Unter anderem bewilligte er die umstrittene Lieferung von Fuchs-Kampfpanzern (produziert von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann) nach Algerien1. Die Generalsekretärin der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, Christine Hoffmann, stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: „Ist sein neuer Job ein spätes Dankeschön?“2

Niebel, der unter der schwarz gelben Koalition das BMZ leitete, sprach sich noch kurz vor seinem Amtsantritt für die Abschaffung des Ministeriums  aus. Zwischen 2009 und 2013 war er für die  wirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik zuständig.

Immer wieder löste der Wechsel von ehemaligen Spitzenpolitikern in die Wirtschaft Debatten aus, zuletzt wechselte der frühere Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn. Die große Koalition kündigte eine gesetzliche Regelung solcher Übergänge an, bislang lägen aber weder Eckpunkte noch ein Zeitplan vor sagte eine Regierungssprecherin3. Zwar gibt es deshalb gegen Niebels Entschluss keine rechtlichen Einwände, die Bundeskanzlerin, die von Niebel auch vorab konsultiert wurde, plädiert aber für eine einjährige Karenzzeit. Organisationen wie Lobbywatch sowie die SPD, B90/Grünen und die Linken verlangen Wartezeiten von mindestens zwei bis drei Jahren4.

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  1. Süddeutsche.de: Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungs-Lobbyist. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-in-duesseldorf-ex-entwicklungsminister-niebel-wird-ruestungslobbyist-1.2026158. Zuletzt überprüft am 08.07.2014. []
  2. Pax Christi: Entwicklungshilfe für die Rüstungsindustrie. Verfügbar unter: http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5811239733166080/Entwicklungshilfe%20f%C3%BCr%20R%C3%BCstungsindustrie. Zuletzt überprüft am 03.07.2014. []
  3. Bundesregierung: Pressekonferenz vom 18. Juni. Verfügbar unter: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/06/2014-06-18-regpk.html. Zuletzt überprüft am 03.07.2014 []
  4. Frankfurter Rundschau: Niebel bei Rheinmetall. Verfügbar unter: http://www.fr-online.de/politik/niebel-bei-rheinmetall-merkel-plaediert-fuer-einjaehrige-uebergangszeit,1472596,27687832,view,asFirstTeaser.html. Zuletzt überprüft am 08.07.2014. []