Presseerklärung: Rheinmetall – Nichtregierungsorganisationen kritisieren tödliche Dividende

(Berlin, 13.5.13) Anlässlich der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall  am Dienstag kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die jüngst beschlossenen Rüstungsgeschäfte des Konzerns mit Indonesien und Katar. „Über derartige Panzerlieferungen in Krisenregionen sollten sich Aktionäre nicht freuen. Denn diese Dividende geht auf Kosten der dort lebenden Menschen“, kommentiert Dorothea Kerschgens vom Dachverband der Kritischen Aktionäre die skandalösen Rüstungsdeals.

Erst in den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass Rheinmetall und Krauss-Maffei dem Golfstaat Katar 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, 24 Panzerhaubitzen, sechs Bergepanzer und drei weitere gepanzerte Fahrzeuge im Wert von fast 2 Mrd. Euro liefern wird. Außerdem hat Rheinmetall vom Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Leopard-2-Panzer sowie 50 Schützenpanzer vom Typ „Marder 1A2“ nach Indonesien erhalten. 

Weitere Lieferungen nach Saudi Arabien sind geplant, u.a. für die Panzerfahrzeuge Boxer und Leopard 2A7+, der besonders für Aufstandsbekämpfung geeignet ist.  „Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Indonesien achten Menschenrechte nur unzureichend, was die Gefahr der gewaltsamen Unterdrückung einer politischen Opposition vorprogrammiert“, sagt Dorothea Kerschgens und weist darauf hin, dass der Leopard-2A7+ Panzer besonders für Einsätze in städtischen Gebieten konzipiert wurde. 

Zudem produziert Rheinmetall im Rahmen zweier Joint-Ventures in Südafrika und Saudi-Arabien Artilleriemunition für den Export. Medien äußerten zuletzt den Verdacht, dass dabei auch die völkerrechtlich verbotene Streumunition hergestellt wird. Auch belasten Korruptionsvorwürfe aus Indien den deutschen Rüstungsprimus, der laut SIPRI mittlerweile Platz 26 der weltweit größten Waffenhersteller einnimmt und 2011 für fast 3 Mrd. Dollar Waffen in alle Welt verkaufte. 

Als skandalös bewerten die NRO, dass Banken und die Bundesregierung Rheinmetalls Rüstungsdeals tatkräftig unterstützen. Zwischen 2010 und 2012 stellten die drei größten deutschen Finanzinstitute Deutsche Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank Rheinmetall über 400 Mio. Euro zur Verfügung und sind darüber hinaus auch am Rüstungsunternehmen beteiligt. „Solange der Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Länder absegnet, die Menschenrechte missachten, solange sehen Banken und Rüstungshersteller auch keine Notwendigkeit, auf derartige Geschäfte zu verzichten“, beklagt Barbara Happe von urgewald. Unternehmen wie Rheinmetall sehen sich gegenwärtig noch nicht einmal genötigt, unverbindliche und minimalste Menschenrechtsstandards wie den UN Global Compact zu unterzeichnen.  

„Banken, die für sich in Anspruch nehmen, Menschenrechte zu achten und Waffengeschäfte zu meiden, müssen ihre Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen wie Rheinmetall umgehend einstellen, weil sie ansonsten unglaubwürdig handeln und Gefahr laufen sich an möglichen Menschenrechtsverletzungen mitschuldig zu machen“, fordert Thomas Küchenmeister von Facing Finance.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen nehmen diese Rüstungsgeschäfte und die heutige Hauptversammlung von Rheinmetall auch zum Anlass, ihre Forderung nach einem strikten und transparenten Waffenexportverbot zu erneuern.  

Für Rückfragen und Interviews stehen zur Verfügung: 
– Thomas Küchenmeister, Facing Finance, Tel. 0175-4964082
– Dorothea Kerschgens, Dachverband der Kritischen Aktionäre, Tel. 0173-713 52 37
– Barbara Happe, urgewald, Tel. 0172-6814474