Lobbyismus in der Europäischen Union

Mit 1.700 Angestellten und Aufwendungen für die Interessenvertretung in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr stellt die Finanzindustrie die größte Lobbyismusgruppe der Europäischen Union dar. Die NGO Corporate Europe Observatory, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen des Wirtschaftslobbyismus‘ in der EU aufzudecken, kam anhand des Lobbyregisters zu diesem erstaunlichen Ergebnis. Laut Werner Muhm, dem AK-Direktor, zeige die Studie, die von der AK (Arbeitskammer) selbst und der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) in Auftrag gegeben wurde, wie wichtig Transparenz und Kontrolle im EU-Lobbying sind. Denn es wird deutlich, dass sich erst wenige Regulierungen und Reformen seitens der Europäischen Union im Zuge der Finanzkrise durchgesetzt haben. Die Vermutung liegt nahe, dass die Regulierungen von Banken sowie Finanzmärkten aufgrund der unverhältnismäßigen Interessenvertretung stetig ins Stocken geraten und der Finanzsektor seine enorme Einflusskraft bei Entscheidungen der EU ausübt. Die Einflussnahme rührt aber nicht nur seitens der Lobbyisten, sondern auch durch die Expertengruppen, die als Berater von EU-Institutionen fungieren. Auch hier werden überwiegend Vertreter aus der Industrie, der Finanzwirtschaft und den vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften eingesetzt. Lukas Obendorfer, EU-Experte der AK, weist ferner auf die Inkonsistenz des EU-Parlaments hin. Eine derart dominierende Kraft des Wirtschaftssektors sei nicht möglich, wenn die aufgestellten Bedingungen eingehalten würden. Dazu zähle, dass die Vertretung von Wirtschaftsinteressen nicht im Fokus stehen sollte, Experten nicht gleichzeitig Lobbyisten sein dürften aber auch die öffentliche Ausschreibung neuer Einstellungen und Transparenz von Protokollen sowie Tagesordnungen.

Lesen Sie den Financial Lobby Report und den Beitrag der Corporate Europe Observatory.

Lesen Sie auch die Berichte der Süddeutschen Zeitung und von Die Presse.

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