Erste Beschwerde gegen FMO: Gemeinden in Panama gehen gegen Barro Blanco vor

Am 5. Mai 2014 reichten mehrere Gemeinden aus Panama eine Beschwerde gegen die FMO ein und nutzten so das erst kürzlich eingerichtete Beschwerdesystem der Bank. Die niederländische Entwicklungsbank hat mit ihren Investitionen das stark umstrittene Staudamm-Projekt Barro Blanco unterstützt.

Der Bau des Dammes nimmt 67.000 Quadratmeter Land in Anspruch, das rechtmäßig indigenen Gruppen der Ngöbe-Buglé gehört. Ein großer Teil von ihnen wird durch den Staudamm von ihrem Land am Flussufer des Tabasará verdrängt und zwangsumgesiedelt werden. Nach seiner Vollendung wird der Staudamm die Häuser, Schulen, kulturellen und archäologischen Denkstätten der indigenen Bevölkerung überfluten und den Fluss Tabasára in einen See verwandeln, was erhebliche Folgen für das Ökosystem, die Landschaft und die Ernährung der Ngöbe haben wird.

Schon 1999 haben Ngöbe und weitere Bauern mit der M-10 eine Bewegung gegründet, die ihre Rechte bei Bergbau- und Dammprojekten verteidigt. In der M-10 sind die Menschen organisiert, die direkt von dem Barro Blanco Projekt betroffen sind, und die Organisation hat als solche eine Beschwerde gegen die FMO eingereicht. Hauptkritikpunkt der Beschwerde ist, dass die FMO nicht die freie, frühzeitige und informierte Konsultation (FPIC) sichergestellt habe, die ein zentraler Bestandteil des Rechts indigener Bevölkerungsgruppen ist.

M-10 erklärt daher, dass die FMO gegen ihre eigenen Richtlinien verstoße und trotz der Kritik und fehlender  Umweltverträglichkeitsprüfung 25 Millionen USD in das Barro Blanco Projekt investiert habe. Auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die  Rechte der indigenen Völker, James Anaya, bestätigt, dass die Konsultation (FPIC) unzureichend war.

Eine inländische Klage der M-10 gegen die FMO liegt bereits seit 2011  vor, jedoch lässt das Gericht auf ein Urteil warten.

Weni Bagama, Mitglied der M-10 und einer der Leidtragenden des Barro Blanco Projektes, bekräftigt  erneut, dass die Bevölkerung in keiner Hinsicht  von den Projektverantwortlichen GENISA berücksichtigt wurde, was auch bereits durch UNDP Berichte bestätigt worden sei.

Die NGOs Both ENDS und SOMO unterstützen die Beschwerde der M-10 und empfehlen der FMO den vollständigen Austritt von Finanzierungen für das Projekt. Des Weiteren fordern die Kläger ein Moratorium für den Bau des Staudamms bis zum Ende der Untersuchung.

Quelle

Hintergrundwissen zum Barro Blanco Projekt

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