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UN-Verhandlungen über internationales Waffenhandelsabkommen

Vertreter der Vereinten Nationen und einzelner Staaten verhandeln gemeinsam mit privaten Organisationen verspätet seit dem 3. Juli in New York über ein internationales Abkommen, das den weltweiten Waffenhandel regulieren und beschränken soll (Arms Trade Treaty, ATT). Einen international rechtlich bindenden Vertrag zur Regulierung des Waffenhandels gibt es bisher nicht, sodass ein Abkommen mit bestimmten Bedingungen und Kriterien, ein wichtiger Fortschritt wäre.

Das Ziel des ATT ist es, völkerrechtlich verbindliche Standards für den Import, Export und den Transfer von konventionellen Waffen festzulegen. Da eine einflussreiche Gruppe von Staaten, darunter die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates China und die USA, jedoch durchgesetzt hat, dass nur im Konsens entschieden werden darf, hat jeder Staat ein Veto-Recht, wodurch die Aussicht auf eine wirkungsvolle und entscheidende Einigung schwindet.

Ausschlaggebend ist die Entscheidung welche Kategorien von Waffen das Abkommen abdecken sollen und welche Kriterien bei der Entscheidung von Waffengeschäften angewandt werden sollen. Während Einigkeit darüber herrscht, dass Großwaffensysteme wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge in den Geltungsbereich fallen sollen, ist fraglich wie mit Kleinwaffen und Munition umgegangen wird. Obwohl eine breite Mehrheit für deren Einbeziehung ist, könnten die ständigen UN-Sicherheitsrat Mitglieder, China und die USA, eine Einigung boykottieren, da China gegen die Einbeziehung von Kleinwaffen ist und die USA Munition heraushalten wollen. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Frage um die Aufnahme von Menschenrechtskriterien bei der Beurteilung von Waffentransfers, da u.a. Russland gegen eine solche Aufnahme ist. Ein weiteres Problem ist, dass Sanktionen bei der Konferenz überhaupt nicht in Betracht gezogen werden. Staaten würden sich durch die Implementierung des ATT somit nicht unbedingt gezwungen sehen es auch einzuhalten.

Klar ist, dass ein Abkommen, welches Kleinwaffen, Menschenrechtskriterien und Sanktionsmechanismen nicht mit einbezieht ein überflüssiges wäre. Es würde den Export von Waffen in Länder, in denen Menschenrechte missachtet werden nicht beschränken und hätte keine Folgen bei Nichteinhaltung, sodass Staaten die Umsetzung willkürlich gestalten würden.

Umstritten ist auch die Position Deutschlands als weltweit drittgrößtem Waffenexporteur bei den Verhandlungen. Ständige Waffengeschäfte einerseits, u.a. mit Staaten, die helfen Demokratiebewegungen zu unterdrücken, und andererseits die Forderung eines wirksamen Abkommens, das vor allem die Einbeziehung von Menschenrechten beachten soll, führen dazu, dass Deutschland Doppelmoral vorgeworfen wird. Laut Peter Wittig, dem ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, wäre ein internationales Waffenhandelsabkommen die Grundlage für mehr Rechtmäßigkeit, mehr Sicherheit und mehr Verantwortung im internationalen Waffenhandel. Ferner betont er, dass beim Gebrauch von Waffen Menschenrechte und internationales Recht nie missachtet werden dürfen. Daher ist ein rechtlich bindendes Abkommen, das jegliche Art konventioneller Waffen abdeckt, notwendig.

Das Statement von Peter Wittig zu den Verhandlungen gibt es hier.