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UN verabschieden globales Abkommen zum Waffenhandel

Die Vereinten Nationen haben ein Abkommen verabschiedet, um den globalen Handel mit konventionellen Waffen zu regeln. 154 Staaten stimmten für das Abkommen (Arms Trade Treaty), es gab 23 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen aus Nordkorea, Syrien und Iran.

Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Ratifikation durch 50 Staaten in Kraft. Es hat keine Auswirkungen auf derzeit geltende nationale Waffenbestimmungen und verbietet auch nicht den Export von bestimmten Waffen.

Der Vertrag enthält aber sehr wohl Bestimmungen zu Waffensystemen wie “Kampfpanzern, gepanzerte Kampffahrzeuge, großkalibrige Artillerie, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer, Hand- und Kleinwaffen”* (United Nations 2013).

Das Abkommen zum Waffenhandel stellt für die Regierungen eine rechtlich verbindliche Verpflichtung dar. Sie müssen nun die Waffenexporte effektiv kontrollieren, um sicherzustellen, dass sie nicht bei „Menschenrechtsverletzungen, Terrorismus, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts*” eingesetzt werden (Oxfam International, 2013).

Der Vertrag sieht auch vor, dass Regierungen Waffenexporte ablehnen müssen, wenn das Risiko besteht, dass sie bei Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Laut Susan Bissell, Leiterin des Kinderschutzes bei Unicef in New York, verlangt das Abkommen von den Staaten, vor der Bewilligung eines Waffenexportes ausdrücklich das Risiko zu bewerten, inwieweit diese Lieferung schwere Gewaltvergehen an Frauen und Kindern nach sich ziehen könnte. Dies ist sehr wichtig, da Waffen heute eine der häufigsten Todesursachen von Kindern und Jugendlichen in vielen Ländern ist, sogar dort, wo kein Krieg herrscht.”* (Smerdon, 2013).

Weiterführende Quellen:

Control Arms (en)

Oxfam

Guardian (en)

Oxfam International (2. April 2013). States vote overwhelmingly for ground-breaking Arms Trade Treaty. Abgerufen am 3.4.2013 bei OXFAM: http://oxf.am/UZ6

Smerdon, P. (2. April 2013). UNICEF welcomes adoption of Arms Trade Treaty as crucial step toward protecting children. Abgerufen am 3.4.2013 bei UNICEF: http://www.unicef.org/media/media_68553.html

United Nations (2. April 2013). LATEST STATEMENTS: New York, 2 April 2013 – Secretary-General’s Statement on the adoption of the Arms Trade Treaty. Abgerufen am 3.4.2013 bei United Nations: http://www.un.org/sg/statements/index.asp?nid=6708

United Nations (2. April 2013). UN General Assembly approves global arms trade treaty. Abgerufen am 3.4.2013 bei UN News Centre: http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=44539&Cr=arms+trade&Cr1=#.UVwls1cw8R_