SPD fordert auf Europaebene klares und verbindliches Verbot autonomer Waffen – Außenminister Heiko Maas unter Druck

Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die ein international rechtlich verbindliches Verbot vollständig autonomer Waffensysteme fordert, die ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Sie repräsentiert damit die Position aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in einer Resolution festgesetzt wurde, die heute, am 12. September 2018 verhandelt werden soll. In Bezug auf autonome Waffen fordern die Parlamentarier zudem einen gemeinsamen Standpunkt der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Rates.   ... →

Presseerklärung: Vier Jahre Streubombenkonvention: Einsatz verboten! Investment erlaubt!?

(Berlin, 31.07.2014) Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens des  „Übereinkommens über Streumunition“ (1. August) fordert die Internationale Kampagne zum Verbot von Streumunition (Cluster Munition Coalition) die Staatengemeinschaft auf, dem Verbot beizutreten, den Vertrag zu ratifizieren und ihn vollständig umzusetzen.

Derzeit haben 113 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, 29 müssen das Abkommen allerdings noch ratifizieren. Noch immer zählen Russland, die USA und China nicht zu den Unterzeichnerstaaten, obwohl sie als die größten Anwender und Produzenten von Streubomben gelten.   ... →