Presseerklärung: Killer Roboter vorerst in Sicherheit

  Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Kleine Minderheit von Staaten, darunter USA, Russland, Frankreich und Deutschland blockiert weiter alle völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen gegen autonome Waffen.

(Berlin, 2.9.2018) Am Ende des einwöchigen Treffens von Regierungsexperten zu autonomen Waffen wurde am 1. September um 1:15 Uhr und nach zähen Gesprächen eine Einigung über einen gemeinsamen Bericht erzielt. Ergebnis: Die 88 Staaten, die am sechsten Treffen über tödliche autonome Waffensysteme im Rahmen des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) teilnahmen, konnten sich lediglich darauf einigen, der CCW-Jahrestagung im November zu empfehlen, die (unverbindlichen) Beratungen zu diesem Thema im nächsten Jahr fortzusetzen.   ... →

Belgien geht erneut voran und will Verbot von autonomen Waffensystemen unterstützen!

 Innenansicht der Belgischen Abgeordnetenkammer. | Bild (Ausschnitt): © François Lambregts [CC BY-SA 2.0] - flickr

Der Verteidigungsausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer folgt dem Aufruf aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und sprach sich gestern Mittag für ein Verbot von autonomen Waffensystemen aus. Erneut setzt Belgien damit internationale Maßstäbe und stellt sich entschieden gegen den rüstungstechnologischen und völkerrechtswidrigen Trend, Tötungsentscheidungen an Maschinen zu delegieren. Humanitäre Rüstungskontrolle hat längst Tradition in Belgien: der westeuropäische Staat verbot jeweils als erster Antipersonenminen und Streumunition und spielte bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Entstehung beider Konventionen.   ... →

Publikationen zu Banken und Waffen

Dirty Profits: Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Kriesengebiete

Offenbar unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, haben deutsche Banken und Investoren in den vergangenen drei Jahren hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne gepumpt, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.

Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald.   ... →

Produktionsstopp: Ende der Streumunitionsherstellung bei Textron

 CBU 97/CBU 105 Sensor Fuzed Weapon
© Facing Finance | Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Das US-amerikanische Unternehmen Textron Systems, der letzte Hersteller von Streumunition in den USA, kündigte an, die Produktion dieser völkerrechtswidrigen Waffen einzustellen. Grund dafür seien sinkende Verkaufszahlen, wie Unternehmenssprecher Sylvestre mitteilte, die das Ergebnis veränderter politischer Rahmenbedingungen seien und somit eine Neuausrichtung des Geschäfts erforderten.

Streumunition gilt als eine der umstrittensten Kriegswaffen der Welt. Sie setzt mehrere kleinere Sprengkörper, die Submunitionen oder Bomblets, über weite Flächen frei, von denen nicht alle unverzüglich nach ihrem Einschlag detonieren, sondern z.   ... →

Pressemitteilung: Weltweite Investitionen in die Hersteller international verbotener Streubomben übersteigen 28 Milliarden US-Dollar – Starker Rückgang bei deutschen Finanzinstituten

Berlin (16.6.16) Die niederländische Organisation PAX, Mitglied der internationalen Cluster Munition Coalition, hat heute den Bericht “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility” veröffentlicht. Darin wird dargelegt, dass trotz des internationalen Verbots von Streumunition seit 2012 weltweit 158 Finanzinstitutionen über 28 Milliarden US-Dollar in sieben Hersteller dieser Waffen investiert haben.

In den letzten Jahren sind die Investitionen deutscher Finanzinstitute in Streubomben-Hersteller deutlich zurückgegangen.   ... →

Einsatz geächteter Streumunition im Jemen – zivile Opfer

Seit März 2015 befindet sich eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen, im Rahmen der sogenannten „Operation Decisive Storm“. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, dass durch den Einsatz von Streumunition bei den Kampfhandlungen auch Zivilisten verletzt wurden.

Die Produktion, der Handel und die Nutzung von Streumunition sind mit dem sogenannten Osloer-Übereinkommen, das am 1.   ... →