Rheinmetall: Lieferung deutscher Panzerfabrik nach Algerien

Wie das Handelsblatt am 18. Juni 2014 berichtete, steht der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kurz vor einem Vertragsabschluss zur Produktion von Panzern in Algerien.1 Bei dem Vertrag handelt es sich jedoch nicht um eine Panzerlieferung, sondern um eine Ausgliederung einer gesamten Panzerfabrik mit einer festgesetzten Produktion von 980 „Fuchs-Panzern“. Die Fabrik soll in der nordalgerischen Stadt Ain Smara aufgebaut werden und ist auf eine Jahreskapazität von 120 Fahrzeugen ausgelegt. Dieser Export in ein autoritäres Regime ist erstmalig für Deutschland, bei dem sich Algerien dazu verpflichten musste, keine der Fahrzeuge in andere Länder zu verkaufen.2

Medienberichten zufolge umfasst der Vertrag zwischen Algerien und Deutschland eine umfangreiche Lieferung von Rüstungsgütern in einem Wert von 10 Milliarden Euro.2 Neben Rheinmetall sei Thyssen-Krupp mit der Lieferung von Kriegsschiffen beteiligt und Daimler mit dem Bau von Transportern sowie Geländewagen.1

Laut dem Handelsblatt beruht das Geschäft mit Algerien auf eine Genehmigung der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2008. Demnach habe Angela Merkel bei ihrem Algerien-Besuch das Geschäft vereinbart, dessen Rahmenabkommen im Jahr 2011 freigegeben wurde.1 Obwohl Algerien für seine sozialen Problemen und umfassenden Korruptionsskandale bekannt ist, wird die deutsche Bundesregierung den Milliardendeal nicht stoppen.3 Wie Hans-Peter Bartel, SPD-Politiker und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, konstatierte, habe sich die Sicherheitslage in Algerien nicht verändert, der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland und so gehöre Vertragstreue zur deutschen Zuverlässigkeit. Würde der Vertragsabschluss unterbrochen werden, so würden die beteiligten Rüstungskonzerne Schadensersatzansprüche in Milliardenhöhe geltend machen können, was ebenfalls nicht im Sinne der Bundesregierung sei.4

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  1. Handelsblatt: Deutsche Panzerfabrik in Algerien vor dem Start. Verfügbar unter: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/milliarden-geschaeft-deutsche-panzerfabrik-in-algerien-vor-dem-start/10061146.html Zuletzt überprüft am 18.06.2014. [] [] []
  2. Deutsche Welle: Arms maker Rheinmetall to produce military vehicles in Algeria. Verfügbar unter: http://www.dw.de/arms-maker-rheinmetall-to-produce-military-vehicles-in-algeria/a-17717446 Zuletzt überprüft am 18.06.2014. [] []
  3. Handelsblatt: Berlin will Panzer-Milliardendeal nicht stoppen. Verfügbar unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rheinmetall-in-algerien-berlin-will-panzer-milliardendeal-nicht-stoppen-/10063252.html Zuletzt überprüft am 18.06.2014. []
  4. Handelsblatt: Berlin will Panzer-Milliardendeal nicht stoppen. Verfügbar unter: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rheinmetall-in-algerien-berlin-will-panzer-milliardendeal-nicht-stoppen-/10063252.html Zuletzt überprüft am 18.06.2014.  []
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