Schweizer Finanzierungsverbot für Streumunition

Am 2. Tag der Vertragsstaatenkonferenz kündigte die Schweiz an, die Oslo Konvention zu ratifizieren. Verboten werden sollen damit auch die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Als direkte Finanzierung gelten laut Schweizer Bundesrat etwa Kredite, Darlehen und Schenkungen. Als indirekte Finanzierung gilt insbesondere die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben, so Pressemeldungen.

Handicap International Schweiz kritisierte, dass die Konzepte über direkte und indirekte Finanzierungsverbote, die in das neue Gesetz eingebracht werden sollen, verschiedene Einschränkungen enthalten. Während nämlich die direkte Finanzierung verboten ist, wird die indirekte Finanzierung nur dann untersagt, „wenn sie darauf ausgerichtet ist, die direkte Finanzierung zu umgehen“ (Art. 8b Abs. 2), was unmöglich sei zu beweisen.

In Artikel 35b Abs.2 legt das neue Gesetz dar, so Handicap International Schweiz, dass im Falle indirekter Finanzierungen der Urheber dann nicht strafbar ist, wenn „er sich nur mit der Möglichkeit eines Verstosses gegen das Finanzierungsverbot arrangiert“ […] . Um solche Möglichkeiten weitestgehend zu reduzieren, und um dieses Verbot wirklich sinnvoll zu machen, fordert Handicap International, dass die Schweiz aktiv zur Erstellung einer internationalen Liste der Firmen beiträgt, die Streumunition herstellen.

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