Russland: Weiterhin NEIN zum UN-Waffenhandelsabkommen

Bereits im vergangenen Jahr wurde das Waffenhandelsabkommen „Arms Trade Treaty“ – kurz ATT – von der UNO Generalversammlung verabschiedet. Das Abkommen soll den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen einschränken, indem sich die Waffenexporteure dazu verpflichten, im Vornherein zu überprüfen, ob der Empfänger mit den Waffen Menschenrechte verletzen könnte.1 Laut der Süddeutschen Zeitung fallen neben Klein- und Leichtwaffen auch Panzer, Mannschaftspanzerwagen, Artilleriesysteme, Abwehrjäger, Hubschrauber, Raketen sowie Raketenabschussgeräte unter das Reglement.2

Damit die Regulierung des internationalen Waffenhandels in Kraft treten kann, müssen aber mindestens 50 Staaten den Vertrag ratifizieren. Bis dato (Stand: Mai 2014) haben dies jedoch erst 32 Länder getan. Neben einigen EU-Staaten, die entgegen der Empfehlung des Europaparlaments handeln, stellen sich auch Russland, China, Indien sowie Saudi-Arabien gegen das Abkommen. Berichten zufolge erklärten zwei russische Regierungsbeamte, dass Russland weiterhin nicht vorhabe, sich dem internationalen Waffenhandelsabkommen anzuschließen. Sie begründen die Entscheidung damit, dass der vorgelegte Vertrag „unausgereift“ und „gehaltlos“ sei. Dass sich Russland weiterhin gegen das Waffenhandelsabkommen stellt, könnte zukünftig allerdings für reichlich Kritik sorgen. Denn durch Ablehnung des internationalen Abkommens entledigt sich Russland der Offenlegungspflicht ihres Waffenhandels und kann so weiterhin uneingeschränkt Waffen nach Syrien und den Iran liefern.1

Trotz vieler Widerstände wird davon ausgegangen, dass das internationale Waffenhandelsabkommen im Sommer 2014 in Kraft treten wird. Zudem bekräftigte die Europäische Kommission, dass das ATT die weltweite Warenlieferung an Terroristen und in instabile Regionen in Zukunft verhindert werden kann.1


  1. Russia beyond the headlines: Russland lehnt UN-Waffenhandelsabkommen ab. Verfügbar unter: http://de.rbth.com/politik/2014/05/21/russland_lehnt_un-waffenhandelsabkommen_ab_29573.html Zuletzt überprüft am 01.07.2014. [] [] []
  2. Süddeutsche Zeitung: USA unterzeichnen globales Waffenhandelsabkommen. Verfügbar unter: http://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-usa-unterzeichnen-globales-waffenhandelsabkommen-1.1780982 Zuletzt überprüft am 01.07.2014. []