Schweiz will Finanzierung von Streumunition verbieten

Streumunition: Ratifizierungsvorlage des Bundesrates veröffentlicht

Der Bundesrat hat seine Vorschläge für Gesetzesrevisionen im Zuge der Ratifizierung des internationalen Übereinkommens über ein Verbot von Streumunition veröffentlicht. Die Konvention verbietet die Verwendung, Entwicklung und Produktion von Streumunition. Zu den bisherigen verbotenen Kriegsmaterialien (Kernwaffen, biologische und chemische Waffen sowie Antipersonenminen) kommt neu die Streumunition dazu. Die Ratifizierungsvorlage wird im Parlament nicht vor diesem Herbst ein Thema sein.

Das Projekt des Bundesrates sieht vor, dass neben der Verwendung, Entwicklung und Produktion explizit auch die Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verboten wird. Handicap International und Humanrights.ch hatten in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass gemäss Konvention auch die direkte Finanzierung von Handlungen verboten sei, die dazu dienen, verbotenes Kriegsmaterial zu entwickeln. Im Unterschied zum Vernehmlassungsbericht heisst es nun in der Botschaft: «Ebenfalls vom Verbot erfasst ist die indirekte Finanzierung dieser Handlungen, wenn sie der Umgehung des Verbotes der direkten Finanzierung dient.»

Mit der Ratifikation verpflichtet sich die Schweiz unter anderem dazu, ihre Bestände an Streumunition innerhalb von acht Jahren zu vernichten. Der Bundesrat will die Geschosse im Inland vernichten, dafür sind Investitionen nötig im Umfang von rund 30 Millionen Franken.

Dokumentation

Quelle: Humanrights.ch