SPD fordert auf Europaebene klares und verbindliches Verbot autonomer Waffen – Außenminister Heiko Maas unter Druck

Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die ein international rechtlich verbindliches Verbot vollständig autonomer Waffensysteme fordert, die ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Sie repräsentiert damit die Position aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in einer Resolution festgesetzt wurde, die heute, am 12. September 2018 verhandelt werden soll. In Bezug auf autonome Waffen fordern die Parlamentarier zudem einen gemeinsamen Standpunkt der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Rates.   ... →

Presseerklärung: Killer Roboter vorerst in Sicherheit

  Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Kleine Minderheit von Staaten, darunter USA, Russland, Frankreich und Deutschland blockiert weiter alle völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen gegen autonome Waffen.

(Berlin, 2.9.2018) Am Ende des einwöchigen Treffens von Regierungsexperten zu autonomen Waffen wurde am 1. September um 1:15 Uhr und nach zähen Gesprächen eine Einigung über einen gemeinsamen Bericht erzielt. Ergebnis: Die 88 Staaten, die am sechsten Treffen über tödliche autonome Waffensysteme im Rahmen des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) teilnahmen, konnten sich lediglich darauf einigen, der CCW-Jahrestagung im November zu empfehlen, die (unverbindlichen) Beratungen zu diesem Thema im nächsten Jahr fortzusetzen.   ... →

Wolfgang Thierse fordert verpflichtende Vereinbarung zum Verbot autonomer Waffen

 Aufruf gegen autonome Waffensysteme am Brandenburger Tor am 24.08.18. | Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Mit dem Aufruf Killer Roboter Stoppen, Koalitionsvertrag einhalten und völkerrechtliches Verbot einfordern, richtete sich die Nichtregierungsorganisation Facing Finance vergangenen Freitag an die Bundesregierung. Unterstützt wurde der Aufruf von Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., und Ute Finckh-Krämer (SPD) sowie zahlreichen BürgerInnen und VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Medien.

„Killer Roboter beachten keine Menschenrechte, kennen kein moralisches Handeln.   ... →

Einladung zum Aufruf gegen autonome Waffensysteme am 24.08.2018 am Brandenburger Tor in Berlin

  Bild (Ausschnitt): © Facing Finance

Datum: Freitag, 24.08.2018, 13.00 Uhr
Ort: Pariser Platz am Brandenburger Tor
10117 Berlin

Die Roboter kommen zum Brandenburger Tor !! 

Und wir möchten Sie herzlich dazu einladen mit unseren demonstrierenden Robotern am Freitag, den 24.08.2018 um 13 Uhr am Brandenburger Tor an einem Aufruf gegen autonome Waffensysteme teilzunehmen! Rufen Sie mit uns die Bundesregierung auf, ihr seit 2013 bestehendes Koalitionsversprechen endlich einzulösen und bei den Vereinten Nationen in Genf noch in diesem Jahr ein Verbot von autonomen Waffensystemen zu fordern!   ... →

Belgien geht erneut voran und will Verbot von autonomen Waffensystemen unterstützen!

 Innenansicht der Belgischen Abgeordnetenkammer. | Bild (Ausschnitt): © François Lambregts [CC BY-SA 2.0] - flickr

Der Verteidigungsausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer folgt dem Aufruf aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und sprach sich gestern Mittag für ein Verbot von autonomen Waffensystemen aus. Erneut setzt Belgien damit internationale Maßstäbe und stellt sich entschieden gegen den rüstungstechnologischen und völkerrechtswidrigen Trend, Tötungsentscheidungen an Maschinen zu delegieren. Humanitäre Rüstungskontrolle hat längst Tradition in Belgien: der westeuropäische Staat verbot jeweils als erster Antipersonenminen und Streumunition und spielte bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Entstehung beider Konventionen.   ... →

Presseerklärung

 Unbemannter Kampfroboterwagen des chinesischen Herstellers NORINCO, der auch autonom operieren kann. | Bild (Ausschnitt): © Copyright Facing Finance 2016

Immer mehr Staaten wollen ein Verbot von Killer-Robotern! Auch China will den Einsatz autonomer Waffen verbieten. Druck auf Frankreich und Deutschland wächst, weil beide ein Verbot ablehnen.

Die Forderung nach einem Verbot von autonomen Waffensystemen gewinnt an Zuspruch. Im Rahmen der VN-Waffenkonvention CCW in der vergangenen Woche wiederholte die Gruppe der blockfreien Staaten die Notwendigkeit für ein verbindliches Rechtsinstrument und die Gruppe der afrikanischen Staaten sowie 26 Einzelstaaten forderten ein endgültiges Verbot von autonomen Waffensystemen.   ... →