New York / Berlin (22.10.2013). Deutschland hat sich gestern in der UNO-Generalversammlung erneut geweigert, den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen zu verurteilen. 124 Staaten haben eine entsprechende Erklärung unterzeichnet [1]. Die deutsche Zustimmung scheiterte dabei insbesondere an dem Satz: “Es ist im Überlebensinteresse der ganzen Menschheit, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen eingesetzt werden.” Dies geht aus einer letzte Woche veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor. Die Formulierung “unter keinen Umständen” stehe demnach im Widerspruch zur NATO-Abschreckungsdoktrin [2].
Dennoch hatten sich die NATO-Mitgliedsstaaten Dänemark, Norwegen und Island der Erklärung angeschlossen. Auch Japan hat erstmals unterzeichnet – nach heftigen Protesten der Zivilgesellschaft. Noch im April hatte Japan, wie auch Deutschland, einer ähnlichen Erklärung die Unterstützung verweigert. Daraufhin hatte der Bürgermeister von Nagasaki, Tomihisa Taue, die Regierung scharf kritisiert. Bei seiner Ansprache zum Jahrestag des Atombombenabwurfs am 9. August sagte er:
„Wenn die japanische Regierung die Worte, dass Atomwaffen nie wieder und unter keinen Umständen genutzt werden dürfen, nicht unterstützen kann, impliziert das die Akzeptanz des Einsatzes unter gewissen Bedingungen. Das steht im Widerspruch zu der Aussage, dass Japan alles unternehmen wird, damit niemand mehr Opfer einer Atombombe wird.” [3]
Als Protest auf Deutschlands Weigerung, Atomwaffeneinsätze bedingungslos zu verurteilen, entrollten Aktivisten von ICAN, der Internationalen Kampagne gegen Atomwaffen, am Dienstag vor dem Außenministerium ein Banner mit der Aufschrift “Atomwaffen ächten”.
Jacob Romer von ICAN Deutschland erklärte: “Jeder Einsatz von Atomwaffen wäre katastrophal für die Zivilbevölkerung und mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts unvereinbar. Deutschland muss sich deshalb für ein internationales Verbot von Atomwaffen einsetzen. Wie auch Chemie- und Biowaffen müssen Atomwaffen endlich geächtet werden.”
[1] http://www.reachingcriticalwill.org/images/documents/Disarmament-fora/1com/1com13/statements/21Oct_Joint.pdf
[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714822.pdf, S. 3-4
[3] http://www.tagesschau.de/ausland/nagasaki118.html
Rückfragen und Interviews:
– Martin Hinrichs, ICAN Deutschland, +49 (0) 151 70 80 60 49, martin@icanw.org
– Xanthe Hall, Deutsche Sektion der IPPNW, +49 (0) 171 43 58 404
– Thomas Küchenmeister, Facing Finance e.V. (Mitglied ICAN Deutschland), +49 (0) 175 49 64 082
Weitere Bilder der Aktion: http://www.flickr.com/photos/106194731@N02/