Belgien geht erneut voran und will Verbot von autonomen Waffensystemen unterstützen!

 Innenansicht der Belgischen Abgeordnetenkammer. | Bild (Ausschnitt): © François Lambregts [CC BY-SA 2.0] - flickr

Der Verteidigungsausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer folgt dem Aufruf aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und sprach sich gestern Mittag für ein Verbot von autonomen Waffensystemen aus. Erneut setzt Belgien damit internationale Maßstäbe und stellt sich entschieden gegen den rüstungstechnologischen und völkerrechtswidrigen Trend, Tötungsentscheidungen an Maschinen zu delegieren. Humanitäre Rüstungskontrolle hat längst Tradition in Belgien: der westeuropäische Staat verbot jeweils als erster Antipersonenminen und Streumunition und spielte bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Entstehung beider Konventionen.   ... →

Geldwäscheskandal bei der UBS

Nachdem die Schweizer Credit Suisse in den USA zu einer Strafe von 2,6 Milliarden Dollar wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, steht nun die zweite Schweizer Großbank im Visier von Behörden.

Wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Abend des 19. Juni 2014 mitteilte, wurde ein formelles Anklageverfahren gegen Marcel Brühwiler, Chef der belgischen UBS Niederlassung, eröffnet. Hinweise ehemaliger Compliance-Beauftragter sollen belgische Ermittler auf die unerlaubten Geschäftspraktiken der Bank aufmerksam gemacht haben.   ... →