Ölpest im Nigerdelta – Höchstes britisches Gericht entscheidet über Haftbarkeit von Öl-Multi Shell

Für über 40.000 Bewohner*innen der Ogale und Bille Gemeinschaften im Nigerdelta könnte der nächste Dienstag die verspätete Gerechtigkeit bringen, für die Sie seit Jahrzehnten kämpfen. Denn dann wird die Frage der Haftbarkeit Shells für anhaltende Ölverpestung und bisher ausgebliebene Aufräumarbeiten letztinstanzlich vor dem britischen Supreme Court entschieden. Die zentrale Frage, über die die Verfassungshüter zu entscheiden haben, ist, ob Shell für die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen in der Region verantwortlich ist und Schadensersatz für deren Säumnisse zahlen muss.

Der Weg der Geschädigten dahin war kein einfacher und die extreme Verschmutzung von Land und Natur wird durch keine Geldsumme bereinigt werden können, schließlich gehörten Lecks an den 7000 Kilometern veralteter Pipelines seit der 1956 begonnen Ölforderung im Nigerdelta quasi zum Alltag. Nach Regierungsangaben kam es allein 2009 zu über dreihundert Ölaustritten. Kingsley Chinda, Abgeordneter und ehemaliger Umweltbeauftragter im Nigerdelta, erklärte, dass die Rohstoffgeschäfte in der Region alle auf Verschmutzung gründen und bezeichnet die Ölkatastrophe im Nigerdelta als die schlimmste weltweit.[i]2009 schätzten Expert*innen, dass seit Beginn der Ölförderung über 1,5 Millionen Tonnen Rohöl die Natur verseucht haben, fünfzig Mal mehr als beim Unglück der Exxon Valdez und in absoluten Zahlen nur vergleichbar mit der Explosion der Deepwater Horizon.

Bis heute bereichern sich Großkonzerne an den Bodenschätzen im Nigerdelta ohne Rücksicht auf Natur und Menschen. Durch die maroden Pipelines, die Shell 2009 selbst als „große Gefahren“ und „seit 15 Jahren nicht ordentlich gewartet“ bezeichnete, fließen nach aktuellen Schätzungen jährlich immer noch im Durchschnitt 180.000 Tonnen Rohöl in die nigerianischen Mangrovenwälder – also einmal Exxon Valdez jährlich![ii][iii]

Eine erste Klage der Bewohner*innen vor drei Jahren wurde abgelehnt, begründet damit, Shell habe nicht ausreichend operative Kontrolle über sein Tochterunternehmen gehabt. Die daraufhin erfolgreich eingelegte Berufung der Geschädigten erfordert nun die Revision des Falls vor dem höchsten britischen Gericht. Mit guten Chancen auf Erfolg. Im April 2019 hielten die Richter in einem wegweisenden Urteil gegen den Bergbaukonzern Vedanta fest, dass Mutterkonzerne für gesetzeswidriges Verhalten ihrer Tochterunternehmen haftbar gemacht werden können.[iv]

Auch Facing Finance hatte das Vorgehen von Shell in der Vergangenheit mehrfach kritisiert und darauf aufmerksam gemacht, dass Banken und Versicherungen in Shells Raubbau an der Natur investieren und diesen auch finanzieren. Neben den  Vermögensverwaltungsgesellschaften Vanguard und Blackrock gehören auch die Deutsche Bank, BNP Paribas, UBS, Allianz und Axa zu den Anteilseignern von Shell.[v]

Um dem schädlichen Geschäftsmodell von Shell Einhalt zu gebieten, müssen auch institutionelle Investoren wie Banken und Versicherungen Einfluss auf Shell ausüben und ihre Kreditvergaberichtlinien modifizieren. Das Facing Finance Projekt Fair Finance Guide gibt Aufschluss über die Umwelt- und Menschenrechtskonformität der Investitions- und Finanzierungspraktiken von Banken und Versicherungen. Dadurch können sich Kund*innen schnell und übersichtlich Informationen zu ihrer Bank und Versicherung beschaffen, vergleichen und entscheiden, ob sie ihrem Finanzdienstleister ihre Einlagen (weiterhin) anvertrauen möchten.

Den Prozess gegen Shell und die Entscheidung des britische Supreme Courts können Sie übrigens am 23.6.  im Livestream mitverfolgen.

 

 

[i]Ntv: „Verseuchtes Nigerdelta: Jeden Tag eine Ölpest“ (2010): https://www.n-tv.de/politik/dossier/Jeden-Tag-eine-Olpest-article1054201.html

[ii]Amnesty International: „Ölpest im Nigerdelta“ (2015): https://www.amnesty.de/2015/1/7/oelpest-im-nigerdelta-shell-zahlt-millionenentschaedigung

[iii]Arte: „Nigeria: Covid-19 und der Fluch des schwarzen Goldes“ (2020): https://www.arte.tv/de/videos/097623-000-A/nigeria-covid-19-und-der-fluch-des-schwarzen-goldes/

[iv]Leigh Day: „Supreme Court to hear Nigerian communities´ pollution claims against Shell“  (June 2020): https://www.leighday.co.uk/News/Press-releases-2020/June-2020/Supreme-Court-to-hear-Nigerian-communities-pollut

[v]Thomson Eikon: Shell (16.6.2020)