BNP Paribas und Credit Suisse: Strafverfahren in den USA

Update vom 08.05.2014; Wieder einmal drohen europäischen Großbanken Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Wie Wallstreet Online berichtet, laufen die Untersuchungen gegen die BNP Paribas seit dem Jahr 2009. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Manhatten sowie Bundesstaatsanwaltschaft ermitteln inzwischen gemeinsam gegen das europäische Kreditinstitut, das US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, Kuba sowie den Sudan verletzt haben soll. Die Anklage gegen die Credit Suisse beläuft sich indes auf den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und mangelnder Kooperation mit amerikanischen Justizbehörden. Den Kreditinstitutionen drohen Strafzahlungen von jeweils zwei Milliarden US-Dollar.

Laut dem Wall Street Journal und der New York Times sollen Staatsanwälte ferner Strafverfahren gegen die BNP Paribas und der Credit Suisse in Erwägung ziehen. Dieser Schritt widerspricht der bisherigen Praxis in den USA, wo in der Regel Vergleiche mit den für das Finanzsystem relevanten, großen Banken ausgehandelt werden, um schwerwiegende Finanzmarktkrisen vorzubeugen. Nun scheinen die US-amerikanischen Behörden stärker gegen das Problem des moral hazard agieren zu wollen. Darunter versteht man ein subjektives oder auch moralisches Risiko, welches durch Institutionen wie Finanzbehörden bei Banken hervorgerufen wird. Durch mildernde Strafen trotz gravierender und wiederholter Gesetzesverstöße werden Anreize hervorgerufen, die Banken weiterhin zu leichtsinnigen, verantwortungslosen Verhalten animieren.

Sollte es zu einem Strafverfahren und einer Verurteilung kommen, so droht den Banken die Entziehung ihrer Geschäftslizenz in Amerika. Diese Entscheidung obliegt nach Verurteilung der amerikanischen Aufsichtsbehörde und versetzt die europäischen Banken bereits jetzt in Unruhe.

Lesen Sie hierzu den Bericht von Wallstreet-Online („Schwieriger Seiltanz: Großbanken droht Strafanzeige – Fatale Folgen für Finanzsystem?“, 05.05.2014) in dem drei mögliche Verfahrenswege mit ihren Folgen aufgezeigt werden.

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The Wall Street Journal („USA planen Strafverfahren gegen BNP Paribas und Credit Suisse“, 01.05.2014)

Tagesanzeiger („Wiederholt sich der UBS-Sündenfall bei der CS?“, 04.05.2014)

Welt Online („Credit Suisse, BNP Paribas drohen Strafverfahren in USA“, 30.04.2014)

Update vom 20. Mai 2014: Schweizer Bank – Credit Suisse – akzeptiert Zeit Online zufolge eine Rekordstrafe in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar. Ferner erwarte die Bank keine Auswirkungen auf ihre Lizenzen und keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeiten, das operative Geschäft zu betreiben.1

Update vom 23. Juni 2014: BNP Paribas steht kurz vor einem Vergleich mit den USA. Es droht eine Rekordstrafe für illegale Transaktionen in Höhe von 8 Milliarden bis 9 Milliarden Dollar. Zudem wird ein Schuldbekenntnis gefordert, das ein temporäres Verbot im Dollar-Handel nach sich ziehen würde.2

Update vom 01. Juli 2014: Nachdem sich die BNP Paribas nach monatelangen Verhandlungen schuldig bekannte, gegen US-Wirtschaftssanktionen verstoßen zu haben, verhängte nun das US-Justizministerium eine Rekordstrafe von 8,9 Milliarden Dollar (etwa 6,6 Milliarden Euro). Neben der Strafzahlung gilt für das französische Finanzinstitut auch ein einjähriges Dollar-Handelsverbot. Ferner wird die Entlassung 13 Angestellter verlangt.3


  1. Zeit Online: Credit Suisse zahlt Milliardenstrafe wegen Steuerbetrugs. Verfügbar unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-05/credit-suisse-strafe-steuerhinterziehung Zuletzt überprüft am 23.06.2014. []
  2. Frankfurter Allgemeine: BNP Paribas zahlt bis zu 9 Milliarden Dollar Strafe. Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/zeitungsbericht-bnp-paribas-zahlt-bis-zu-9-milliarden-dollar-strafe-13004773.html Zuletzt überprüft am 23.06.2014. []
  3. Zeit Online: USA verhängen Milliardenstrafe gegen BNP Paribas. Verfügbar unter: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-07/bnp-paribas-muss-zahlen Zuletzt überprüft am 01.07.2014. []
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