Tahoe Resources: Lizenz für die Escobal-Mine in Guatemala zurückgezogen

Im Februar 2017 dokumentierte der Dirty Profits Report ((  http://www.facing-finance.org/files/2017/03/DP5_final.pdf)) zahlreiche Rechtsverstöße durch die Silbermine Escobal in Guatemala von Tahoe Resources. Demnach gibt es seit der Übernahme der Mine im Südosten von Guatemala im Jahr 2011 durch Tahoe Resources lokalen Widerstand, auf den das Unternehmen mit systematischer Unterdrückung, Gewalt und der Kriminalisierung der Gegner reagierte. Insbesondere die indigene Gruppe der Xinca ist von den Rechtsverletzungen betroffen, weil Tahoe Resources sie zu den Bergbauaktivitäten in der Mine nicht konsultierte- so wie es die ILO Norm 169 vorsieht. Das Unternehmen ließ es darüber hinaus gegenüber seinen Aktionären an Transparenz zu den Protesten der Bevölkerung missen.

Anfang Juli setzte der guatemaltekische oberste Gerichtshof zwei der Bergbaulizenzen von Tahoe Resources solange aus ((http://www.reuters.com/article/guatemala-mining-idUSL1N1JX1SM)), bis eine Klage gegen das Ministerium für Energie und Bergbau, das die Bergbaulizenzen in Guatemala vergibt, entschieden ist. Ron Clayton, Präsident und CEO von Tahoe Resources, kommentierte: „Wir sind extrem enttäuscht über den Beschluss des Gerichtes, die Lizenzen auszusetzen, denn wir glauben, dass von den Aktivitäten der Escobal-Mine keine indigenen Gemeinden beeinträchtigt sind.“ NROs in dieser Region haben jedoch schon lange auf den Widerstand der Angehörigen der Xinca und der anderen betroffenen nicht-indigenen Gemeinden gegen den Betrieb des Bergwerks aufmerksam gemacht (( https://miningwatch.ca/news/2017/7/7/tahoe-licenses-suspended-lack-consultation-indigenous-communities-while-company-denies )).

MiningWatch Kanada berichtet, dass das Parlament der Xinca und die Gemeindemitglieder fortlaufend an Veranstaltungen und friedlichen Protesten gegen den Bergbau in der Region teilgenommen haben. Infolgedessen mussten sie wie viele andere in dieser Region Gewalt und Repression erleiden. Im März 2013 wurden vier der Protestanführer der Xinca – darunter der damalige Präsident des Xinca-Parlaments Roberto Gonzales – entführt, als sie von einer Gemeindeabstimmung in El Volcanito, im Bezirk San Rafael Las Flores, zurückkehrten. Einer der Entführten, Exaltación Marcos Ucelo, wurde am nächsten Tag tot aufgefunden. Der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen bezeichnete diesen Vorfall als Mord an einem Menschenrechtsaktivisten.


Die ILO-Norm 169 ((  http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/@ed_norm/@normes/documents/publication/wcms_205225.pdf )) sieht vor, dass indigene Gruppen das Recht auf freie Einwilligung nach vorgehender fundierter Information haben, wenn auf ihrem Territorium z.B. eine Mine liegt ((  http://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12100:0::NO:12100:P12100_INSTRUMENT_ID:312314:NO)). Guatemala hat diese ILO-Norm ratifiziert.
Tahoe Resources ist der Meinung, diese Verordnung beachtet zu haben – und weist gleichzeitig zurück, dass in der betroffenen Region überhaupt indigene Gemeinden leben ((  http://www.prnewswire.com/news-releases/guatemalan-lower-court-issues-ruling-on-tahoes-mining-license-300483716.html )). Die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker gibt den Gemeinden das Recht, ihr Land zu schützen, bei den sie betreffende Belangen hinzugezogen und ihre Einwilligung dazu zu geben. Eine fehlende freie, vorherige und informierte Zustimmung ist zudem eine Verletzung des IFC Performance Standard 7.

Der fünfte Dirty Profits Report berichtete ausführlich über die an Tahoe Resources beteiligten Investoren, dabei insbesondere über HSBC, die die größte Beteiligung unter den europäischen Investoren aufwies (( http://www.facing-finance.org/files/2017/03/DP5_final.pdf)). Der Bericht rief dazu auf, Investitionen in Tahoe Resources aufgrund der Verletzungen von Normen und Standards durch das Unternehmen zurückzuziehen. Sowohl der staatliche norwegische Pensionsfonds als auch der niederländische Pensionsfonds PGB haben Tahoe Resources aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Guatemala bereits von ihren Investitionen ausgeschlossen. (( http://www.pensioenfondspgb.nl/nl-nl/Documents/Beleggingen/20171303_PGB-Exclusion-List-Q2-2017-Companies_website.pdf))

Neben dem ständigen Protest der Anwohner gegen die Mine reagieren jetzt auch die Aktionäre, die kürzlich eine Sammelklage gegen das Unternehmen einreichten. Sie beklagten, dass das Unternehmen sie nicht darüber informierte, dass 1) die Bergbaulizenzen die Rechte indigener Völker auf Einwilligung verletzte, 2) die jeweiligen Rechte und Bestimmungen nicht befolgt wurden und 3) damit die Aussagen über die Geschäftstätigkeiten und die Zukunftsaussichten des Unternehmens falsch und irreführend waren und einer vernünftigen Grundlage entbehrten. (( http://www.prnewswire.com/news-releases/shareholder-class-action-filed-against-tahoe-resources-inc-securities–taho-tho-300486512.html))

Obwohl die Proteste gegen die Mine hinlänglich bekannt sind, konnte sich Tahoe Resources erst im Juli 2017 einen weiteren Kredit über 300 Millionen USD sichern- getragen von der HSBC, der Scotiabank, der Bank of Montreal, der Royal Bank of Canada und der Credit Suisse. HSBC war schon 2015 zu einem Kredit und einer Eigenkapitalbereitstellung bereit. HSBC ist Mitglied des UN Global Compact, dessen erstes Prinzip vorsieht, dass Unternehmen ihrer Sorgfaltsplichten nachzukommen haben, um Menschenrechtsverstöße zu vermeiden. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) hat kürzlich die Anwendbarkeit der UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf Banken unterstrichen und bestätigt, dass Banken durch ihre Finanzierungen zu negativen Auswirkungen auf Menschenrechte beitragen können und somit die Verantwortung haben, diese Auswirkungen zu beheben, sobald sie diese identifizieren. (( https://www.banktrack.org/news/un_office_publishes_extensive_human_rights_guidance_for_banks)) HSBC hat Tahoe Resources aktiv Kredite und Eigenkapital über zwei Jahre zur Verfügung gestellt, aber keine Absichten erkennen lassen, von dem Unternehmen einen besseren Schutz der Menschenrechte einzufordern. Da die Vorwürfe gegenüber Tahoe Resources hinlänglich bekannt sind, erfüllt auch HSBC nicht seine menschenrechtliche Verantwortung, wie sie die UN Leitprinzipien vorsehen. HSBC scheitert daran, angemessene Schritte zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen zu unternehmen.

Mehr Informationen zu den Verstößen von Tahoe Resources können im Dirty Profits 5 Report nachgelesen werden. Deutsche Banken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank, sind ebenfalls Aktionäre bei Tahoe Resources.