Pressekonferenz und Vorstellung des NRO-Berichtes zu weltweiten Investitionen in Streumunition

Heute haben IKV Pax Christi und FairFin in Berlin die Studie  “Worldwide Investments in Cluster Munitions; a shared responsibility” veröffentlicht.

Die Studie ergab u. a., dass weltweit 137 private sowie öffentliche Finanzdienstleister rund 43 Milliarden US $ in verbotene Streumunition investieren. Darunter befinden sich die führenden Investoren und Kreditgeber JP Morgan Chase, Goldman Sachs und Deutsche Bank. Desweiteren wurde festgestellt, dass 38 Länder und Gebiete, wie z.B. Libyen, Syrien, Vietnam und Laos, nachgewiesenermaßen in bewaffneten Konflikten vom Einsatz von Streumunitionen betroffen sind.

Die NRO forderten zudem erneut ein deutsches Gesetz, welches die Investitionen in Streumunition untersagt. Ein diesbezüglicher Antrag der Oppositionsparteien war im März diesen Jahres gescheitert.

Roos Boer (IKV Pax Christi) erinnerte daran, dass Belgien, Irland, und Luxemburg ein solches Gesetz bereits verabschiedet haben und auch die Schweiz und die Niederlande folgen werden. Thomas Küchenmeister betonte, dass im Vergleich zur ersten Untersuchung von FairFin und IKV Pax Christi aus dem Jahr 2009 ein signifikanter Rückgang der Anzahl der Investoren als auch des Umfangs des Investments festzustellen sei. Damals wurden noch acht deutsche Finanzdienstleister mit Geschäftsbeziehungen zu Herstellern in Höhe von fast 1 Milliarde US-Dollar identifiziert. Aktuell identifizierte die Studie nur noch zwei involvierte deutsche Finanzdienstleister, die Geschäftsbeziehungen zu Herstellern von Streumunition in einer Größenordnung von mehr als 550 Mio. US $ unterhalten. Das Beispiel Allianz und Deutsche Bank zeige aber deutlich, so Küchenmeister,  dass wir auch in Deutschland ein explizites gesetzliches Verbot des Investments in Streumunition benötigen, wie in anderen europäischen Staaten längst umgesetzt.

Im Vorfeld der Pressekonferenz überreichten die NRO vor dem deutschen Bundestag die Studie an die Abgeordneten des Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), Christoph Schnurr (FDP), Gerhard Schick, Agnieszka Brugger (beide Bündnis 90/ Die Grünen), Jan van Aken und Inge Höger (beide Die Linke).