42 deutsche Unternehmen und eine Investoren-Arbeitsgruppe haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, mit der sie sich für eine gesetzliche Regelung zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten einsetzen. Die Unterzeichner sind sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch große multinationale Konzerne wie Hapag-Lloyd, Nestlé Deutschland, Ritter Sport, Tchibo und Vaude.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Umsetzung der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte setzt die Bundesregierung bei der Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bisher auf Freiwilligkeit. Allerdings findet gerade ein Monitoring statt, das die Praxis der deutschen Unternehmen untersuchen soll- und an dessen Ende doch gesetzliche Regelungen stehen könnten, wenn sich die freiwillige Umsetzung bis 2020 als unzureichend erweist.
Deutsche Unternehmen sind weiterhin weltweit in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung involviert, z.B. bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch (kik) und der jüngsten Dammbruchkatastrophe in Brasilien (Tüv Süd).[1] Darüber hinaus belegt eine aktuelle Studie vom Business & Human Rights Resource Centre, dass 18 von 20 der größten deutschen Unternehmen nicht ausreichend offengelegt hatten, wie sie mit ihren Menschenrechtsrisiken umgehen.[2]
Die 42 deutschen Unternehmen aus verschiedenen Branchen senden mit ihrem Statement ein klares Signal, dass sie eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Menschenrechte und Umwelt unterstützen. In ihrer Stellungnahme erkennen die Unternehmen ihre Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten an – auch in ihren Wertschöpfungsketten. Sie unterstreichen aber gleichzeitig, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein unzureichend sind. „Eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) beitragen.“, so die Erklärung.[3]
Auch die deutsche Zivilgesellschaft übt Druck auf die Regierung aus. Im September 2019 startete ein Bündnis aus 64 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen eine Kampagne für ein Lieferkettengesetz. Ein solches Gesetz soll deutsche Unternehmen verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten einzuhalten.[4]
In anderen europäischen Ländern wächst ebenfalls der Druck auf nationale und EU-weite Gesetze zur gesetzlichen Sorgfaltsplicht für Menschenrechte und Umwelt. In der vergangenen Woche haben sich Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Investoren in ganz Europa für solche Gesetze ausgesprochen,[5] und eine Koalition von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat die EU aufgefordert, einen verbindlichen Rahmen für die Sorgfaltspflicht festzulegen.[6] In Frankreich, Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Italien und der Schweiz sind ähnliche Gesetze bereits verabschiedet worden oder werden derzeit diskutiert.
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[1] Siehe z.B. Facing Finance (2019): Vale an weiterem Dammbruch in Brasilien beteiligt – mehr als 300 Tote befürchtet, http://www.facing-finance.org/de/2019/01/vale-implicated-in-another-dam-collapse-in-brazil-with-more-than-300-casualties-feared/
[2] Facing Finance (2019) : Deutsche Unternehmen bei menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht mangelhaft, http://www.facing-finance.org/de/2019/11/deutsche-unternehmen-bei-menschenrechtlicher-sorgfaltspflicht-mangelhaft/
[3] Business & Human Rights Resource Centre (2019): Unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt. Für eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten, https://www.business-humanrights.org/sites/default/files/BusinessStatement_09-12-2019.pdf
[4] Initiative Lieferkettengesetz, https://lieferkettengesetz.de/
[5] Business & Human Rights Resource Centre (2019): List of large businesses, associations & investors with public statements & endorsements in support of human rights due diligence regulation, https://www.business-humanrights.org/en/list-of-large-businesses-associations-investors-with-public-statements-endorsements-in-support-of-human-rights-due-diligence-regulation
[6] Corporate Justice (2019) : A call for EU human rights and environmental due diligence legislation, http://corporatejustice.org/news/final_cso_eu_due_diligence_statement_2.12.19.pdf