Der EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen – Wie weit geht er wirklich?

 Berlaymont building (European Commission) | Bild (Ausschnitt): © Kevin White [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

 

Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung eines nachhaltigen Finanzwesens vorgestellt. Im Vordergrund steht dabei ein Klassifikationssystem für Finanzprodukte, welches ein einheitliches Verständnis des Begriffs „Nachhaltigkeit“ einführen soll.

Der Aktionsplan basiert auf den Vorschlägen einer zwanzigköpfigen Expertengruppe bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft, dem Finanzsektor, der Wissenschaft sowie europäischen und internationalen Beobachtern und soll am 22.   ... →

Steuerflucht: Lizenz- und Patentboxen locken multinationale Konzerne

Anstatt gegen die Steuertricks von Konzernen vorzugehen und ihnen endlich gemeinsam das Handwerk zu legen, führen einige europäische Länder stetig neue Möglichkeiten zur unversteuerten oder gering versteuerten Generierung von Gewinnen ein. Wie die Süddeutsche Zeitung bekannt gab, entgehen allein dem deutschen Fiskus aufgrund bestehender Steuerrechtslücken sowie steuerlicher Vorteile jährlich etwa fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Dies offenbarte ein vom Bundesfinanzministerium beantworteter Fragenkatalog der Grünen-Fraktion.   ... →

Lobbyismus in der Europäischen Union

Mit 1.700 Angestellten und Aufwendungen für die Interessenvertretung in Höhe von 120 Millionen Euro pro Jahr stellt die Finanzindustrie die größte Lobbyismusgruppe der Europäischen Union dar. Die NGO Corporate Europe Observatory, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Auswirkungen des Wirtschaftslobbyismus‘ in der EU aufzudecken, kam anhand des Lobbyregisters zu diesem erstaunlichen Ergebnis. Laut Werner Muhm, dem AK-Direktor, zeige die Studie, die von der AK (Arbeitskammer) selbst und der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) in Auftrag gegeben wurde, wie wichtig Transparenz und Kontrolle im EU-Lobbying sind.   ... →

Europaparlament gegen Aufweichen des Verbots von Streumunition

Am 17. November hat das Europaparlament mit einer Resolution die EU-Staaten dazu aufgerufen, das geltende strenge Verbot von Streumunition nicht aufzuweichen. Der derzeit in Genf verhandelte Entwurf enthalte laut EP  viele “Ausnahmen und Schlupflöchern”. Dadurch werde der Einsatz von Streumunition ermöglicht, ebenso wie die Produktion. Die EU-Abgeordneten riefen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, auf solche EU-Staaten einzuwirken, die eine Zustimmung in Betracht zögen.   ... →